Der Kreisverband von B90/Die Grünen Hersfeld-Rotenburg lehnt mit aller Entschiedenheit die Ausrufung des NATO-Bündnisfalles und den sich möglicherweise daraus ergebenen Bundeswehreinsatz im Kampf gegen den Terrorismus ab.

Terrorismus, auch der schlimmsten, menschenverachtenden, feigen Art wie bei den jüngsten Anschlägen in den USA, kann nur wirksam bekämpft werden durch polizeiliche Maßnahmen (z.B. durch Sondereinheiten zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung) sowie durch ein energisches Beseitigen der tatsächlichen Ursachen; unter Wahrung unserer rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze.

Die Anschläge haben auch uns in tiefe Trauer versetzt und auch Zorn hervorgerufen. Den Angehörigen der Opfer und der Bevölkerung der USA gilt unser volles Mitgefühl. Zivile Hilfe ist angesagt und wird geleistet. Weder Rache noch Vergeltung läßt eines der Opfer wieder lebendig werden. Vielmehr besteht die große Gefahr, daß Militärschläge zu erneuten Terroranschlägen weltweit führen könnten. Dies kann und darf niemand wollen.

Es ist wohltuend zu hören, daß sogar hochrangige Vertreter der Regierung der USA gegenwärtig auf einen NATO-Einsatz verzichten. Über dies sollte die Mehrheit der Bundesgrünen und insbesondere ihr Außenminister J. Fischer eindringlich nachdenken.

Es ist immer die grundlegende Zielsetzung der Grünen gewesen, sich für Abrüstung, für eine Verminderung der Waffenexporte, für den Abbau der Ungleichgewichte zwischen armen und reichen Ländern und für ein friedliches Zusammmenleben der Völker einzusetzen. Dies unterscheidet sie wohltuend von SPD, CDU/CSU und FDP, deren Zustimmung zur schleichenden Militarisierung deutscher Politik entschieden kritisiert werden muß.

Wir fordern:
den hessischen Landesvorstand, die Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand auf:

- den NATO-Bündnisfall und einen Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung des Terrorismus abzulehnen
- eine vorbeugende Friedens-, Abrüstungs- und Entwicklungspolitik anzustreben, die den Terroristen die Basis entzieht
- eine neue Weltwirtschaftsordnung zu initieren, die Ernst macht im Kampf gegen Armut, gegen soziale und bildungsmäßige Ausgrenzung und für eine gerechtere Verteilung der Ressourcen eintritt
- im Falle einer Zustimmung des Bundestages zu einem Bundeswehreinsatz auf der Basis des Artikel 5 des NATO-Statuts die bündnisgrüne Ministerin und Minister aufzufordern, die rot-grüne Bundesregierung zu verlassen

Die Wählerinnen und Wähler der GRÜNEN haben diese nicht gewählt, damit die GRÜNEN als Kriegspartei in die Geschichtsbücher eingehen.

Diese Erklärung ist am 28.9.2001 einstimmig als Antrag für die nächste Landesmitgliederversammlung und die nächste Bundesdelegiertenversammlung beschlossen worden.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Kreisverband Hersfeld-Rotenburg
Wallengasse 3 - 36251 Bad Hersfeld - Tel./Fax: 06621-3970
Email: gruene.hersfeld@planet-interkom.de
Website: www.planet-interkom.de/gruene.hersfeld