Anfechtungs-, Feststellungs- und Verpflichtungsantrag des Mitgliedes 

Name:	..........................................................................

Adresse:	..........................................................................

Delegierter in Bielefeld	o	ja	o	nein	..........................................................................

von Bündnis 90 /DIE GRÜNEN  im Kreisverband 	..........................................................................
- Antragstellers -

gegen den Bundesvorstand von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Baunscheidtstraße 1a, 53113 Bonn - 
- Antragsgegner -

Anträge:
I. Ich fechte die Endabstimmung der Bundesversammlung von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bezüglich des Kosovo Problems vom 13. Mai 1999 in Bielefeld an wegen groben Verstoßes gegen die Bundessatzung.
II. Ich beantrage festzustellen: Der Grundkonsens der Partei gilt vollumfanglich in der derzeitigen Fassung, zumindest so lange er nicht von einer Bundesversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen abgeändert wird.
III. Ich beantrage, den Antragsgegner zu verpflichten, die Ergebnisse der Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes den Parteimitgliedern und der Öffentlichkeit bekanntzugeben. Weiterhin beantrage ich aufgrund der Dringlichkeit der Situation diese Verfahren schnellstmöglich einzuleiten und durchzuführen. Jede bewußte oder in Kauf genommene Verzögerung ist parteischädigend.

Begründung: 
Zu I.: In der Satzung von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN heißt es in Paragraph 2 Abs. 1: 
"Bündnis 90/ DIE GRÜNEN legt seine grundsätzlichen Ziele, Werte, und politischen Leitsätze in einem Grundkonsens nieder. Änderungen des Grundkonsenses bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen auf einer Bundesversammlung." Im Grundkonsens der Partei heißt es in Abs. 48: "Militärische Gewalt - zumal die mit hochtechnologischen und Massenvernichtungswaffen ausgerüstete - stellt eine generelle Bedrohung dar. Krieg und Kriegsdrohung mit solchen Waffen ist schlimmste, illegitime Gewalt. Deshalb streben wir eine umfassende Abrüstung und Entmilitarisierung der Gesellschaft an und lehnen Krieg als Mittel der Konfliktlösung ab." 
Dem widerspricht der verabschiedete BuVo-Antrag insofern, als er 
a) nur eine befristete Unterbrechung der Bombardierung fordert (und damit impliziert, daß diese jederzeit wieder aufgenommen werden kann).
b) inhaltlich das Vorgehen der NATO-Staaten (und der deutschen Regierung) gutheißt und weitgehend unterstützt. Damit und mit der in der Öffentlichkeit wahrgenommenen Realität des Beschlusses wird "Krieg als Mittel der Konfliktlösung" anerkannt.
Zu II: Dieser Beschluß wäre daher nur gültig, wäre er mit einer 2/3-Mehrheit angenomen worden. DAS IST NICHT DER FALL. Daher gilt weiter der in der Satzung vom Dezember 1998 stehende o.e. Grundkonsens! Dieser ist somit von der Partei und den Parteimitgliedern (auch solchen mit Amt und Mandat) zu befolgen. Alternativ bleibt nur der Rücktritt bzw. Austritt.
zu III. Versteht sich in einer demokratischen Partei von selbst.

Beweismittel: Verabschiedeter BuVo-Antrag aus Bielefeld (liegt noch nicht vor, kann daher nicht mit eingereicht werden, bitte beim BuVo direkt besorgen) und Abstimmungsergebnis (Protokoll, liegt ebenfalls noch nicht vor, s.o.)
mit freundlichen Grüßen