Bericht einer Reise
nach Serbien, Montenegro und in den Kosovo
22.-28. August 1999

Annelie Buntenbach MdB
Steffi Lemke MdB

12. November 1999
Redaktion: Ursula Schönberger

Inhaltsverzeichnis
1	Ziel der Reise	2
2	Reiseablauf und GesprächspartnerInnen	2
3	Kriegsschäden	3
3.1	Ökonomische Schäden/Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung	3
3.1.1 Zunahme von Arbeitslosigkeit und Armut als Folge von Krieg und Sanktionen.........	3
3.1.2	Energiekrise in Gesamt-Jugoslawien	4
3.1.3	Sanktionen, humanitäre Hilfe und Wiederaufbau	4
3.1.4	Bewertung und Handlungsoptionen	5
3.2	Ökologische Schäden	5
3.2.1	Bestandsaufnahme	5
3.2.2	Pančevo	6
3.2.3	Waffen mit abgereichertem Uran	7
3.2.4	Bewertung und Handlungsoptionen	7
4	Innenpolitische Probleme in Jugoslawien	8
4.1	Situation der serbischen Opposition	8
Bewertung und Handlungsoptionen	8
4.2	Unabhängigkeitspolitik Montenegros	9
Bewertung und Handlungsoptionen	9
4.3	Situation der Flüchtlinge	9
Bewertung und Handlungsoptionen	10
5	Die Zukunft des Kosovo	10
5.1	Multi-ethnischer Kosovo	10
5.1.1	Rache oder ethnische Vertreibung ?	10
5.1.2	Die Rolle der UÇK	11
5.1.3	Rechtsfreier Raum – schleppender Aufbau der Zivilgesellschaft	12
5.1.4	Ziel “multi-ethnischer Kosovo” ?	12
5.1.5	Bewertung und Handlungsoptionen	13
5.2	Integrität der Staatsgrenzen Jugoslawiens	14
5.2.1	Vereinbarungen und Wirklichkeit	14
5.2.2	“Die Integrität der UNO steht auf dem Spiel”	14
5.2.3	Bewertung und Handlungsoptionen	15
6	Ausblick	15
7	Nachtrag zu aktuellen Entwicklungen	17

1	Ziel der Reise
Vom 24. März bis zum 10. Juni 1999 beteiligte sich die Bundeswehr erstmals an einem Kriegseinsatz. Im Antrag der rot-grünen Bundesregierung vom 22. Februar 99 hieß es dazu: “Das Engagement der NATO soll entscheidend dazu beitragen, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden und die Bedingungen zu schaffen, die den Weg für ein friedliches Miteinander ermöglichen, den Schutz und die Menschenrechte der Bevölkerung sichern sowie den Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat erleichtern.” Wir haben den Kriegseinsatz von Bundeswehr und NATO nie befürwortet. Neben grundsätzlicher Kritik daran haben wir uns während der Bombardierungen für die sofortige Einstellung der Luftangriffe engagiert, weil sie die Vertreibungen nicht beendet, sondern verschärft haben.
Um uns ein möglichst authentisches Bild über die Bilanz des Krieges zu machen, haben wir Ende August eine Reise nach Jugoslawien unternommen. Es ging uns sowohl darum, uns über die Situation der kosovo-albanischen Zivilbevölkerung nach dem Ende ihrer Vertreibungen zu informieren, als auch über die Lage der Zivilbevölkerung in den anderen Landesteilen Jugoslawiens. Ohne uns die von der NATO formulierten Zielsetzungen zu eigen zu machen, ging es ebenfalls darum, den militärischen Erfolg der NATO an ihren formulierten politischen Zielen zu messen.
Um einen möglichst differenzierten Eindruck über die Konsequenzen der Politik Jugoslawiens, der Kosovo-Albanischen Seite und der NATO-Staaten zu erhalten, uns mit den unterschiedlichen Sichtweisen ver-traut zu machen und Ansätze für Lösungsmöglichkeiten der aktuellen Probleme zu finden, fuhren wir sowohl nach Belgrad und Pančevo, nach Montenegro und in den Kosovo. Wir sprachen mit einer Vielzahl unterschiedlicher VertreterInnen von Politik, Militär und Nicht-Regierungsorganisationen. Natürlich ist in einer Woche nur Zeit, einen Teilausschnitt der gesamten Verhältnisse kennenzulernen. Erschreckend war die Ethnisierung in den Köpfen auf allen Seiten, praktisch der gesamte Diskurs findet in ethnisch-na-tionalistischen Kategorien statt.
Der folgende Bericht soll unsere Eindrücke und Erfahrungen von der gegenwärtigen Situation, den aktuellen Problemen, wie wir sie auf unserer Reise vorgefunden haben, wiedergeben und die Schlußfolgerungen, die wir daraus ziehen. Wir haben an dieser Stelle auf eine umfassende Konfliktanalyse, bei der auch die serbische Politik im Kosovo und die in den letzten Jahren von serbischer Seite begangenen Menschenrechtsverletzungen einen entsprechend größeren Raum einnehmen würden, verzichtet, da sie den Rahmen dieses Reiseberichtes sprengen würde. 
2	Reiseablauf und GesprächspartnerInnen
Unsere Reisroute führte uns nach Belgrad und Pančevo in Serbien, in die Montenegrinische Hauptstadt Podgorica und in den Kosovo nach Priština und Prizren. Die An- und Abreise erfolgte über Budapest bzw. Skopje.
In Serbien ging es uns vor allem um eine Bewertung der Folgen der Bombardierungen für Zivilbevölkerung und Umwelt, ein besseres Verständnis des Machtkampfes von Regierung und Opposition und die Einschätzung der zukünftigen Politik Belgrads bezüglich des Kosovo. Wir führten Gespräche mit Vertretern von Regierung und Opposition, einschließlich der Ministerien für Umwelt, Flüchtlinge und Auswärtige Beziehungen, der örtlichen Grünen, der Demokratischen Partei, der “Frauen in Schwarz” und serbischen Flüchtlingen aus dem Kosovo. Außerdem trafen wir Vertreter der von der Opposition geführten Stadtverwaltung von Pančevo, der dort bei den Bombardierungen zerstörten oder beschädigten Industrieunternehmen und machten uns vor Ort ein Bild über die Kriegsschäden.
In Montenegro informierten wir uns über die Zukunftsperspektiven der jugoslawischen Teilrepublik, die dortigen Unabhängigkeitsbestrebungen, des Verhältnisses zu Serbien und zur serbischen  Opposition und über die Situation der dort lebenden Flüchtlinge. Wir sprachen mit Vertretern des Parlamentspräsidiums, des Umweltministeriums und einem Vertreter der montenegrinischen Roma und besuchten ein Flüchtlingslager von Roma aus dem Kosovo.
Im Kosovo standen folgende Problemfelder im Vordergrund: Die Situation der kosovo-albanischen Zivilbevölkerung, die Perspektiven der kosovo-albanischen Parteien für die zukünftige Entwicklung des Kosovo; die Frage einer multi-ethnischen Entwicklung; die Probleme der Verfolgung und Vertreibung der nicht-albanischen Minderheiten aus dem Kosovo; die Sicherheitslage; der Aufbau eines Polizei- und Justizwesens; die Rolle von NATO, KFOR und UÇK. Wir trafen Vertreter von LDK, UÇK und UDM, des Parlamentspräsidiums, einen führenden kosovo-albanischen Journalisten, das Vertretungsbüro der deutschen Regierung, UNMIK (United Nations Mission in Kosovo) und KFOR, das Oberkommando der deutschen Streitkräfte im Kosovo, Pioniereinheiten der Bundeswehr, einen Vertreter der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen". Wir sprachen mit zahlreichen Kosovo-Albanern über ihre erschreckenden Erfahrungen bei den ethnischen Säuberungen und Verbrechen der serbischen Sicherheitskräfte und besichtigten die Zerstörungen und den beginnenden Wiederaufbau in den Bergen nördlich von Prizren. Schließlich trafen wir Serben, Roma und Kosovo-Albaner, die sich in Prizren in die Klosterschule unter die Bewachung der KFOR geflüchtet haben und wurden Zeugen, wie in Prizren ein serbisches Haus abgebrannt wurde.
3	Kriegsschäden
3.1	Ökonomische Schäden/Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung
3.1.1	Zunahme von Arbeitslosigkeit und Armut als Folge von Krieg und Sanktionen
Zunächst ging die NATO von der Einschätzung aus, daß Milošević nach kurzer Zeit der Bombardierung das Rambouillet-Abkommen unterzeichnen würde. Nachdem klar war, daß dies kein kurzer Krieg werden würde, wurde die Strategie geändert. Obwohl bis zum Ende des Krieges offiziell daran festgehalten wurde, daß die Ziele militärische und infrastrukturelle Ziele seien, wurde systematisch die jugoslawische Industrie angegriffen. Viele Betriebe sind teilweise oder ganz zerstört, viele Menschen arbeitslos. Die Zahlen, die wir erhalten haben, waren unterschiedlich. Nach Angaben von FOCUS, einer Hilfsorganisation der Staaten Schweiz, Österreich, Griechenland und Rußland ist sicher davon auszugehen, daß mindestens 50.000 Arbeitsplätze direkt durch Bomben zerstört wurden (Pančevo ca.10.000, Novi Sad ca.1500, Kragujevac ca.36.000) und eine drei bis fünfmal so hohen Zahl von Arbeitslosen in den Zuliefererbetrieben hinzukommt. Mittelbar sind über die Familienmitglieder erheblich mehr Menschen betroffen. Die Stickstoffmittelfabrik in Pančevo, die wir besichtigt haben, versorgte 7 Kunstdüngerfabriken mit den notwendigen Rohstoffen. Durch die Zerstörung dieser Fabrik wurden unmittelbar 2000 Arbeitsplätze und mittelbar in den Kunststoffdüngerfabriken ca. 15.000 Arbeitsplätze vernichtet. Durch die Zerstörung der petrochemischen Fabrik in Pančevo sind 3000 Menschen arbeitslos geworden. Derzeit ist zwar ein Teil der Belegschaft mit der Demontage und dem Wiederaufbau der zerstörten Anlagen beschäftigt, für eine vollständige Rekonstruktion fehlt jedoch das notwendige Geld. Nach Angaben der Betriebsleitung , werden deshalb bei Wiederinbetriebnahme 1200 Menschen arbeitslos bleiben.
In den noch bestehenden Anlagen wird die Produktion durch Energiemangel, aufgrund der Zerstörungen von Stromverteilnetzen und Ölvorräten und durch das anhaltende Embargo erschwert. Auch das tägliche Leben ist durch den Energie- und Treibstoffmangel empfindlich eingeschränkt. Das Benzin ist knapp, es können max. 20 Liter im Monat an den Tankstellen gegen Bezugsschein erworben werden. An den Straßenrändern wird Treibstoff in Kanistern und Flaschen verkauft, der von Privatleuten aus den Nachbarländern eingeführt wird. Im Winter droht eine Unterversorgung mit Wärme (s.u.). Die Verkehrsverbindungen, ebenso wie der Energieverbund ein Lebensnerv einer entwickelten Industriegesellschaft, Eisenbahn und Donauschiffahrt sind sehr stark eingeschränkt, Jugoslawien vom internationalen Flugverkehr abgeschnitten. Die Landeswährung Dinar verliert zunehmend an Wert, die DM ist begehrte Devise und wird rege auf dem Schwarzmarkt gehandelt. Inzwischen ist Jugoslawien auf den letzten Platz in der europäischen Armutsstatistik abgerutscht, sogar Albanien rangiert vor der Bundesrepublik Jugoslawien.
Auch die Provinz Montenegro ist in einer sehr schwierigen ökonomischen Situation, ausgelöst durch eine Vielzahl von Ursachen: Direkte Kriegsfolgen, Miteinbeziehung in die Sanktionen gegen Gesamt-Jugos-lawien, Druck aus Belgrad aufgrund der montenegrinischen Unabhängigkeitspolitik und die seit Jahren stattfindende Aufnahme von Flüchtlingen aus allen Teilen Ex-Jugoslawiens. Insbesondere die Tourismusindustrie, eine der Haupteinnahmequelle Montenegros, erlitt durch Krieg und Sanktionen Millionenverluste. Die Beschädigung der Infrastruktur in Serbien (Energieverbund, Eisenbahnstrecken) schlägt unmittelbar auf das davon abhängige Montenegro durch. So lief die einzige Verbindung Montenegros an das internationale Eisenbahnnetz sowohl für den Güter- als auch Personenverkehr über die jetzt zerstörte Eisenbahnverbindung nach Belgrad.
3.1.2	Energiekrise in Gesamt-Jugoslawien
Durch die Bombardierung Serbiens wurden nur wenige Kraftwerke selbst zerstört, dafür aber große Teile des Verteilungssystems, v.a. Transformatoren. Das staatliche Versorgungsunternehmen Electric Power Industry of Serbia beziffert den Schaden auf  33% der Verteilkapazitäten. D.h., es könnte zwar theoretisch ausreichend Strom produziert, praktisch aber nicht mehr zu den industriellen und privaten Kunden transportiert werden. Aufgrund der staatlichen Energiepolitik der letzten Jahrzehnte, mit niedrig gehaltenen Strompreisen wurden in Privathäusern Zusatzheizungen auf Strombasis angeschafft oder die Heizungen gänzlich auf Strom eingerichtet. 60% des für die Großstadt Belgrad erzeugten Stromes wird im Winter für die Heizung verbraucht.
Die Energieversorgung anderer Regionen, wie z.B. Niš basieren auf Erdöl. Durch die Bombardierungen der Ölraffinerien und Öltanks fehlen für die Winterheizperiode 120.000t Öl. Die Belieferung mit Erdgas aus Rußland für den Bedarf des Winters konnte Jugoslawien finanziell sicherstellen. Trotzdem herrscht jetzt die Sorge, daß die Durchleitung durch Ungarn sowohl wegen finanzieller als auch wegen politischer Schwierigkeiten durch das verhängte Embargo gefährdet sein könnte. Dies ist insbesondere problematisch für Novi Sad und Belgrad, wo etwa 80.000 Wohnungen auf Erdgasbasis beheizt werden und damit insgesamt etwa 300.000 EinwohnerInnen ohne Heizung sein könnten. Zudem entfiele mit einer Unterversorgung von Erdgas die Möglichkeit in den Kraftwerken, in denen dies technisch möglich wäre (z.B. 3 x 32 Megawatt-Blöcke in Belgrad), Erdöl durch Erdgas zu kompensieren.
Auch Montenegro und der Kosovo sind über das nationale Verbundsystem an die Produktion im serbischen Teil angekoppelt. In allen Landesteilen ist zu erwarten, daß im Winter mit dementsprechenden ökologischen Schäden auf Brennholz zurückgegriffen wird. Trotzdem ist sowohl im Kosovo, als auch den übrigen Landesteilen damit zu rechnen, daß Menschen im kommenden Winter erfrieren, sollte die Situation nicht mit internationaler Hilfe gemildert werden.
3.1.3	Sanktionen, humanitäre Hilfe und Wiederaufbau
Die NATO-Staaten haben nach Ende der Bombardierungen erklärt, daß sie jegliche Aufhebung von Sanktionen oder gar Wiederaufbauhilfe für Jugoslawien an einen Rücktritt oder Sturz Miloševićs binden würden. Die Sanktionen treffen eine durch Bomben systematisch zerstörte Wirtschaft und verschärfen die soziale Lage der jugoslawischen Bevölkerung. 
Von fast all unseren GesprächspartnerInnen, auch den “Frauen in Schwarz”, die die Menschenrechtsverletzungen durch die serbische Regierung immer öffentlich verurteilt haben, wurde die Befürchtung geäußert, daß die Sanktionspolitik zwar die Menschen ärmer, die Regierung von Milošević aber politisch stärken statt schwächen würde. Die Isolierung Serbiens würde zu einem Zusammenrücken der Bevölkerung unter immer nationaleren Vorzeichen gegen die Abwertung und Aggression von außen führen. Arbeitslosigkeit und Armut wurden als wenig taugliche Faktoren eingeschätzt, um Demokratisierungsprozesse zu beschleunigen. Zudem würde die Armut zunehmend ethnisch interpretiert. So herrsche in der Vojvodina die Vorstellung, Belgrad würde das Geld gezielt aus der Vojvodina abziehen. Der neue ethnische Konflikt sei hier sowieso bereits vorprogrammiert und würde durch die Sanktionspolitik verstärkt. 
Lediglich ein Vertreter der Demokratischen Partei von Djindjić unterstützte die Politik der westlichen Staaten und sah in den Sanktionen und der damit einhergehenden sozialen Verschärfung eine notwendige Verstärkung des Drucks gegen Milošević.
3.1.4	Bewertung und Handlungsoptionen
Mit der Ausweitung der Ziele auf die wirtschaftliche und die soziale Infrastruktur hat die NATO in erheblichem Maße die Zivilbevölkerung Serbiens getroffen. Dies geschah nicht allein dadurch, daß bei den Bombenangriffen auf Fabriken und Infrastruktur auch Zivilisten getötet und z.B. die notwendige Energieversorgung in den Krankenhäusern teilweise unterbrochen wurden. Jetzt, nach Kriegsende ist es die Zivilbevölkerung, die unter Arbeitslosigkeit und Armut leidet und mit den ökologischen Folgeschäden leben muß.
Die Bombardierungen erfolgte ohne UN-Mandat und waren völkerrechtswidrig, deshalb kann man Ansprüche von Seiten Jugoslawiens auf Wiedergutmachung nur schwer von der Hand weisen. Andererseits behindern die Entschädigungsforderungen Jugoslawiens derzeit auf Seiten der NATO-Staaten eine vernünftige Auseinandersetzung mit den entstandenen Schäden und ihren Sanierungen, weil jedes ernsthafte Engagement ihrerseits als Anerkennung von eventuellen Rechtsansprüchen ausgelegt werden könnte. 
Den Rücktritt von Milošević zur Bedingung für Wiederaufbauunterstützung zu machen, wie es die westliche Staatengemeinschaft z.Zt. tut, halten wir bezogen auf die Perspektive einer Demokratisierung Jugoslawiens für wenig hilfreich. Selbst wer dies aber politisch für geboten hält, darf die Bevölkerung Serbiens jetzt mit den Folgen der Bombardierung nicht alleine lassen. 
Eine Politik, die für sich reklamiert, sich an humanitären Zielen zu orientieren, kann nicht in Kauf nehmen, daß im Winter u.U. zahlreiche Menschen erfrieren. In diesem Falle muß es egal sein, unter welcher Regierung die Menschen leben. Der Begriff der “humanitären Hilfe” muß breiter gefaßt werden, als dies derzeit der Fall ist und auf die Wiederherstellung der Stromversorgung und Heizung und der sozialen Infrastruktur ausgedehnt werden.
Eine Aufhebung der Sanktionen nur für Montenegro, wie dies in Gesprächen uns gegenüber von montenegrinischer Seite höchst verständlicher Weise immer wieder gefordert wurde und auch in Ansätzen von der westlichen Staatengemeinschaft intendiert ist, muß sich den Risiken der Förderung einer weiteren politischen und ökonomischen Abkoppelung Montenegros stellen. Dies ist ein Faktor, der die Spannungen zwischen Belgrad und Montenegro absehbar verschärfen wird.
3.2	Ökologische Schäden 
3.2.1	Bestandsaufnahme
Ziele der NATO-Angriffe waren u.a. chemische Fabriken, Ölraffinerien und Transformatorenstationen. Diese Auswahl der Ziele hat zu einer Freisetzung von sehr großen Mengen unterschiedlicher Schadstoffe geführt. Derzeit sind die nationalen Behörden und internationale Einrichtungen mit der Erhebung der tatsächlichen Schäden beschäftigt. Auf internationaler Ebene sind v.a. zwei Teams engagiert, die am 5. Mai von der UNO eingerichtete Balkan Task Force, mit der wir die Möglichkeit hatten, vor Ort Gespräche über den Stand ihrer Untersuchungen zu führen, und die von den Staaten Schweiz, Griechenland, Rußland und Österreich getragene Organisation FOCUS. Beide waren und sind mit Expertenteams vor Ort um direkte Inaugenscheinnahme und Messungen vorzunehmen. Der Bericht der Balkan Task Force soll Ende September erscheinen, von FOCUS gibt es bereits einen Vorabbericht der FOCUS Assessment Mission 1 vom 16.-25.6.99, eine zweite Mission startete Mitte September. 
Es ist nicht leicht, in einem Konglomerat von unterschiedlichen Interessen einen möglichst objektiven Eindruck der tatsächlichen Schäden zu bekommen. Auf serbischer Seite gibt es zwei widerstrebende Interessen. Einerseits ist die Regierung bemüht, die Unmenschlichkeit der NATO-Aggression herauszustellen und ihre Schadenersatzforderungen zu untermauern. Auf der anderen Seite gibt es kein Interesse, die eigene Bevölkerung zu beunruhigen und mit umfangreichen Forderungen nach Sanierungsmaßnahmen konfrontiert zu werden. So sind, nach Aussagen der Neuen Grünen Partei, die Umweltdaten für die einheimische Bevölkerung schwer zugänglich.
Aber auch auf Seiten der Balkan Task Force gibt es auf der einen Seite das überzeugend dargestellte Interesse der Fachleute vor Ort, die tatsächlichen Ausmaße der Schäden und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen festzustellen. Auf der anderen Seite sind die Staaten, die sich an der Task Force beteiligen, wie z.B. Deutschland, nicht daran interessiert, zu Schadenersatzzahlungen herangezogen zu werden. 
Es gibt an vielen Orten Schadstofffreisetzungen durch die Zielauswahl und durch die verwendeten Waffen wie Tomahawk-Raketen und Munition mit abgereichertem Uran. Die Hauptproblemorte im Hinblick auf die Umweltzerstörung sind neben Pančevo:
Novi Sad. Dort wurden die Ölraffinerien und Öltanks zerstört. Brände führten zur Verteilung der Schadstoffe mit der Luft, der Boden ist mit Öl und Ruß belastet. Berichten zufolge soll auf dem Markt mit Ruß belastetes Gemüse zu kaufen gewesen sein.
Kragujevac. Hier wurden, wie in anderen Orten, Transformatorenstationen zerstört. Diese arbeiteten mit PCB, wovon in Kragujevac etwa 3 Tonnen ausgetreten sind. PCB werden als  eine der derzeit wichtigsten Umweltschadstoffe bezeichnet. Sie gehören zu den chlorierten Kohlenwasserstoffen, sind gesundheitsschädlich und schwer abbaubar.
Bor. Aufgrund des Energiemangels steht derzeit in der Kupferhütte keine Energie für das Umwandeln und Auffangen des austretenden Schwefeldioxids in Schwefelsäure zur Verfügung.
3.2.2	Pančevo
Gesprächspartner in Pančevo waren der Vizepräsident der Stadtversammlung, Dušan Ćurčin (Serbische Erneuerungsbewegung von Vuc Drašković), Vertreter der lokalen Grünen Partei, ManagerInnen der unterschiedlichen Betriebsteile Düngemittelfabrik, Petrochemie und Ölraffinerie und der lokale Umweltbeauftragte. Zudem besichtigten wir die Düngemittel- und die Petrochemische Fabrik.
Ölraffinerie. Es wurde sowohl die Produktionsanlage, als auch die Behälter für über 80.000 Tonnen Rohöl bzw. bereits verarbeitetes Öl angegriffen. Beim ersten Angriff gab es laut Aussagen von Ćurčin 3 Tote, einen Schwerverletzten und 40 leichter Verletzte. 5 der 7 Angriffe haben Brände ausgelöst mit Dauer von einigen Stunden bis zu 12 Tagen. Die Qualmwolken lagen 12 Tage über der Stadt Pančevo und zogen so- wohl in den Norden, als auch nach Rumänien. Über Pančevo ging schwarzer Regen nieder. 
Stickstoffmittelfabrik. Das Hauptrisiko in diesem Komplex war ein Behälter mit 1500 Tonnen Ammoniak. Gleich nach  Beginn der Bombardierungen wurde die Produktion von Ammoniak stillgelegt, die Vorräte aufgebraucht bzw. abtransportiert. Ein Rest wurde in den Abwasserkanal abgelassen. Der Ammoniakbehälter wurde am 15. April bombardiert, als der Tank bereits leer war, ansonsten wäre es zu einer Katastrophe gekommen. 
Petrochemie. Beim ersten Angriff, am 15.4. wurden die Prozeßanlagen zerstört. Am 18.4 wurden bei einem erneuten Angriff die auf dem Gelände befindlichen Tanks zerstört. Der Behälter für Vinylchloridmo-nomer wurde in Brand gesetzt, 460 t von Vinylchloridmonomer und seinen Folgestoffen wurden freigesetzt. Bei Brand von VCM entstehen Kohlenmonoxid und Chlorwasserstoffgas, das mit der Luftfeuchtigkeit zu Salzsäure reagiert. Außerdem entstehen chlorierte Kohlenwasserstoffe, Dioxine und Spuren von Phosgen. 1000 t Dichlorethan entwichen Richtung Donau. Ebenfalls freigesetzt wurden 70 t HCL und 40 t NOH. 
Abwasserkanal. Dieser Kanal, der sowohl die Abwässer aus der Raffinerie, der Düngemittelfabrik, als auch der Petrochemie aufnimmt, fließt nach wenigen hundert Metern in die Donau. Der Kanal weist unübersehbar starke Verschmutzungen mit Öl und anderen chemischen Stoffen auf. In diesen Kanal flossen u.a. Öl, Quecksilber, Ammoniak und Dichlorethan. Diese teilweise hochtoxischen Schadstoffe werden, falls der Kanal nicht bald und gründlich saniert wird, immer weiter in die Donau getragen. 
Quecksilber. Durch den Druck der Detonation einer Bombe in einem angrenzenden Produktionsteil waren in einer Produktionshalle Quecksilberzellen, die sich im 1. Stock befanden, leck geworden und das Quecksilber durch den Fußboden getropft. Es trat nach unten in eine Betonwanne aus, insgesamt 8 t. Eine Menge von etwa 200kg floß über einen Notkanal in den Abwasserkanal der Anlage. Die restlichen 7,8t liegen jetzt in der Wanne, zum großen Teil bedeckt mit Wasser, um das Ausdampfen zu minimieren. Vor dem Hintergrund des gesamten Zustandes der Fabrik ist es nicht unwahrscheinlich, daß der Beton der Be-tonwanne entweder bereits vorher porös war, oder durch die oben erwähnte Detonation ebenfalls Risse bekommen hat.
3.2.3	Waffen mit abgereichertem Uran
Die NATO hat bei ihren Angriffen, v.a. gegen jugoslawische Panzer im Süden Serbiens und im Kosovo Granaten mit abgereichertem Uran benutzt. Diese Granaten haben die bereits im Irak-Krieg zu Gesundheitsschäden bei der Bevölkerung und den amerikanischen Soldaten geführt. Über die Verbreitung und den Umgang mit den Geschoßresten konnten wir auf unserer Reise keine weiteren Informationen bekommen, wie es insgesamt sehr schwierig ist, von den verantwortlichen Stellen hierüber irgendwelche konkreten Fakten zu erhalten. Der damalige nationale Oberbefehlshaber in Prizren, General Harff bestätigte den Einsatz dieser Waffen, stellte jedoch fest, daß es keine Erkenntnisse über schädliche Nebenwirkungen gäbe. Nach Informationen  der Balkan Task Force ist  eine Grundstudie über die Wirkung von abgereichertem Uran  unter Beteiligung der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEA) und Greenpeace geplant. Über die Durchführung einer Feldstudie in Jugoslawien werde erst anschließend entschieden. Im Bericht der Task Force, der Ende September erscheinen soll, werde diese Frage jedenfalls nicht aufgenommen.
3.2.4	Bewertung und Handlungsoptionen
Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß die Umweltauswirkungen schwerwiegend sind, überwiegend regional begrenzt, mit überregionalen Ausbreitungspfaden über Luft (während der Brände) und Wasser, insbesondere die Donau war hiervon betroffen. Während der Zeit der Bombardierungen gab es v.a. enorme Luftbelastung, jetzt sind die Hauptbelastungspfade Wasser und Boden, es besteht eine Gefährdung von Trink- und Grundwasser. Aktuell ist in Jugoslawien die notwendige Hilfe zur schnellstmöglichen Sanierung der stattgefunden ökologischen Schäden zu leisten, wo dies noch möglich ist. Unabhängig wie man zur Sanktionspolitik stehen mag, derartige Sanierungsmaßnahmen sind eindeutig unter humanitärer Hilfe zu kategorisieren. Gerade die Erfahrungen mit den unterschiedlichen Interessenlagen der derzeitigen Expertenkommission zeigen, daß es notwendig wäre, auch unabhängige Experten mit der Bestands-aufnahme der Umweltschädigungen und der gesundheitlichen Erkrankungen zu betrauen.
Es ist zu beachten, daß es bei den Produktionsanlagen, insbesondere auch der Chlorchemie in Pančevo Altlastenprobleme gibt. Jugoslawien hatte zwar unter Tito intensive wirtschaftliche Kooperationen mit westlichen Unternehmen, viele Anlagenteile stammen aus dem Westen und waren damals in wesentlich besserem technischen Zustand, als vergleichbare Produktionsstätten in Bulgarien oder Rumänien. Doch seitdem wurden aufgrund der wirtschaftlichen Lage Jugoslawiens wenig technische Erneuerungen vorgenommen. Die Wirtschaftssanktionen, die in den 90ern bereits über 4 Jahre verhängt worden waren, verschärften diesen Zustand. Diese Altlasten müssen saniert werden, sie sollten aber nicht dazu benutzt werden, die Schadstofffreisetzungen durch die Bombardierungen zu relativieren.
Chemische Fabriken sind Anlagen, die im Normalbetrieb erhöhte Katastrophen- und Vorsorgeauflagen zu erfüllen haben. Mit ihrer Zielauswahl hat die NATO das chemische Inventar dieser Anlagen teilweise freigesetzt und das Auslösen einer chemischen Katastrophe billigend in Kauf genommen. Ziel der Angriffe sei gewesen, die jugoslawische Ökonomie lahmzulegen, so die offizielle Erklärung. In vielen Fällen wurden nach Zerstörung der Produktionsanlagen jedoch weitere Angriffe gegen die Tanks mit Chemie- und Ölvorräten gefolgen. Daß in den meisten Fällen die Tanks bei Kriegsbeginn geleert wurden, konnte die NATO nicht sicher wissen. 
4	Innenpolitische Probleme in Jugoslawien
4.1	Situation der serbischen Opposition
Die serbische Opposition setzt sich aus sehr unterschiedlichen Kräften mit unterschiedlichen politischen Zielsetzungen zusammen. Dies reicht von eher linken und unabhängigen Gruppen über den sehr national orientierten Zoran Djindjić und seine Demokratische Partei, bis hin zur Serbischen Erneuerungsbewegung von Vuk Drašković mit monarchistischen Bestrebungen. Eine intensive programmatische Auseinan-dersetzung zwischen den unterschiedlichen Gruppen und Parteien war nicht erkennbar, vielmehr ist v.a. eine Konkurrenz um den Führungsanspruch zwischen Djindjić und Draskovic zu spüren. Einziger gemeinsamer Nenner der oppositionellen Gruppen ist das Bestreben Slobodan Milošević abzusetzen.
Eindeutig ist, daß auch Djindjić und Drašković den Kosovo als integralen Bestandteil Serbiens ansehen und in den Gesprächen war gerade aus diesem Spektrum wenig kritisches zu den serbischen Menschenrechtsverletzungen im Kosovo zu hören.
Die Regierung hatte der Opposition angeboten, im Herbst Neuwahlen durchzuführen. Während Vuk Drašković diesem Vorschlag nicht ablehnend gegenübersteht, lehnt die Demokratische Partei Neuwahlen unter den gegenwärtigen Bedingungen ab. Wie uns ihr Vertreter berichtete, müßten vor der Durchführung von Neuwahlen erst drei Voraussetzungen geschaffen werden. Erstens müsse es einen gleichberechtigten Medienzugang für die kandidierenden Parteien geben. Zweitens müsse eine glaubhafte Kontrolle der Wahl sichergestellt sein, so daß Wahlfälschungen ausgeschlossen seien. Und drittens müsse das Gesetz, das Äußerungen gegen das Regime mit Gefängnisstrafen belegt, beseitigt werden. Andererseits wird dem Plan der Partei von Djindjić, über sich steigernden Druck durch Demonstrationen einen Rücktritt Miloševićs herbeizuführen, von anderen wie der Neuen Grünen Partei wenig Chancen eingeräumt. Sie halten diesen Weg für nicht durchhaltbar und sehen keine anwachsende Unterstützung der Demonstrationen im Lande. 
Noch ist offen, wie die Regierung auf anhaltende Demonstrationen reagieren wird. Der stellvertretende Außenminister stellte die Situation jedenfalls so dar, daß die Opposition das Angebot von Neuwahlen ablehnen würde, weil sie lieber auf eine gewaltsame Veränderung mit Hilfe der USA setzen würde. Abgesehen vom Wahrheitsgehalt dieser Behauptung, war in den Formulierungen eine Unterstellung von einem gesellschaftlichen Gewaltpotential enthalten, das staatliche Gewaltmaßnahmen gegen die Opposition denkbar werden läßt.
Die Prognosen über einen möglichen Wahlausgang, die sich jedoch nicht auf Umfragen stützen, sind auf allen Seiten, ob Regierung oder Opposition, ähnlich. Eine vollkommene Abwahl Milošević ist unwahrscheinlich, bestenfalls wird eine Koalitionsregierung unter Beteiligung seiner Sozialistischen Partei erwartet.
Bewertung und Handlungsoptionen
Alleine mit einer Ablösung von Milošević als Regierungschef ist noch keine Veränderung der politischen Lage in Jugoslawien herbeigeführt. Es ist schwerlich denkbar, daß die derzeitigen Oppositionellen die Kraft hätten, den gesamten Apparat zu verändern. Andererseits könnte ein Regierungswechsel die Chance für längerdauernde Veränderungsprozesse erhöhen. Dies jedenfalls war die Hoffnung, die die “Frauen in Schwarz äußerten”. Völlig offen ist, ob es bei einem Regierungswechsel Angebote für Kosovo für mehr Autonomie innerhalb der Staatsgrenzen Jugoslawiens geben würde.
4.2	Unabhängigkeitspolitik Montenegros
Seit der Präsidentschaft Djukanovics versucht die politische Führung Montenegros sich offensiv an die Europäische Union anzunähern und strebt seine politische Unabhängigkeit an. Montenegro war, anders als der Kosovo, erst mit der Staatsgründung von Tito an den Staat Jugoslawien angegliedert Der stellvertretende Parlamentspräsident Montenegros, Rifat Rastoder reklamierte, daß Montenegro einer der ältesten Staaten auf dem Balkan sei und alle Rechte habe, sein Gebiet selbst zu gestalten. Nach den vielen gewaltsamen Änderungen der Grenzen Jugoslawiens ist die Bundesrepublik Jugoslawien heute auf zwei Teilrepubliken, Serbien incl. dem Kosovo einerseits und Montenegro andererseits, zusammengeschrumpft. Die Ungleichheit der beiden Republiken, Serbien hat 11 Million Einwohner, Montenegro ohne die Flüchtlinge 500.000 mache gleichberechtigte Beziehungen unmöglich. Eigentlich müsse Montenegro in den Instanzen der Bundesrepublik zur Hälfte repräsentiert sein, was aufgrund der Größenverhältnisse aber nicht durchsetzbar sei.
Politisches Ziel sei, so Rastoder, die staatliche Unabhängigkeit, die Beziehungen zu Serbien könnten in der Konstruktion einer Föderation oder Union gestaltet werden mit einem gemeinsamen Markt, einer gemeinsamen Währung und teilweise einer gemeinsamen Armee. Gleichzeitig wäre wünschenswert, wenn Montenegro Mitglied der EU würde. Derartige Änderungen seien aber an die Zustimmung des Volkes in einem Referendum geknüpft. 
Diese Unabhängigkeit ist jedoch nur mit großen Widerständen Belgrads zu erreichen. Montenegro ist Jugoslawiens letzter Zugang zum Meer. Ein mögliches und u.U. von der Führung Montenegros herbeigeführtes Szenario ist, daß bei einer Ausreizung der Unabhängigkeitspolitk durch Montenegro die internationale Staatengemeinschaft gegen einen Übergriff der jugoslawischen Regierung vorgehen würde. Man hofft auf eine ähnliche internationale Aufmerksamkeit wie im Kosovo jedoch auf eine präventivere Unterstützung durch Präsenz vor Ort. Dies, so der stellv. Parlamentspräsident, solle jetzt geschehen, “damit man anschließend in eine Periode des Friedens auf dem Balkan eintreten könne”.
Bewertung und Handlungsoptionen
Der Westen sollte alles vermeiden, was die Führung Montenegros veranlassen könnte mit einer Unterstützung seiner Unabhängigkeitspolitik zu rechnen. Nach der Anerkennungspolitk durch Genscher und die Aufrüstung der UCK v.a. durch die USA wäre hier die nächste gewaltsame Auseinandersetzung auf dem Balkan vorprogrammiert. Die Frage von mehr Frieden und Stabilität in Rest-Jugoslawien wird zum einen davon bestimmt werden, ob die Zentralregierung in Belgrad den Forderungen in Kosovo und Montenegro auf mehr Autonomie entgegenkommen wird und ob andererseits Montenegro und Kosovo zum gegeben Zeitpunkt derartige Angebote annehmen oder die Zeit für einen endgültigen Bruch mit Belgrad sehen werden.
4.3	Situation der Flüchtlinge
Seit dem Zerfall des früheren Jugoslawien gibt es in der Region permanent Migrations- und Fluchtbewegungen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in großem Ausmaß. Die Hauptbelastung liegt zur Zeit auf Serbien und Montenegro.
Laut jugoslawischem Flüchtlingsministerium befinden sich derzeit 800.000 Flüchtlinge aus Kroatien und Bosnien-Herzegowina und 300.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo auf serbischem Gebiet. 840.000 davon würden bei Verwandten leben, der Rest sei in Flüchtlingslagern und –einrichtungen untergebracht.
Es gibt widersprüchliche Aussagen über die Behandlung von Flüchtlingen in Serbien. Einerseits heißt es, es könnten derzeit überhaupt nur diejenigen in Serbien einreisen, die dort Verwandte hätten und Roma dürften überhaupt nicht einreisen, andererseits werden diese Berichte sowohl von Flüchtlingen, als auch von anderen Stellen dementiert und es befinden sich wohl Roma-Flüchtlinge auf serbischem Gebiet. Wei-ter heißt es, den Kindern wäre der Schulbesuch verwehrt und die StudentInnen dürften in Serbien ihr Studium nicht fortsetzen, andererseits erzählten uns die serbischen Flüchtlinge, mit denen wir sprachen, ihnen sei zugesichert worden, daß ihre Kinder nach den Ferien die Schule besuchen dürften. Tatsache bleibt, daß Serbien, das in großen ökonomischen Schwierigkeiten steckt (s.o.) mit der Menge an Flüchtlingen überfordert ist, zumal angesichts der Situation im Kosovo eine kurzfristige Rückkehr kaum wahrscheinlich ist und zumindest der kommende Winter überbrückt werden muß.
Montenegro ist insbesondere seit 2 Jahren Zufluchtsort für Flüchtlinge aus allen Gebieten des ehemaligen Jugoslawien. Von den derzeit 600.000 in Montenegro lebenden Menschen sind 100.000 Flüchtlinge. Der erste Hauptflüchtlingsstrom, der nach Montenegro kam, waren Serben und Moslems aus Bosnien-Herze-gowina (etwa 80% Serben und 20% Moslems), die Montenegro hauptsächlich als Durchgangsstation nach Westeuropa nutzten. Mit Zunahme der Auseinandersetzungen im Kosovo sind die Serben mehr und mehr in Montenegro geblieben, weil ihnen die Wege nach Europa zunehmend versperrt waren. Hinzu kamen über 100.000 Flüchtlinge, v.a. albanische, aus dem Kosovo. Diese sind nach dem Einmarsch der KFOR wieder in den Kosovo zurückgekehrt, dafür kommen jetzt Serben, Roma und andere nicht-albanische Kosovaren. 
Der Vorsitzende der Roma-Gemeinde in Podgorica, der gleichzeitig das Roma-Flüchtlingslager, das wir besucht haben betreut, erzählte uns, daß etwa 80.000 Roma aus dem Kosovo geflüchtet seien, davon 13.500 nach Montenegro, der Rest nach Serbien. 8000 Roma würden in Podgorica leben, davon 1800 in Zelten der UNHCR. Am Vortag unseres Besuches waren die letzten 1000 Roma unter Begleitung von italienischen KFOR-Soldaten in Montenegro eingetroffen.
Die Flüchtlinge werden von der montenegrinischen Regierung mit internationaler Hilfe versorgt. Der stellvertretende Parlamentspräsident, der gleichzeitig seinen Stolz darüber ausdrückte, daß so viele Menschen Montenegro als sicheren Zufluchtsort annehmen, sagte über die Höhe der internationalen Unterstützung: “Wenn wir soviel Hilfe bekommen würden, wie wir Versprechungen bekommen, hätten wir keine Probleme. In der Realität ist Montenegro vor dem Hintergrund der darniederliegenden Wirtschaft mit den Flüchtlingen jedoch überfordert.”
Bewertung und Handlungsoptionen
Serbien und Montenegro sind aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage, die hohe Anzahl von Flüchtlingen aus eigener Kraft zu versorgen. Alle Flüchtlinge, auch die seit Ende der Bombardierungen innerhalb oder aus dem Kosovo fliehenden Menschen müssen humanitär unterstützt werden, unabhängig ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihrem Fluchtziel. Rückkehrmöglichkeiten sind auf absehbare Zeit nicht gegeben. Eine wichtige Aufgabe, die mit Hochdruck angegangen werden müßte,  ist es deshalb, jetzt für die vielen in Zelten lebenden Menschen winterfeste Quartiere bereitzustellen. Der Verein VINA e.V. in Bonn hat bereits ein konkretes Kooperationsprojekt für den Bau winterfeste Unterkünfte incl. der zuständigen Infrastruktur (Wasser, Strom, Abfall) für Montenegro begonnen. Dieses Projekt soll in Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Hilfsorganisationen und den lokalen Planungsbehörden durchgeführt werden. Ausländische Unternehmen sollen nur die Grundstrukturen liefern, lokale Firmen die Ausstattung und Montage übernehmen, so daß vor Ort Arbeitsplätze geschaffen werden. Dieses und ähnliche Projekte bedürfen dringend der öffentlichen und finanziellen Unterstützung. 
5	Die Zukunft des Kosovo
5.1	Multi-ethnischer Kosovo
5.1.1	Rache oder ethnische Vertreibung ?
Mit Beginn der Stationierung der KFOR wurde der ethnischen Vertreibung der Kosovo-Albaner ein Ende gesetzt. Die meisten der Flüchtlinge konnten wieder in den Kosovo zurückkehren. Allerdings ist deutlich zu spüren, daß die zivile Versöhnung nach den furchtbaren Ereignissen noch in weiter Ferne liegt. Nach Rückkehr der Flüchtlinge begann – wie vorher von verschiedenen Seiten befürchtet – die Flucht und Ver-treibung der Kosovo-Serben. Und nicht nur von ihnen. Auch Roma, Muslime und andere nicht-albani-sche Minderheiten verlassen das Land weil sie sich bedroht fühlen oder bedroht werden. Berichte über einen Rückgang dieser Vertreibungen können nicht beruhigen, so ein Vertreter der UNMIK (United Nations Mission in Kosovo), denn je weniger im Land sind umso weniger können dann gehen.
Die Stimmung ist mitunter gespenstisch. In Prizren flanieren, wie an anderen Orten, abends hunderte von Menschen durch die Stadt, feiern ihre neu gewonnene Freiheit und genießen eine vorher nicht gekannte Ungezwungenheit. Direkt daneben steht ein Kloster, in dem 250 Menschen, Serben, Roma, und Albaner Zuflucht gefunden haben, bewacht von KFOR-Soldaten, die von den Vorbeiflanierenden dafür beschimpft werden, daß sie solche Leute beschützen. Die Freiheit der einen geht mit der Unfreiheit der anderen einher, die sich nicht einmal trauen, im Ort einzukaufen.
Jede Nacht brennen serbische Häuser, in Prizren wurden wir selbst Augenzeugen eines solchen Vorfalles. Albanische Nachbarn sehen teilnahmslos oder zustimmend zu. Die zivile Feuerwehr wird bedroht oder bestochen und erkundigt sich erst bei der UÇK, ob sie ausrücken soll, wie KFOR-Soldaten berichteten. Mitunter dauert es dann 2 Stunden, bis sie am Einsatzort eintrifft. Als Konsequenz hat die KFOR jetzt eigene Löschzüge eingerichtet. Die KFOR selbst zählt bisher 286 Tote, Albaner und Serben, seit ihrer Stationierung. 
Angriffsziel sind nicht nur Menschen und Häuser, sondern auch orthodoxe Kirchen, Zeugen einer jahr-hundertelangen serbischen Kultur. Dem zugrunde liegt das Ziel, die serbische Kultur und die serbische Vergangenheit im Kosovo zu vernichten. Von vielen Kirchen und Klöstern stehen nicht einmal mehr die Grundmauern. Sprengstoff-Experten seien da laut KFOR am Werk. Die Kirche in Prizren ist mit NATO-Draht gesichert und wird von 25 KFOR-Soldaten rund um die Uhr bewacht. Eigentlich eine aussichtslose Aufgabe, so ein Soldat, schließlich könnte die KFOR nicht ewig im Kosovo bleiben. Aber es sei eben ein Symbol und auch schade um die alten Kunstschätze.
Die Erklärungen auf Seiten ganz unterschiedlicher Vertreter der Kosovo-Albaner gleichen sich: Die empörte Bevölkerung würde nur diejenigen vertreiben, die Verbrechen begangen hätten. Aber – es hätten eben alle Serben, die zu Kriegsbeginn im Kosovo waren, Verbrechen begangen und fast alle Roma haben mit den Serben zusammengearbeitet. Die außenpolitische Beraterin von Rugova ergänzte: Wenn Serben und Roma jetzt fliehen, so zeige das nur ihre Schuld.
In einem Flüchtlingslager in Podgorica (Montenegro) leben, neben Flüchtlingen aus den letzten Wochen, auch Roma, die bereits früher vor den Serben geflohen waren. Auch sie, die keiner “Kollaboration” mit den Serben verdächtigt werden können, trauen sich nicht in den Kosovo zurück, da dort nicht nach individueller Schuld, sondern nur nach der ethnischen Zugehörigkeit gefragt wird.
Längst ist die unmittelbare Rache von einer gezielten Vertreibungskampagne gegen alle Nicht-Albaner abgelöst worden. Der Herausgeber der kosovarischen Tageszeitung “Koha Ditore”, Veton Surroi, drückte dies bei einem Gespräch in Priština folgendermaßen aus: “Man brennt ein Haus aus Rache ab, vielleicht auch zwei oder drei. Über mehrere Wochen zig Häuser abzubrennen, das geschieht nicht aus einem Gefühl der Rache.”
5.1.2	Die Rolle der UÇK
Bei Fällen von Gewalt, Bedrohung, Schutzgelderpressung, Brandstiftung und der Ermordung und Vertreibung von Serben und Roma aus dem Kosovo scheinen die Fäden bei der UÇK zusammenzulaufen. Es ist allerdings nicht eindeutig zu ermitteln, in welchem Maße dies direkt von der zentralen UÇK-Führung oder einzelnen Kommandanten oder UÇK-Bestandteilen zu verantworten ist. Schließlich ist es durchaus praktisch für die politische Spitze der UÇK darauf verweisen zu können, daß man derzeit eben nicht alle Abteilungen der eigenen Organisation voll im Griff hätte, dies aber nur Einzelfälle seien.
Die UÇK ist der zentrale Machtfaktor im Kosovo neben der KFOR. Sie übt großen Druck aus, alle wichtigen öffentlichen Aufgaben im Kosovo zu übernehmen. Bereits am Ende des Krieges hat die sie eine Übergangs-Regierung ausgerufen und Thaci zum Präsidenten des Kosovo ernannt, sehr zum Mißfallen des 1998 gewählten “Schattenparlamentes” und der LDK, die den Präsidenten Rugova stellt. Zuhilfe kommt der UÇK der schleppende Aufbau der Zivilverwaltung und der internationalen Polizeitruppe durch UNMIK.
Immer wieder muß die KFOR eingerichtete “Kontrollpunkte” der UÇK auflösen und sie daran hindern, “Zölle” zu kassieren. Die UÇK, die Waffen, aber zu wenig Geld hat, versucht durch mafiaähnliche Strukturen von den Menschen im Kosovo Geld einzutreiben. Soldaten berichten von Mörsern und anderen Waffen, die sie hinter Wohnzimmersofas finden. Es sei ein offenes Geheimnis, daß jeder UÇK-Kämpfer für die Waffen, die er abgeben würde noch zwei andere versteckt hält. Bei Nachfragen, wer in Prizren das Sagen hat, lautet die Antwort ohne Zögern: “die UÇK”. Die Sympathie der Bevölkerung für die UÇK sinkt, so heißt es, im Gegenzug aber steigt die Angst vor ihr.
Aufgrund ihrer ungebrochenen Machtstellung ist die UÇK Ansprechpartner von KFOR und UNMIK. Doch in der UNMIK-Zentrale gehen die Verbindungen mit der UÇK tiefer. Die Spitze der UNMIK-Verwaltung macht keinen Hehl daraus, daß sie gegenüber den unterschiedlichen Interessen und Rivalitäten der Kosovo-Albanischen Parteien nicht neutral ist. Während Kouchner sich mit Thaci mitten in Priština zu einem ausführlichen Abendessen trifft, müssen die gewählten ParlamentsvertreterInnen oft erfolglos um die Aufmerksamkeit der UNMIK-Vertretung bitten. Eine Unterstützung ihrer Arbeit war nicht zu erkennen. Die Spitzen von UNMIK und UÇK treffen sich in der Überzeugung, daß die Legitimation für einen Staatsaufbau im Kosovo bei der UÇK liege, da diese bereit gewesen sei, ihr Land mit der Waffe zu verteidigen.
5.1.3	Rechtsfreier Raum – schleppender Aufbau der Zivilgesellschaft
Der UÇK bleibt für ihre Machtpolitik genau soviel Raum, wie sich auf der einen Seite ein anderer Machtfaktor auf sie stützt und auf der anderen Seite der Aufbau der Zivilgesellschaft äußerst schleppend vorankommt.
Unter dem Schirm einer militärischen Sicherheit durch die KFOR existiert eine zivile Unsicherheit im Kosovo. Dies fängt an bei dem Fehlen jeglicher Dokumente, Pässe, Grundbücher, Einwohnermelderegister, etc. Im Herbst soll eine Registrierung der dann im Kosovo befindlichen Bevölkerung stattfinden. Registriert werden dann als Kosovaren alle zu diesem Zeitpunkt im Kosovo lebenden Menschen, einschließlich der Einwanderer über die offenen Grenzen aus Albanien, aber ohne die geflohenen Serben Roma und andere Bevölkerungsgruppen. 
Es gibt eine Fülle von leerstehenden und halbfertigen Häusern, von denen niemand weiß, wem sie gehören. Meist melden Mehrere ihren Anspruch auf eine bestimmte Wohnung an und der Versuch, solche Fragen über das Faustrecht zu klären, ist dabei nicht unüblich. Die KFOR bemüht sich mangels ziviler Strukturen Gewalttaten zu verhindern und mehr schlecht als recht Besitzansprüche zu klären. Wälder werden illegal abgeholzt. Immer wieder, so KFOR, findet nachts organisierter Holzdiebstahl durch Banden aus Albanien statt.
Auch andere Formen von Raub, Plünderungen, und eine Vielzahl ungeklärter Morde prägen die Situation im Kosovo. Der Aufbau einer zivilen Polizei und des Justizwesens durch die UNMIK kommt nur sehr schleppend in Gang. Während die Stationierung des Militärs sehr schnell vorangetrieben wurde mit der Begründung, daß kein Machtvakuum entstehen dürfe, stellen die selben Staaten ihre Polizisten nur sehr zögerlich für den Kosovo ab. Die Ausbildung der lokalen Polizei begann erst zwei Wochen nach Beendigung der Reise. Der Aufbau eines zivilen Gerichtswesens wird noch Monate dauern. Die Soldaten der KFOR jedoch sind für polizeiliche und kriminalistische Aufgaben nicht ausgebildet. Es fehlt an ÜbersetzerInnen, viele, die in solchen Schlüsselpositionen der Kommunikation arbeiten,  werden von der UÇK bedroht und zur Kündigung gezwungen worden, um sie durch eigene Leute zu ersetzen. In Folge gibt es immer wieder Probleme mit der Durchführung von Operationen der KFOR, da die Geheimhaltung der Pläne dazu nicht gewährleistet ist.
5.1.4	Ziel “multi-ethnischer Kosovo” ?
Derzeit ist der Kosovo fast “ethnisch rein”. Laut UNHCR haben seit Ende der Luftangriffe ca. 172.000 Menschen, Serben, Roma, und Angehörige anderer Volksgruppen den Kosovo verlassen. Eine multi-ethnische Zukunft hängt vor allem an der sicheren Rückkehr dieser Flüchtlinge.
Fast alle GesprächspartnerInnen, auf Seite der Serben, der Kosovo-Albaner, der UNMIK und der KFOR beteuern, daß sie am Ziel eines multi-ethnischen Kosovos festhalten würden. Lediglich UÇK -Führer Thaci ließ sich auf Nachfragen entlocken, daß er einen multi-ethnischen Kosovo für “eine romantische Vorstellung, schon seit 10 Jahren” halte. Bei Nachfragen wird jedoch deutlich, daß es sich bei allen Beteiligten mehr um eine Leerformel handelt, die sich zwar in Presseerklärungen, aber kaum als Leitlinie des eigenen politischen Engagements wiederfindet. 
Vertreter der Kosovo-Albaner bedienen damit die öffentlichen Erwartungen im Ausland. Letztlich werden dann doch alle Serben und Roma zu Schuldigen erklärt, die das Land zu verlassen haben. Auf serbischer Seite wird nach jahrelanger Unterdrückung der albanischen Mehrheit mit der Formel “multi-ethnischer Kosovo” lediglich der Schutz der Serben eingefordert, teils ist auch die Sehnsucht nach der alten Vormachtstellung spürbar. Die KFOR hat eigentlich den Auftrag einen multi-ethnischen Kosovo abzusichern, hat aber letztlich vor der Gewalt weitestgehend kapituliert und versucht vielfach nur noch, die Flucht der bedrohten Menschen abzusichern. Von Seiten der UNMIK gibt es den Vorschlag, die verbliebenen Serben und Roma in Enklaven zusammenzuführen, um sie besser schützen zu können, eine Rückführung der geflohenen Serben und Roma wird auf absehbare Zeit als aussichtslos eingestuft. Erst müssen, so Bernard Kouchner, Sicherheit, Demokratie und zivile Strukturen hergestellt sein.
5.1.5	Bewertung und Handlungsoptionen
Die westliche Politik im Kosovo sollte sich verstärkt am Ziel eines multi-ethnischen Kosovo orientieren, das bei Fortsetzung der gegenwärtigen Tendenzen immer unwahrscheinlicher wird. Eine Tolerierung der gegenwärtigen ethnischen Säuberungen an Serben und Roma ist politisch und ethisch völlig inakzeptabel. Eine zwangsweise Rückführung der nach Deutschland geflüchteten Albaner wäre kontraproduktiv und würde die Situation noch eskalieren.
Laut NATO und Bundesregierung war das Ziel des Militäreinsatzes, den “schweren Verbrechen gegen die Menschenrechte ein Ende zu setzen” (s.o.). Der Vorratsbeschluß des Deutschen Bundestages am 16.10.1998 für eine Beteiligung am Luftkrieg gegen Jugoslawien wurde vor dem Hintergrund von ca. 300.000 Flüchtlingen aus dem Kosovo gefaßt. Zur Zeit sind mehr als 160.000 “Kosovaren” auf der Flucht, Menschen werden getötet, doch die Stimmen gegen die heutigen Menschenrechtsverletzungen sind sehr wenige. Die NATO hat den Krieg gewonnen, ihr in der Öffentlichkeit formuliertes Ziel jedoch nicht erreicht.
Wichtiges Element einer Politik gegen ethnische Vertreibungen sind die Zurückweisung der Machtansprüche der UÇK, ihre tatsächliche vollständige Entwaffnung und die Auflösung ihrer Kommandostruktur. Diese Organisation folgt dem Ziel eines ethnisch reinen, gesäuberten Kosovo, sie ist erkennbar anti-demokratisch und bedient sich krimineller und gewalttätiger Mittel. Eine reine Umwandlung in ein Kosovo-Korps verhindert keine einzige illegale Aktion der UÇK, dient jedoch der Stabilisierung ihres Einflusses. Das gewählte Parlament (dessen Legitimierung allerdings auch nicht lückenlos ist) sollte übergangsweise stärker in den politischen Prozeß einbezogen und zu einem wichtigen Gesprächspartner von KFOR, UNMIK und den internationalen Regierungen gemacht werden. 
Sicherlich läßt sich über die Besetzung des Kosovo durch die KFOR streiten, wir haben aus unserer Position dazu nie einen Hehl gemacht. Andererseits haben die NATO-Staaten durch ihre Politik die jetzige Machtstellung der UÇK subjektiv und objektiv gefördert und unterstünden bei einer unterstellten Neutralität in der Pflicht, die Machtübernahme durch die UÇK jetzt zu verhindern.
Ebenso wichtig ist die Forcierung des zivilen Aufbaus von Verwaltung, Polizei und Justiz. Es muß schnellstens Rechtssicherheit hergestellt und die allgemeine Gewalt reduziert werden. Delikte müssen individuell verfolgt werden, ungeachtet der ethnischen Zugehörigkeit der Täter, damit das Denken in kollektiver ethnischer Schuld wieder von der Ahndung individueller Schuld abgelöst wird. Eine Unterstützung für die Entspannung der Lage ist ebenfalls der Bau winterfester Unterkünfte und der Wiederaufbau der zerstörten Häuser und Infrastruktur. Soziale Sicherheit ist eine notwendige Rahmenbedingung für die Zivilisierung der Gesellschaft. Hier leisten einige Einheiten der Bundeswehr sehr gute humanitäre Hilfe. Ohne ihre Leistung schmälern zu wollen muß vom Grundsatz her und für die Zukunft gelten, daß zivile und humanitäre Hilfe von zivilen und humanitären Organisationen zu leisten ist und geleistet werden  kann und nicht vom Militär. 
In der derzeit schwierigen sozialen Lage im Kosovo muß die Bundesrepublik Deutschland unbedingt von einer Zwangsrückführung der hier lebenden Kosovaren absehen. Zum einen sollte alles vermieden werden, was die soziale Situation im Kosovo verschärft. Zum anderen  befinden sich unter den nach Deutschland geflüchteten “Kosovo-Albanern” auch Roma, die sich bei früheren Registrierungen im Kosovo häufig als “Albaner” eingetragen haben, da die Zuordnung zu Serben oder Roma bis zur Eskalation des Konfliktes ihnen oft nicht entscheidend erschien.

Die Garantie der Minderheitenrechte und die Durchsetzung der gleichen Rechte und der gleichen Sicherheiten aller Menschen im Kosovo müssen auch gegen Widerstände durchgesetzt werden. Das heißt auch, daß die internationale Unterstützung beim Wiederaufbau über die humanitäre Hilfe hinaus von dieser Garantie abhängig gemacht werden muß.
5.2	Integrität der Staatsgrenzen Jugoslawiens
5.2.1	Vereinbarungen und Wirklichkeit
Die UNO-Resolution 1244, Basis der Stationierung der KFOR, bestätigt ausdrücklich die Souveränität und territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien. Sie “autorisiert den Generalsekretär, mit Unterstützung der zuständigen internationalen Organisationen eine internationale zivile Präsenz im Kosovo zu errichten, um eine Interimsverwaltung für das Kosovo zu schaffen, unter der die Bevölkerung des Kosovo eine substantielle Autonomie innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien erhält.” Ausdrücklich sieht die Resolution 1244 und das technische Zusatzprotokoll eine Rückkehr von jugoslawischen Polizei- und Militäreinheiten und die Sicherung der Grenzen durch jugoslawischen Zollbehörden vor.
Die Realität sieht anders aus: Die technischen Vereinbarungen mit Jugoslawien wurden in o.g. Punkt bisher nicht eingehalten. Stattdessen werden eigene Pässe ausgegeben, die D-Mark als offizielles Zahlungsmittel durch die UNMIK legitimiert und Strukturen, getragen von der UÇK zementiert. Die Grenze nach Albanien ist derzeit faktisch nicht vorhanden. Ein Vertreter von UNMIK zeichnete drei Entwicklungsmöglichkeiten für den Kosovo auf: Erstens ein Regierungswechsel in Belgrad findet statt und eine Konföderation wird gegründet, zweitens Kosovo wird ein Protektorat auf ewig und drittens der Kosovo wird unabhängig. Seiner Einschätzung nach würden die Handlungen der UNMIK die dritte Variante befördern.
Im Kosovo ist kein politischer Träger mehr übrig, der für einen Verbleib des Kosovo in Jugoslawien streiten würde. LDK und UÇK wissen, daß die Zeit für sie arbeitet. Der gegenwärtige Zustand wird als Übergangsstadium betrachtet während dem sie für die internationale Zustimmung für eine staatliche Unabhängigkeit kämpfen. Thaci , brüstete sich sogar damit, er hätte bereits die Zusicherung nicht nur von der US-Außenministerin Albright sondern auch vom deutschen Außenminister Fischer, letztlich ein Plebiszit über diese Frage durchführen zu können.
5.2.2	“Die Integrität der UNO steht auf dem Spiel”
Auf Seiten der jugoslawischen Regierung wird die Entwicklung im Kosovo mit Besorgnis und Hilflosigkeit beobachtet. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, daß ständig betont wird, daß eine Zukunft des Kosovo nur im Rahmen des Staates Jugoslawiens möglich sei.

Der stellvertretende Außenminister Zoran Novakovic stellte dar, daß mit dem Abkommen, dem Vertrag zur technischen Umsetzung und der UN-Resolution 1244 die Zukunft des Kosovo in die Hände der UNO gegeben sei. Es sei nun Aufgabe der UNO und der KFOR-Truppen, die Resolution 1244 umzusetzen, die die Zugehörigkeit des Kosovo zur Bundesrepublik Jugoslawien festschreibe. In diesem Zusammenhang kritisierte er, daß nun ständig versucht werde, das erteilte Mandat zu überschreiten, die vereinbarte Zusammenarbeit mit den jugoslawischen Behörden nicht stattfinde und ein Schutz für alle im Kosovo lebenden Menschen nicht gewährleistet würde.
An dieser Frage aber entscheide sich die Integrität der UNO. Eine Herauslösung des Kosovo wäre ein klarer Betrug und würde für die Zukunft eine weitere offene Frage auf dem Balkan bleiben.
5.2.3	Bewertung und Handlungsoptionen
Der Krieg der NATO wurde ebenfalls gerechtfertigt mit dem Verweis auf ein “legitimes Selbstbestimmungsrecht der Völker”. Dieser Begriff stammt aus dem Befreiungskampf der Länder, die durch Kolonialmächte unterdrückt wurden, begründete jedoch nie ethnische Kriege (z.B. begründete er die Unabhängigkeitsbestrebungen des ruandischen Volkes gegen Frankreich, jedoch nicht das Morden zwischen Tutsi und Hutu). Die Zunahme von ethnischen Kriegen und Bildung von immer neuen, kleineren und Kleinststaaten in den letzten Jahren wird begleitet von einer fatalen Verengung in der internationalen politischen Diskussion, die das Selbstbestimmungsrecht der Völker gleichsetzt mit staatlicher Unabhängigkeit ethnisch reiner Gebiete. Diese politische Gleichsetzung forciert die Ethnisierung von Konflikten, auch weil sich über die Ethnisierung internationale Unterstützung einholen läßt. Wird die Fiktion eines ethnisch reinen Staates in die Wirklichkeit umzusetzen versucht, wird damit eine Kontinuisierung von Migrations- und Fluchtbewegungen herbeigeführt. Der Kosovo ist eine Beispiel für diese Entwicklung, wobei sich die Frage stellt, was denn eigentlich das kosovarische Volk ist. Denn “Kosovaren” sind eigentlich alle im Kosovo lebenden BürgerInnen, also Albaner, Serben, Bosnier, Türken, Roma, etc. Ein Volk der Kosovo-Albaner gibt es nicht, sie sind entweder Jugoslawen oder Albaner, je nach Zuordnung als Staatsbürger oder nach der Herkunft.
Diese, auf ethnische Zugehörigkeit aufgebauten Kleinststaaten wie sie derzeit auf dem Balkan, oder in der ehemaligen Sowjetunion entstehen, sind in der Regel ökonomisch ohne dauerhafte ausländische Hilfe gar nicht überlebensfähig.
Im Kosovo, nach der Leidensgeschichte der Albaner und der stattgefundenen Vertreibung der Serben scheint ein Verbleib im Bundesstaat Jugoslawien schwierig zu realisieren. Die UNO hat sich verpflichtet, die Integrität des jugoslawischen Staates zu respektieren, trotzdem ist die praktische Politik vor Ort letztlich auf Abtrennung gerichtet. Eine Abtrennung aber würde eine schwere Glaubwürdigkeitskrise der UNO-Diplomatie auslösen. Die Vereinten Nationen stehen in der Verantwortung, eine einmal in so zentralen Belangen gegebene Garantie auch in der Realtität durchzusetzen.
Schon aus dem Interesse heraus, die UNO nicht weiter zu schwächen, sollte der Weg der Abtrennung nicht beschritten werden. Die Verantwortung dafür liegt bei der UNO. Voraussetzung für einen Verbleib innerhalb Jugoslawiens ist allerdings auch eine Änderung der Belgrader Politik, ein Verbleib ohne Absicherung eines Autonomiestatus ist unrealistisch. 
Jegliche Fortschritte im Kosovo Richtung Autonomie müssen einhergehen mit einer Verpflichtung der Kosovaren, die territoriale Integrität Mazedoniens und Montenegros anzuerkennen und allen Menschen im Kosovo die gleichen Rechte und gleichen Sicherheiten zu geben.
6	Ausblick 
Insgesamt ist deutlich, daß die Bombardierungen der NATO weniger militärische Ziele getroffen haben als behauptet, dafür weit schlimmere Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und die Umwelt hatten und haben und daß sie in Serbien langfristige Zerstörungen zur Folge hatten, die auch nach dem erhofften Sturz Milosevics noch Jahre oder Jahrzehnte brauchen, um beseitigt zu werden.
Es hat eine intensive Debatte über die Völkerrechtswidrigkeit des Kriegsbeginns gegeben, jedoch eine sehr unterentwickelte Auseinandersetzung über die Frage der Völkerrechtswidrigkeit der eingesetzten Mittel. Sicherlich spielt dabei mit eine Rolle, daß es zumindest in Deutschland, das sich ja seit 1945 in keinem aktiven Krieg mehr befand einen sehr geringen Wissensstand in der Öffentlichkeit über das humanitäre Kriegsvölkerrecht gibt. Dieses humanitäre Kriegsvölkerrecht (Zusatzprotokoll I der Genfer Konvention) wurde von der Bundesregierung ratifiziert und sieht Regelungen zum Schutze der Zivilbevölkerungen in kriegerischen Auseinandersetzungen vor, die die kriegführenden Staaten einzuhalten haben. Ein Verstoß dagegen kann zu einer Anklage wegen Kriegsverbrechen führen. 
Die Genfer Konvention sieht vor, daß die im Krieg eingesetzten Mittel verhältnismäßig und zielführend sein müssen. Dabei ist die Zivilbevölkerung soweit als möglich aus der Kriegführung herauszuhalten. Der Einsatz von Gewaltmitteln muß nicht nur von der Intention her rein auf die Bekämpfung militärischer Ziele ausgerichtet sein, sondern er muß auch in seiner Wirkung grundsätzlich auf das militärische Ziel zu beschränken sein. Schon die offensichtliche Unverhältnismäßigkeit der für die Erreichung der militärischen Zielsetzung in Kauf genommen “Kollateralschäden” reicht u.U. aus, die Kampfführung als (verbotene) unterschiedslose Kriegführung anzusehen. So fällt z.B. der Einsatz von Splitterbomben unter das Verbot der “unterschiedslosen Kampfführung”. Die Verursachung der ökologischen Schäden verstößt zu-mindest gegen den Grundsatz dieses Zusatzprotokoll.
Die Nato muß sich jetzt der öffentlichen Überprüfung und Diskussion stellen, inwieweit ihre Kriegsführungsmethoden gegen dieses humanitäre Kriegsvölkerrecht verstoßen haben. In den USA und Kanada wird bereits von JuristInnen an einer Faktensammlung und Aufstellung von juristischen Argumentationen gearbeitet und auch in Deutschland ist IALANA, eine Vereinigung von JuristInnen mit dieser Frage beschäftigt. 
Der Krieg hat die Instabilität in der Region nicht beseitigt, die Frage ist, ob er sie nicht sogar noch gefördert hat. Der Kosovo drängt auf Unabhängigkeit, Montenegro und die Vojvodina sind Aspiranten für die nächsten Konflikte und diejenigen, die die Unabhängigkeit dieser Regionen betreiben wollen, könnten sich ein Beispiel an der vergangenen Konflikt-Eskalation im Kosovo nehmen, zumal sich die NATO-Politik als eine objektive und subjektive Förderung bzw. Ermutigung der UCK erwiesen hat.
Der unklare politische Auftrag kann nicht von den KFOR-Soldaten vor Ort eingelöst werden. Das Auseinanderdriften der formulierten Zielsetzungen und der praktischen Entwicklung kann man ihnen nicht aufbürden. Dieses Dilemma zu lösen oder zumindest anzugehen ist keine militärische Aufgabe sondern Aufgabe der Politik und zwar sowohl der Politik vor Ort als auch der Politik der beteiligten internationalen Staaten.
Nach Beendigung der Kämpfe konnten Hunderttausende von geflüchteten und vertriebenen Kosovo-Albanern in ihre Heimat zurückkehren. Doch Die humanitären und politischen Probleme im Kosovo sind nicht beseitigt, sondern haben eine andere Form angenommen. Eine Lösung der Situation, eine Rückkehrmöglichkeit der heute auf der Flucht befindlichen Menschen, ist derzeit nicht in Sicht. Der Aufbau der Zivilgesellschaft im Kosovo wird noch längere Zeit dauern, ebenso der Wiederaufbau der zerstörten Dörfer und die soziale Absicherung der dort lebenden Menschen. Ein wichtiger Beitrag den die Bundesrepublik Deutschland u.a. dazu ganz aktuell leisten kann ist, auf die Zwangsrückführung der Kosovaren zu verzichten, die hier Zuflucht bekommen haben. Eine Region, in der die Menschen alle Hände voll zu tun haben, ihr Leben über den Winter hin abzusichern, sollte nicht mit weiteren Rückkehrern belastet werden. 
Solange in der gesamten Region des ehemaligen Jugoslawien die Menschen ihren Alltag und ihre Politik nach ethnischen Kategorien organisieren, gibt es immer nur vorübergehende Gewinner, langfristig aber nur Verlierer. Unterdrückung, Flucht und Vertreibung bleiben dann eine Konstante und es ist nur eine Frage von aktuellen Machtverteilungen, welche Bevölkerungsgruppe gerade unterdrückt wird oder fliehen muß. Der Aufbau von zivilen Gesellschaften, in denen die Menschen gleichberechtigt leben können, wird letztlich erst dann möglich sein, wenn die Ethnisierung überwunden wird.
Dieser erste gemeinsame Krieg der NATO-Staaten war ein Katalysator für die Diskussionen und Veränderungen von internationalen politischen und militärischen Strukturen und Rechtsetzungen. Eine intensivere Analyse der gegenwärtigen Entwicklungen ist ebenso wenig Aufgabe dieses Reiseberichtes, wie eine Konfliktanalyse. Hingewiesen werden soll hier als Ausblick auf die Debatten um eine eigene europäische Verteidgungsidentität, Beschlüsse des EU-Gipfels im Juni diesen Jahres in Köln für die Wiederbelebung der Westeuropäischen Union (WEU), und die Einsetzung des ehemaligen NATO-Generalsekretärs Xavier Solana als Sprecher der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die Frage der Selbstmandatierung von Militärbündnissen ist ebenso ins Zentrum der Debatte gerückt wie die Legitmität von militärischen Interventionen für Menschenrechte und die Aufgabe der UNO in diesem Zusammenhang. Was dieser Krieg mit Sicherheit leider nicht erreicht hat ist, den Ausbau ziviler Konfliktlösungsmechanismen voranzutreiben.
7	Nachtrag zu aktuellen Entwicklungen
Aufhebung der Sanktionen
Es ist erfreulich, daß die öffentliche Diskussion um die Aufhebung der Sanktionen voran gekommen ist. Damit erhöhen sich die Chancen für eine Verbesserung der Lebenssituation der jugoslawischen Zivilbevölkerung, hoffentlich noch in diesem Winter.
Drohende Abschiebung von Kosovo-Flüchtlingen
Noch Ende Oktober hat Bundesinnenminister Schily in Aussicht gestellt, daß er in diesem Jahr mit der zwangsweisen Rückführung von nach Deutschland geflohenen Kosovo-Albanern beginnen würde. Deutschland hatte während des Krieges 15.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo aufgenommen. Nach Angaben von Schily befänden sich zudem ca. 180.000 rückkehrpflichtige Kosovo-Albaner aus der Regierungszeit der CDU/FDP-Koalition in Deutschland. Bis jetzt seien 12.666 Flüchtlinge aus dem Kosovo zurückgekehrt. Die Lage im Kosovo ist jedoch alles andere als stabil, daran hat sich auch in den letzten beiden Monaten nichts geändert. Die internationalen Hilfsorganisationen schlagen wegen der teilweise immer noch mangelnden Versorgung im Kosovo, gerade im Hinblick auf den kommenden Winter, Alarm. Hinzu kommt, daß sich unter den als Kosovo-Albaner Registrierten auch ein Anteil von Roma befinden weil sich viele Roma bei den Registrierungen im Kosovo zu den Albanern gezählt haben. Doch da, wie im Reisebericht ausgeführt, die Roma im Kosovo verfolgt werden, muß sichergestellt werden, daß sie von den Rückführungen ausgeschlossen werden. Die Innenministerkonferenz hat sich inzwischen darauf verständigt, nicht vor dem Winter in den Kosovo abzuschieben. Es ist darauf zu hoffen, daß sich die Situation im Kosovo bis zum nächsten Frühjahr soweit stabilisiert, daß einer freiwilligen Rückkehr der Flüchtlinge nichts mehr im Wege steht.
Umwandlung der UÇK in ein Kosovo-Korps / Sicherheitslage weiterhin prekär
Am 19. September wurde die UÇK offiziell aufgelöst und ein neues Kosovo-Schutzkorps (TMK) eingerichtet, das sich aus bis zu 5000 ehemaligen UÇK -Kämpfern zusammensetzt. Laut Vereinbarung zwischen der UNO, der KFOR und der UÇK soll das Schutzkorps ständig 750 Waffen mit sich führen dürfen. Unter KFOR-Aufsicht dürfen seine Mitglieder außerdem weitere 1800 Waffen verwenden. Das Oberkommando des Kosovo-Korps übernahm Agim Çeku, der bisherige militärische Führer der UÇK. Der politische Arm der UÇK wurde in die neu gegründete “Partei für den demokratischen Fortschritt des Kosovo (PPDK)” überführt, deren Vorsitzender Hasim Thaci ist. Als Reaktion auf die Schaffung des Kosovo-Korps beschlossenen die Serben im Kosovo am 18. Oktober ebenfalls ein eigenes Schutzkorps (SZK) aufzustellen, das dieselben Aufgaben wie das Kosovo-Korps der Albaner haben soll. KFOR und UNMIK sprachen sich gegen das serbische Schutzkorps aus, kündigten bisher jedoch keine konkreten Schritte an.
Die Sicherheitslage im Kosovo ist weiterhin prekär. Weiterhin finden zahlreiche Morde statt, u.a. an einem bulgarischen Mitarbeiter der UNMIK, der den Fehler machte, auf eine Frage in serbischer Sprache zu antworten. Ende Oktober wurde ein von UNO und KFOR begleiteter Flüchtlingskonvoi in Pec von Albanern angegriffen. Die kroatische Regierung hat mehrere hundert Kroaten aus dem Kosovo evakuiert, da sie ebenso wie die im Kosovo lebenden Bosniaken Angriff von Repressionen seien.