20. April 1999

 “Aktives Eingreifen zur Bewahrung des Friedens ist nötig, aber nicht immer erfolgreich möglich. Dauerhafter Frieden läßt sich nicht militärisch erzwingen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Neuorientierung in der internationalen Friedenssicherung ein. Die Instrumente der Konfliktprävention müssen ausgebaut werden. Die Vereinten Nationen und ihre Regionalorganisationen brauchen außerdem dringend eigenständige Einheiten zur Überwachung von Sanktionen, zur Konfliktmoderation und zur Durchführung friedensbewahrender Einsätze nach Kapitel VI der UN-Charta, die weder dem Kommando nationaler Armeen unterstehen, noch von Militärbündnissen abhängig sind. Militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze lehnen wir ab.” (Bundestagswahlprogramm 1998, Bündnis 90/Die Grünen)

Luftangriffe sofort beenden – zurück an den Verhandlungstisch!

Der seit dem 24. März andauernde Krieg, den die NATO mit deutscher Beteiligung gegen Jugoslawien führt, stellt gerade unsere Partei vor eine Zerreißprobe. Wir wollen im folgenden noch einmal ausführlicher als in unseren bisherigen Erklärungen deutlich machen, warum wir weiterhin das sofortige Ende der NATO-Luftangriffe fordern und warum wir gegen eine deutsche Beteiligung an diesem Krieg sind. Wir wollen politische Alternativen aufzeigen, die unseres Erachtens zu wenig genutzt werden. Wir begrüßen und unterstützen alle ernsthaften diplomatischen Bemühungen für einen Frieden im Kosovo.

Die Luftangriffe auf Jugoslawien haben die von der NATO formulierten Ziele nicht erreicht:

-	Die humanitäre Katastrophe sollte verhindert werden. Das Gegenteil ist der Fall: Der grauenhaften ethnischen Vertreibungspolitik von Milosevic hat sie nicht Einhalt geboten, vielmehr muß sie sich nach über drei langen Wochen der Bilanz stellen, daß die Luftangriffe die Situation gerade für die Zivilbevölkerung und für die inzwischen zahllosen Flüchtlinge noch verschlimmert haben.
-	Die Unterschrift von Milosevic unter das Rambouillet-Abkommen fehlt immer noch. Der Vertrag ist mittlerweile völlig in Frage gestellt – auch von den Kosovo-Albanern.
-	Milosevic ist politisch gestärkt, die oppositionellen Kräfte im Kosovo sind geschwächt.
-	Eine politische Lösung rückt durch die Luftangriffe weiter weg. Der wachsende serbische und albanische Nationalismus sowie blanker Haß stehen einem dauerhaften Friedensabkommen und einem mulitikulturellen Zusammenleben entgegen.

Die beiden zentralen Ziele der NATO waren es, die humanitäre Katastrophe einzudämmen und die serbische Unterschrift unter das Rambouillet-Abkommen zu erreichen. Dies ist gescheitert, auch wenn Außenminister Joschka Fischer immer noch glaubt, mit dem Luftkrieg ließen sich die beabsichtigten Ziele erreichen (Spiegel 19.4.1999).

Zweifellos trägt Serbien seit Jahren die Hauptverantwortung für die Konflikt-Eskalation im Kosovo. Mord und Vertreibung sind durch nichts zu rechtfertigen, ebensowenig Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen. Um einer politischen Konfliktlösung willen darf jedoch nicht übersehen werden, daß es auch nicht durch Serbien verursachte Elemente der Konflikteskalationen gegeben hat. Dazu gehörte die 1991 vom Westen geförderte Staatenbildung nach ethnischen und religiösen Abgrenzungsprinzipien im “völkischen Flickenteppich” Jugoslawiens ebenso wie die vor allem von Kroatien und Serbien versuchte territoriale Neuordnung jeweils zu ihren Gunsten. Dazu gehört auch, daß die Hoffnung auf staatliche Unabhängigkeit mit westlicher Unterstützung genährt worden ist und daß gerade die BRD an der Aufrüstung in der Region beteiligt gewesen ist. 

Unmißverständlich verurteilen wir an dieser Stelle die vom Milosevic-Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen!

Wären sich die Westmächte in den letzten Jahren in ihrer zivilen Jugoslawienpolitik bis hin zum Embargo so einig gewesen wie sie es jetzt bei diesem Krieg sind, sähe die politische Situation in der Region mit Sicherheit ganz anders aus. Zu den Fehlern der letzten Jahre gehören auch die mangelnde Unterstützung der serbischen Opposition und die halbherzigen Gespräche Europas mit Rugova.

Zu den Fehlern der letzten Monaten gehört, daß nicht alle politischen Spielräume genutzt wurden, daß ein militärisches Drohszenario aufgebaut wurde, das auf einer Eskalationslogik basiert und zu einer Ausweitung des Krieges auf die gesamte Balkan-Region führen kann. Zu den leider zukunftsweisenden Fehlern gehört, daß der NATO-Einsatz völkerrechtswidrig ist.

Der Krieg ist völkerrechtswidrig

Wir können die Augen nicht davor verschließen, daß die NATO einen souveränen Staat, der Mitglied der Vereinten Nationen ist, bombardiert, daß sie ihn im völkerrechtlichen Sinn “angegriffen” hat. Nach dem Wortlaut des deutschen Grundgesetzes und unter Verfassungsrechtlern ist unumstritten, daß die NATO - aber auch die Bundeswehr - nur dann gegen einen souveränen Staat aktiv werden darf, wenn sie in individueller oder kollektiver Selbstverteidigung handelt oder vom UN-Sicherheitsrat ein Mandat erhalten hat (nach Kapitel VII der UN-Charta). Weder das Mandat noch der Fall von Selbstverteidigung liegen vor.

Damit hat die NATO in bisher unbekannter Weise die Vereinten Nationen geschwächt und will so eine neue Rolle als (weltweite) Ordungsmacht einnehmen. Mit diesem Präzedenzfall von NATO-Selbstmandatierung wird das Völkerrecht auf den Stand vor Gründung der Vereinten Nationen zurückkatapultiert und eine neue NATO-Doktrin praktisch formuliert. Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhard Hirsch sagte in seiner persönlichen Erklärung im Bundestag am 16.10.98 zur Abstimmung über den “Act-Ord”: “Darum bin ich der Überzeugung, daß ein militärisches Vorgehen der NATO mit dem geltenden Völkerrecht nicht begründet werden kann und daß wir mit der heutigen Entscheidung einen irreparablen Vorgang schaffen, auf den sich später andere – im Osten wie im Westen – berufen werden. Damit schaffen wir keine neue Friedensordnung, sondern kehren zu dem Zustand des Völkerrechts zurück, in dem es sich vor der Gründung der Vereinten Nationen befunden hat. Das kann und will ich nicht mit verantworten.”

Außerdem verstößt die Bundesrepublik Deutschland mit dem Bundeswehr-Einsatz in Jugoslawien gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990. Darauf hat der Verfassungsrechtler Erhard Denninger hingewiesen (Spiegel, Nr. 13/99). In diesem Vertrag ist zwingend vorgeschrieben, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Der Bruch des Völkerrechts zeigt und forciert eine Schwächung der Vereinten Nationen. Er wird sich auch auf andere Konflikte und die internationale Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen negativ auswirken: “Leiden werden darunter nicht nur die deutsche Rechtsordnung und das Kriegsvölkerrecht, sondern schließlich auch die Menschenrechte: Nach humanitärem Völkerrecht können die serbischen Menschenrechtsverletzer – ähnlich wie im Fall Augusto Pinochet – auch im Ausland strafrechtlich verfolgt werden. Woher aber soll das Völkerrecht die dazu nötige Autorität erhalten, wenn man sich in anderen Fällen nicht scheut, es sehenden Auges zu brechen?” (Steffen Wirth, FR 7.4.1999)

Waren alle politischen Initiativen ausgereizt?

Neben dem Bruch des Völkerrechts und den daraus resultierenden Folgen stellt sich auch die Frage, ob es mehr politischen Spielraum für eine friedliche Lösung im Rambouillet-Verhandlungsprozeß gegeben hätte.

Bekanntermaßen bildet die “hartnäckige Weigerung der jugoslawischen Regierung, dem Vertrag von Rambouillet zuzustimmen” (Bundestagsfraktion, In der Debatte 17-99) einen der Hintergründe für die Umsetzung der Luftangriffe auf Jugoslawien. In diesem Zusammenhang war der US-amerikanische Druck, die angedrohte Bombardierung in die Tat umzusetzen, mehr als kontraproduktiv genauso wie das Insistieren auf der NATO also einziger Option zu einer militärischen Absicherung des Abkommens vor Ort.

“Viel spricht dafür, daß der Rambouillet-Verhandlungsprozeß den Konflikt eher gefördert als geschlichtet hat”, so der SPD-Bundestagsabgeordete Dr. Hermann Scheer am 6.4. in einem Diskussionpapier. So war im Rambouillet-Abkommen folgendes vorgesehen:

-	Stationierung von NATO-Truppen zur Umsetzung des Abkommens.
-	bezüglich des Status des Kosovo ist nur von einem “Interim-Agreement” die Rede. Nach drei Jahren sollte über den Status in Form eines Referendums im Kosovo neu entschieden werden, ohne dabei die Möglichkeit einer vollen staatlichen Selbständigkeit auszuschließen. Dies kann nur als zeitlich befristeter Aufschub einer vollständigen staatlichen Selbständigkeit verstanden werden, die Belgrad aufgrund der nationalmütischen Rolle des Kosovo für Serbien stets um jeden Preis verhindern wollte.
-	für die Truppen zur Absicherung des Friedensprozesses wird ein ungehinderter Zugang der NATO in ganz Jugoslawien verlangt. (Annex B)

Vor diesem Hintergrund leuchtet die Beobachtung von Werner Link, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Köln, ein, warum die Kosovo-Albaner nach ebenfalls anfänglicher Weigerung den Rambouillet-Vertrag unterschrieben haben: “US-Außenministerin Albright hatte erklärt, es werde keinen Militärschlag gegen Jugoslawien geben, wenn auch die Kosovo-Albaner den Friedensplan ablehnten. Das heißt, die Kosovo-Albaner konnten davon ausgehen, daß ihre Unterschrift zur NATO-Intervention führte.” (FR 2.4.99)

Somit wurde ein Automatismus in Gang gesetzt, der eher von den jeweiligen Interessen der Konfliktparteien geleitet war und somit die Situation mehr “aufheizte” als befriedete. Das Drängen der NATO auf eine von ihr gestellte NATO-Friedenstruppe und die Androhung von Luftschlägen ließen schon im Verhandlungsprozeß wenig Spielraum für politische Lösungen. Darüber hinaus hätte bereits zum diesem Zeitpunkt Rußland eine zentralere Rolle spielen müssen. Deswegen ist es jetzt um so wichtiger, eine diplomatische Initiative unter Einbeziehung Rußlands in die Wege zu leiten. 

Gerechte und saubere Kriege gibt es nicht

Der dann nach Rambouillet am 24. März begonnene Luftkrieg gegen Jugoslawien ist mit der Unterschrift der Kosovo-Albaner unter den Vertrag oft als “moralisch gerechtfertigte militärische Intervention” bezeichnet worden.
   
In der Tat befindet sich Europa und besonders Deutschland in einem Dilemma. Auf der einen Seite können wir dem Morden und den Vertreibungen, die vom Milosevic-Regime begangen werden, nicht einfach zusehen. Wir glauben allerdings, daß militärische Mittel hier nicht helfen können, sondern daß sie die Situation noch verschlimmern. Daß die Gleichung, die “keine Militärintervention” mit ohnmächtigem Zuschauen und Gleichgültigkeit und militärische Intervention mit schneller Konfliktlösung gleichsetzt, nicht aufgeht, zeigt sich um so dramatischer, je länger der Krieg währt. Es ist nicht von der Hand zu weisen: Auch Krieg ist Menschenrechtsverletzung. “Bombardierung trifft vorrangig und hauptsächlich unschuldige Bürgerinnen und Bürger. Bombardierung trifft in erster Linie immer das Volk und eher nicht den Diktator, bringt ihn nicht vor Gericht, wohin er gehört.”, Henning Voscherau auf dem SPD-Parteitag am 12.4.1999.

Ein Krieg läßt sich erst recht nicht damit “gerecht reden”, daß man Vergleiche zu den Greueltaten des Hitler Faschismus zieht. Die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz Esther Bejerano, Kurt Goldstein und Peter Gingold haben in ihrem am 12. April 99 an Joschka Fischer und Rudolf Scharping adressierten Brief deutlich gemacht, daß sie die Vergleiche mit dem “in der bisherigen Menschheitsgeschichte einmaligen Verbrechen” kritisieren. 

Krieg bietet selten moralische Gewißheit und noch seltener klare Trennungslinien zwischen Gut und Böse. Er bleibt ein schmutziges Geschäft.

Mit Beginn eines jeden Krieges stirbt zuerst immer die Wahrheit. Die IG Medien fordern die JournalistInnen zurecht auf, verantwortlich über den Kosovo-Krieg zu berichten: “Wir appellieren an alle an der Kriegsberichterstattung beteiligten Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie sich nicht für Interessen der am Konflikt Beteiligten einspannen oder mißbrauchen. Weder für die NATO noch für Jugoslawien.” (Pressemitteilung vom 26.3.1999) Ob es die Belgrader Propaganda ist oder die von der NATO zurückgehaltenen Informationen über den Einsatz panzerbrechender, uranhaltiger Munition (Tagesspiegel 15.4.1999). Was im Kosovo-Krieg wirklich geschieht, werden wir teilweise erst viel später erfahren. Die schon aus dem “Golf-Krieg” bekannten NATO-Video-Bilder, die jeden Abend weltweit in die Wohnzimmer flimmern, sollen uns einen sauberen Krieg suggerieren. Die chirurgische Bombardierung, den sauberen Computer-Krieg, der zivile Opfer, Tod und Zerstörung ausschließen würde, gibt es in der Realität nicht. Gerade auch das Flüchtlingselend zeigt, was Krieg und Zerstörung für Folgen haben. 

Die kosovo-albanischen und serbischen Flüchtlinge in der Region sind die Opfer des Krieges. Europa ist aufgefordert, ihnen vor Ort zu helfen und sie – wenn es ihrem Wunsch entspricht – aufzunehmen. Gerade die Bundesrepublik muß ihr Flüchtlingskontingent erheblich aufstocken! Hilfe darf sich nicht nur auf Soforthilfe beschränken, sondern auch mittel- und langfristig angelegt sein.

Die Folgen eines Bodenkrieges: Weitere Eskalation und Destabilisierung

Um “humanitäre Korridore” oder die generelle Rückkehr der Vertriebenen sicher zu stellen, wird immer öfter der Einsatz von Bodentruppen gefordert. Die Konsequenzen eines Bodenkrieges allerdings wären verheerend.

Wenn wir diese nächsten Schritte der militärischen Eskalationslogik gehen, riskieren wir sehenden Auges die endgültige Destabilisierung der gesamten Region. Der Krieg könnte sich auf die Nachbarstaaten Mazedonien, Albanien, möglicherweise Griechenland und die Türkei ausweiten. Außerdem ist absehbar, daß sich dann Rußland nicht mehr aus der Auseinandersetzung zurückhalten könnte. Langfristig würde die Tendenz verstärkt, die die Auflösung des derzeitigen Staatensystems auf dem Balkan zum Ziel hat, nämlich die (notfalls gewaltsame) Schaffung eines Großalbanien, Großserbien und Großkroatien. 

Mit großer Sorge betrachten wir die Beschlußlage des SPD Parteitages vom 12. April, die Bodentruppen nicht explizit ausschließt, auch wenn sich Bundeskanzler Schröder und Verteidigungsminister Scharping gegen einen Einsatz von Bodentruppen ausgesprochen haben. Wir lehnen diese Eskalation mit Nachdruck ab, auch im Hinblick auf die deutsche Vergangenheit. “Das (...) muß für uns Deutsche, die wir als einziger NATO-Partner vor zwei Generationen dort Menschenverbrechen begangen und Verwüstungen angerichtet haben, wohl ein für alle Mal und ohne Wenn und Aber ausscheiden”, so Henning Voscherau auf dem SPD-Parteitag am 12.4.1999.

Die Beteiligung der Bundeswehr an den NATO-Kampfhandlungen bedeutet eine historische Zäsur. 

Zum ersten Mal seit 1945 führt Deutschland Krieg. Das ist der bisheriger Höhepunkt einer langen Kette von Ereignissen, mit denen auf eine aktive deutsche Beteiligung an einem Kriegseinsatz hingearbeitet wurde. Deutsche Kriegsbeteiligung soll als Normalität Schritt für Schritt durchgesetzt werden. Gerade Bündnis 90/Die Grünen müssen sich fragen, welche Chancen es für eine Zivilisierung der deutschen Außenpolitik unter diesen veränderten politischen Bedingungen noch gibt?

Auch verstößt der Einsatz der Bundeswehr gegen das Grundgesetz. “Der deutsche Verfassungsgesetzgeber hat nämlich unter dem Eindruck des von deutscher Seite völkerrechtswidrig begonnen Zweiten Weltkrieges in Artikel 26 des Grundgesetzes das Verbot des Angriffskrieges verankert.” (Steffen Wirth, FR 7.4.1999) Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben damit den antifaschistischen Auftrag gegeben, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.

Die Alternative zum Krieg

Oft wird gerade denjenigen vorgeworfen, die sich für ein sofortiges Ende der NATO-Luftangriffe aussprechen, es gäbe keine Alternative zum Krieg. Wir glauben, es gibt keine Alternative zum sofortigen Ende des Krieges. Da die Ziele des NATO-Luftangriffes gescheitert sind, fragen wir diejenigen, die für eine Fortsetzung der Angriffe sprechen: Was ist das Ziel? Der Sturz der jugoslawischen Regierung? Wo ist der Ausstieg, gibt es überhaupt noch einen Ausstieg aus dieser hochriskanten Eskalation? 

Wir orientieren uns bei der folgenden Alternative zum Krieg auch an dem Memorandum der “Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen” IALANA (FR. 31.3.1999): Die verschiedenen auf dem Balkan entgegenstehenden Akteure finden ohne das Einschalten Dritter zu keinem Waffenstillstand und zu keiner politischen, wirtschaftlichen und sozialen Perspektive für die Region. Deshalb sind wir der Ansicht, daß eine Vermittlungsinitiative durch einen neutralen Vermittler ergriffen werden muß, welcher als erstes einen Waffenstillstand aushandeln muß. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach der UN-Charta darf er von keiner Regierung oder der NATO an Weisungen oder Bedingungen gebunden sein. (Art. 100 Abs. 1 UN-Charta). Eines Auftrages des UN-Sicherheitsrates bedarf er für eine solche Vermittlungs- und Friedensmission im Kosovo-Krieg nicht.

Unter dem Vorsitz des UN-Generalsekretärs sollten die Verhandlungen über eine friedliche Zukunft des Kosovo am UN-Sitz der Vereinten Nationen in Genf unverzüglich aufgenommen werden. Dabei muß der zentrale Fehler der bisherigen Rambouillet-Verhandlungen vermieden werden, nämlich ein Abkommen durch die Androhung eines militärischen NATO-Angriffs erreichen zu wollen und ein “NATO-Protektorat” in Kosovo oder in ganz Jugoslawien anzustreben.

Ziel dieser Verhandlungen muß es sein: 1. die fast erreichte Übereinkunft über die zivilen Bestandteile des “Rambouillet-Vertrages” festzuschreiben, 2. die Entsendung eines ausreichend starken, im Kosovo zu stationierenden UN-Blauhelm-Kontingents unter UN-Hoheit mit Zustimmung der Konfliktparteien zur Überwachung eines Waffenstillstands zu erreichen, 3. wirksame Maßnahmen zur Überwachung und Durchsetzung eines Waffenembargos zu vereinbaren.4. die Rückkehr aller Flüchtlinge in ihre Herkunftsorte zu ermöglichen.

Ein ausgehandeltes und unterzeichnetes Friedensabkommen, das wir uns alle wünschen, wird internationale Absicherung brauchen - allerdings kommt die NATO dafür nicht in Frage, ist sie doch spätestens mit den Luftangriffen zur Kriegspartei geworden. Auch wenn OSZE oder UNO diese Absicherung übernehmen würden, sollten deswegen die NATO-Staaten nicht die tragende Rolle bei einem solchen Einsatz übernehmen. Erster Schritt hin zu einem solchen Szenario ist die sofortige Einstellung der Luftangriffe, die Einstellung aller Kampfhandlungen und die Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Die Chancen auf eine echte politische Lösung der vielfältigen Konflikte und Spannungen auf dem Balkan sinken mit jedem Tag, an dem weiter gemordet wird und das Bombardement der NATO anhält, und sie werden durch einen eventuellen Einsatz von NATO-Bodentruppen ganz verspielt.

Wir wollen an dieser Stelle an das Eingreifen der in Bosnien-Herzegowina stationierten SFOR-Truppen erinnern, die in den Kosovo-Krieg zur Zerstörung der Bahnverbindung von Serbien nach Mazedonien Anfang April eingegriffen haben. Dieser Vorfall zeigt deutlich, wie leicht Vertrauen verspielt werden und wie schnell “der Funke überspringen” kann.

Europäische Integration

Eine mittel- und langfristige politische Perspektive kann nur über eine institutionalisierte “Balkan-Konferenz” unter Beteiligung aller Konfliktparteien und Staaten in der Region - auch unter Einbeziehung von Griechenland, Albanien und Mazedonien - unter  “Schirmherrschaft” der UN sowie der Bosnien-Kontaktgruppe erfolgreich sein. Ein wichtiges politisches Signal wäre auch die baldmöglichste Rückkehr Jugoslawiens in die OSZE nach einem Waffenstillstand.

Die in diesem Zusammenhang gemachten Vorschläge des IALANA-Memorandums müssen Zielsetzung einer institutionalisierten und dauerhaften “Balkan-Konferenz” sein. Aufgabe der ständigen Konferenz muß die Schaffung eines Fundamentes zur regionalen Kooperation sein. Die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Entwicklung sollte im Mittelpunkt der Konferenz stehen. Auch wenn Ethnizität zur Zeit der primäre Grund für den Konflikt zu sein scheint, dürfen wir nicht die desolate wirtschaftliche und soziale Lage der Region bereits vor Kriegsbeginn vergessen. Sie ist Ansatzpunkt für die Entwicklung einer Perspektive aller Beteiligten in der Region. 

Die EU steht in besonderen Maße in der Pflicht, eine kooperative Entwicklung der Region zu unterstützen. Dazu gehören ein “Balkan-Marshall-Plan”, wirtschaftliche Unterstützung und die mittel- bis langfristige Integration der Region in die Europäische Union.

Darüber hinaus gibt es vielfältige Instrumente ziviler Konfliktbearbeitung, die in der Region wirksam sein können: Waffenrückkauf-Programme, Gewaltfreiheitspakte auch in lokalen Bereichen, Bildung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen nach südafrikanischem Vorbild. Dazu gehören aber auch eine Verfolgung von Kriegsverbrechern (auf allen Seiten) und das Einleiten von Strafverfahren vor dem Haager Gerichtshof.

Die Entfaltung einer Perspektive für zukünftige Entwicklung und Vertrauensbildung gehören zusammen. Darum ist es wichtig, daß nach einem Waffenstillstand auf vielen Ebenen, mit Kirchen, Gewerkschaften, Berufsverbänden, Medizin, Wirtschaft usw., Serien von Zusammenkünften organisiert werden, in welchen Erwartungen und Möglichkeiten der Entfaltung von Zusammenarbeit erörtert werden. Der Dialog muß “unten und oben” geführt werden, um eine wirkliche Befriedung zu erreichen.

Um eine solche Entwicklung zu ermöglichen, muß nach einem Waffenstillstand der aktuelle Konflikt um den Status Kosovos entschärft werden, ehe er später unter der neuen Perspektive überprüft und geregelt werden kann. Es erscheint uns sinnvoll, zunächst eine vorläufige, möglichst weite Autonomie-Regelung unterhalb der Grenze der Eigenstaatlichkeit zu vereinbaren.

In diesem Zusammenhang sollte der serbischen Seite die Aufhebung der verhängten Sanktionen zum frühstmöglichen Zeitpunkt in Aussicht gestellt werden.

Konsequenzen für Partei und Fraktion

Für Bündnis 90/Die Grünen ergibt sich jedoch unabhängig von einer politischen Lösung des Kosovo-Konfliktes eine grundsätzliche Diskussion über die in der Partei verankerte Friedenspolitik. Sind die bisherigen friedenspolitischen Konzepte von Bündnis 90/Die Grünen gescheitert? Welche Chancen gibt es in der jetzigen Koalition überhaupt für eine Zivilisierung der deutschen Außenpolitik? Und was bedeutet in diesem Zusammenhang “Kontinuität in der deutschen Außenpolitik” auch bezogen auf andere Konflikte in der Welt?

Festzustellen ist, daß die Mehrheit der Bundestagsfraktion nicht auf Grundlage des Parteiprogramms entschieden hat. Es stellt sich die Frage, was uns der Auftrag der Wählerinnen und Wähler und die Beschlüsse der Partei wert sind. Der Sonderparteitag am 13. Mai wird nicht umhin kommen, diese Fragen zu beantworten. Wenn zu diesem Zeitpunkt – wie wir befürchten müssen – die NATO-Bombardierungen noch fortgesetzt werden, wird seine zentrale Aufgabe allerdings sein, das gesamte Gewicht der Partei für die sofortige Beendigung der Luftangriffe in die Wagschaale zu werfen, für die Beendigung aller Kampfhandlungen und ein sofortiges Zurück an den Verhandlungstisch.

Wir wollen die Zivilisierung der deutschen Außenpolitik. Dazu ist es wichtig, daß Bündnis 90/Die Grünen ihren Beitrag innerhalb der Koalition und in der Gesellschaft leisten und nichts unversucht lassen, um eine dauerhafte Perspektive in der gesamten Balkan-Region zu erreichen.