Grüne Initiative für den Frieden in Jugoslawien: 

Für neutrale UN-Friedenstruppen, Rückzug aller militärischen und paramilitärischen Einheiten, 
Rückkehr der Flüchtlinge und den gemeinsamen Wiederaufbau des Landes

Seit dem 24. März sind nicht nur erstmalig im Nachkriegsdeutschland wieder deutsche Soldaten an einem Krieg beteiligt, seit Ostern geht im wahrsten Sinn des Wortes wieder Krieg von deutschem Boden aus, u.a. von dem Flughafen Spangdahlem. Die Unterzeichner, Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen aus Rheinland-Pfalz, sind von dieser Entwicklung betroffen und entsetzt. Aber nicht unsere Betroffenheit ist das vorrangigste, was es zu klären gibt, sondern die totale Tragödie der Kosov@-Albaner und der serbischen Zivilbevölkerung! 

Wir verkennen nicht die Notwendigkeit zu handeln, angesichts des Elends der Vertreibung und - offenbar - des Völkermordes im Kosovo. Wir gestehen ein, daß es beim Abwägen des Unrechts “Duldung der fortwährenden Menschenrechtsverletzungen” durch serbischen Truppen, Polizeieinheiten und marodierenden Gruppen im Kosovo und des Unrechts “Bombardierung” unter der Akzeptanz von zivilen Opfern, unschuldiger Soldaten und wirtschaftlichen Schäden für Jahrzehnte gute Gründe sowohl für als auch gegen beide Entscheidungen gab. Eine problemlose Lösung des Konfliktes gab es zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr.

Aber wir verkennen auch nicht, daß die “Bestrafung” der serbischen Teilregierung unter Milosevic zu Opfern unter der Zivilbevölkerung führte, welche nicht vertretbar sind. Bei jedem getöteten serbischen Soldaten ist zu bedenken, daß gerade auch die BR Deutschland bis zuletzt die mit einer Wehrdienstverweigerung in Serbien verbundenen Repressalien NICHT als Asylgrund anerkannt hat!

Um den Frieden in Jugoslawien, bei der Bevölkerung im Kosovo und in Serbien herbeizuführen, kann es nicht angehen, zu bombardieren bis die letzte "Infrastruktureinrichtung" zerstört ist, bis Jugoslawien besiegt ist und gleichzeitig das zu schützende KOSOVO entvölkert ist. 

Die letzten Tage haben unverkennbar gezeigt, daß der beschrittene Weg der Falsche war: 
•	die Grauen, die es im Kosovo zu verhindern galt, sind gerade durch die Luftangriffe eskaliert; 
•	in Makedonien droht die innenpolitische Spannung jederzeit in offene Konflikte zu münden, selbst ein Übergreifen des Krieges ist möglich; 
•	in Montenegro steht die prowestliche Teilregierung “dank” der auch dort erfolgten Bombardierungen vor dem Sturz; 
•	die demokratische Opposition in Serbien ist ausgeschaltet oder auf “Linie” gebracht. 

Wer aber erkennt, dass sein Weg der Falsche ist und INNehält, ist nicht dumm!

Es ist entgegen allen Behauptungen die NATO, welche diesen Krieg jederzeit beenden kann. Die Chance, einen neutralen Vermittler zu gewinnen, darf nicht ein 2. Mal verspielt werden. 

Voraussetzung dafür ist ein gleichzeitiger sofortiger Waffenstillstand aller drei Kriegsparteien (NATO, jugoslawische Armee, UCK) und die Entwaffnung vor Ort unter der Aufsicht der UN. Ein Haupthindernis für eine Einigung ist bisher das Beharren auf der Stationierung von NATO-Truppen im Kosovo. Da dieser Punkt offenbar nicht zu einer Einigung führen kann, aber auch der momentane Zustand nicht fortzusetzen ist, muß hier ein Umdenken erfolgen. Möglich wäre die Implementierung der Schutztruppe unter UN- (oder OSZE-) Mandat, unter Beteiligung von z.B. Japan, Brasilien, Zimbabwe, Schweiz und anderer europäischer Staaten z.B. unter einem indischen Oberkommando (gemischt aus Hindus und Moslems). Es ist anzudenken, ob nicht auf US-amerikanische und andere an den Luftangriffen beteiligte NATO-Truppen zu verzichten wäre.

In Montenegro sollten internationale Truppen zum Schutz der momentan noch stabilen innenpolitischen Situation stationiert werden, sofern die dortige Regierung dies wünscht. 

Als nächster Schritt müssen sofort vertrauensbildende Maßnahmen eingeleitet werden, z.B. durch wirklich neutrale NGOs. Gleichzeitig ist eine Initiative zu ergreifen, um eine Nachkriegsordnung und einen Wiederaufbau, auch finanziell, zu unterstützen. Dabei dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit durch eine weitere Vertreibung, weder Kosov@ren noch der Serben im Kosovo wiederholt werden, vielmehr muß der Wiederaufbau durch beide Volksgruppen in Zusammenarbeit gefördert werden. Die Menschen kann nur der gemeinsame Aufbau des gemeinsamen Landes wieder zueinander führen, nur so läßt sich langfristig ein stabiler Frieden in dieser Region sichern.

Die wirtschaftliche Hilfe ist dabei von der Zustimmung zu einer stabilen staatlichen Struktur dieser Region abhängig zu machen. Dies schließt eine völlige Unabhängigkeit des Kosovos aus, eine erweiterte Souveränität z.B. gleichberechtigt mit Serbien und Montenegro als 3. Teilrepublik ist dagegen zu prüfen.

Bis zur Wiederherstellung eines stabilen Friedens sind die Kosovo-Flüchtlinge auf die beteiligten NATO-Staaten und die angrenzenden Länder zu verteilen. Den Nachbarländern ist dabei logistisch und finanziell die benötigte Hilfe zu leisten.

Wir fordern daher von der Bundesregierung, vor allem auf dem Verhandlungswege alles zu versuchen, was zu den oben genannten Ergebnissen führt und gleichzeitig der jetzt weitgehend vertriebenen Bevölkerung eine sichere Lebensexistenz in ihrer angestammten Heimat ermöglicht.

Karl-W. Koch, KV Daun,	Reiner Marz, Sprecher des LaVo RLP
Elke Koller, KV Cochem-Zell	Steffi Ober, LaVo RLP
Sabine Tober-Gödert, OV Konz	Martin Müller, Gerhard + Anneliese Schabio, alle OV Föhren
Kalle Kress, OV Kaiserslautern	Johannes Glembek, KV Trier-Saarburg
Manuela Roth, Sprecherin des KV Mainz-Stadt	S.Schröder-Breitschuh
Bernhard Braun, KV Ludwigshafen	W. Faller, KV Mainz

UnterstützerInnen  aus anderen Landesverbänden:

Krystyna + Harald Grendus, KV Hardt	Ralf Henze, KV Rendsburg-Eckernförde

Weitere Unterstützung an:
Karl-W. Koch, vor Kyllerhoehe 26
D 54576 Hillesheim FRG
Tel. (06593) 989-260
AB+FAX (06593) 989-261
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