Präambel

Im Grunde wissen es alle: So wie bisher können wir nicht weitermachen. Die Einsicht, Produktion und Konsum der Industriegesellschaft neu regeln zu müssen, hat sich längst - mit mehr oder weniger Konsequenz und Ehrlichkeit - in den Programmen aller politischen Parteien niedergeschlagen. Sie hat auch die Führungsetagen der Wirtschaft erreicht. Der politische Stellenwert des Themas Ökologie ist enorm gestiegen, seitdem DIE Grünen, von vielen als Spinner belächelt, vor über 15 Jahren ihren Einzug in die Parlamente begannen. 

Doch noch ist es nicht ausreichend gelungen, den gewachsenen Stellenwert des Umweltschutzes in konsequente Politik umzusetzen. Allzuoft versteckt sich hinter wohlfeiler Rhetorik das Zögern, ja die Angst vor dem Wandel. Zwischen der Bereitschaft vieler Menschen, ihre Lebensgewohnheiten zu verändern, und der Bereitschaft vieler Politiker, das notwendige Wagnis wirklicher Reformen einzugehen, klafft eine breite Lücke. 

Häufig erweckt die Politik den Eindruck, hinter den Problemen der Zeit zurückzubleiben, statt voraussehend Antworten anzubieten - und das gilt nicht nur für die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen: Die auf hohem Niveau stagnierende Arbeitslosigkeit, die wachsende soziale Ungerechtigkeit - im Weltmaßstab ein grausamer Zynismus -, der Wunsch nach mehr direkter Beteiligung der BürgerInnen an der Politik, die Frage nach der zukünftigen Rolle des Staates, der Kampf der Frauen für die Gleichberechtigung der Geschlechter und das Zusammenleben von Menschen verschiedener Kulturen auf engem Raum stellen die Gesellschaft vor schwierige Fragen.

Bündnis 90/Die Grünen haben im Stadtrat diese Fragen aufgegriffen, Antworten formuliert und so Keime für soziale ökologische und demokratische Reformen gepflanzt:

Unser Prinzip: Solidarität.

Gegen die Armut von immer mehr Menschen, die aus dem Arbeitsleben ausgeschlossen werden, gegen Isolation, Obdachlosigkeit und Drogenkrankheit setzen wir das Prinzip der Solidarität. Dies ist eine Säule unserer Zivilisation, an der wir nicht rütteln lassen. Wir sehen in der Bekämpfung der Armut eine unserer zentralen Aufgaben. Wir wollen denen, die an der Stadtgesellschaft nicht mehr teilhaben können, die Teilhabe wieder ermöglichen. Dazu wollen wir mit allen gesellschaftlichen Kräften zusammenarbeiten, die dieses Ziel auch verfolgen.

Ökologie hat Vorrang

Die Verantwortung für unseren Planeten gebietet einen schonenden Umgang mit allen natürlichen Ressourcen. Ökologische Politik bedeutet, bei allen Planungen und Entscheidungen der Stadt von Anfang an ökologische Kriterien vorrangig zu berücksichtigen - das ist umweltschonender und billiger als spätere Nachsorge. Unter diesem Aspekt verbieten sich ein Festhalten an der gefährlichen Atomenergie ebenso wie neue Straßen-Großprojekte in oder vor den Toren von München. Energiesparprogramme, Strategien zur Müllvermeidung, die Reduzierung des Autoverkehrs auf ein vernünftiges Maß und die gleichzeitige Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel sind die Bestandteile konsequenter Umweltpolitik für München.

Menschenrechte sind unteilbar

Frauen sind im Alltag weiterhin vielfältiger Diskriminierung ausgesetzt. Es bleibt daher eines unserer wichtigsten Ziele, sie bei der Erlangung voller Gleichberechtigung zu unterstützen. Darum ist bei uns jeder zweite Stadtrat eine Frau!

Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten für alle und überall. Unsere besondere Solidarität gilt daher den EinwanderInnen und Flüchtlingen, die in unserer Stadt leben. Die Einrichtung eines Flüchtlingsamtes, die Betreuung von Folteropfern und unser Eintreten für politische Rechte für EinwanderInnen waren Signale für ein humanes Klima in München.

Demokratie wächst von unten

Wirkliche Veränderungen können nicht nur aus den Parlamenten kommen, sie benötigen die Unterstützung möglichst vieler Menschen. Wir bauen daher auf die Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen und wollen die Mitwirkungsrechte der BürgerInnen an politischen Entscheidungen erweitern. 

Die Grüne Reformpolitik mußte sich in den letzten Jahren unter denkbar schwierigen Rahmenbedingungen durchsetzen. Die Politik der Bundesregierung hat die finanziellen Spielräume der Kommunen immer weiter eingeschränkt. Zahlreiche sinnvolle Projekte scheiterten an der prekären Situation der öffentlichen Kassen, die strikte Sparsamkeit erfordert. Leider ist für die nahe Zukunft nur wenig Besserung zu erwarten. Wir werden uns bemühen, durch Verschuldungs- und Subventionsabbau die politischen Entscheidungsspielräume der Stadt zu erhöhen.

Zudem waren wir als kleinerer Partner eines Bündnisses im Münchner Rathaus stets auf die Abstimmung mit der SPD angewiesen - einer Partei, die sich in einer ernsten Orientierungskrise befindet. Viele unserer Reformvorhaben blieben im Ansatz stecken, weil unser Partner zaudernd an überkommenen Denkgewohnheiten festhielt und ängstlich auf verlorene Wählerinnen und Wähler schielte. Der Konflikt um das Milliardenprojekt Messeverlagerung und dessen unseriöse Finanzierung sowie die Wiederwahl des CSU-Mannes Uhl und seiner inhumanen Ausländerpolitik zum Kreisverwaltungsreferenten haben die Koalition schwer belastet.

Dennoch wollen die Münchner Grünen die Zusammenarbeit mit der SPD fortsetzen, denn das ist die einzige Chance, die begonnenen Reformen weiterzuführen. Als bloße Mehrheitsbeschaffer stehen wir allerdings nicht zur Verfügung. Eine Fortsetzung des Bündnisses im Rathaus muß deutlicher als bisher die Konturen Grüner Politik erkennen lassen. Die Alternative wäre eine Machtübernahme der CSU: Ökologische Ignoranz, soziale Kälte, unverhohlene Ausländerfeindlichkeit, Spezlwirtschaft und die Mißachtung von Frauenrechten sind die Kennzeichen der CSU-Politik in München. 

Dagegen setzen wir unsere Reformpolitik für ein modernes München. Wir sind nach wie vor von der Notwendigkeit grundsätzlicher Änderungen, ja eines tiefgreifenden Wertewandels überzeugt. Die stete Mehrung des materiellen Wohlstandes einer Minderheit durch Raubbau an unseren natürlichen Lebensgrundlagen ist kein zukunftsfähiges Gesellschaftsmodell. Doch haben wir in unserer noch kurzen Geschichte gelernt, daß sich die historisch gewachsenen und hochkomplexen Strukturen der modernen Industriegesellschaft nicht von heute auf morgen umkrempeln lassen.

Reformpolitik braucht einen langen Atem. Wir stehen erst am Anfang eines schwierigen Weges, gepflastert mit offenen Fragen. Wir müssen ihn dennoch wagen, denn wir wissen: Die Richtung stimmt. 

Umweltschutz

Die Erkenntnis, daß die Ideologie des unendlichen Wirtschaftswachstums mit den endlichen Ressourcen unseres Planeten unvereinbar ist, bildet das Fundament unserer Politik . Der schonende Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen hat für Bündnis 90/Die Grünen höchste Priorität.  Wir stehen für einen grundlegenden Wandel unserer Wirtschaftsweise und unserer Konsumgewohnheiten, um das Überleben unserer Biosphäre auch für zukünftige Generationen zu sichern.

Der Druck der Umweltbewegung der 80er Jahre hat die Diskussion um mehr Umweltschutz bis weit in die großen Parteien hineingetragen. Im Gegensatz zu Bündnis 90/DIE GRÜNEN verkommt diese Diskussion bei den etablierten Parteien zur Alibiveranstaltung und läßt die Umsetzung in die Praxis sehr zu wünschen übrig. 
Inzwischen ist aber deutlich geworden, daß wirksamer Umweltschutz  Geld kostet. Umweltschutz ist aber auch ein Wirtschaftsfaktor. Die deutsche Industrie hält 20% des Welthandels mit Umweltschutzgütern, weit vor USA und Japan. Hier stecken noch riesige Potentiale, hier kann fördernd eingegriffen werden.

Vorsorgender Umwelt- und Gesundheitsschutz, der Schäden und Beeinträchtigungen von vorneherein vermeidet, muß wieder Vorrang haben. Die von Wirtschaftsverbänden geforderte “Denkpause” bei der Weiterentwicklung des Umweltschutzes lehnen wir ab. Umweltschutz darf nicht auf die Beseitigung bereits eingetretener Schäden reduziert werden. Dies wäre für die Gesellschaft und die Stadtkasse letztlich teurer als der Aufwand für Vorsorgemaßnahmen.

Bündnis90/Die GrÜnen haben den Umweltschutz in München vorangebracht:
•	Grüne Politik hat eine deutliche Reduzierung des Energieverbrauchs in München bewirkt.
•	München ist dem Klimabündnis zum Erhalt der Erdatmosphäre beigetreten und geht mit gutem Beispiel voran: Städtische Bauten verzichten auf den Einsatz von Tropenholz .
•	Bäume , Biotope und naturnahe Gebiete werden durch verschärfte Auflagen besser geschützt.
•	Die Stadt hat eine Frühwarnstufe bei Sommer-Smog (Ozon) beschlossen.
•	Beim Verkauf städtischer Grundstücke gibt es ökologische Auflagen.
•	Die Stadt hat sich selbst auferlegt, bei ihren Gebäuden baubiologische Grundsätze zu beachten und gesundheitsschädigende Stoffe zu vermeiden.
•	Bei wichtigen städtischen Projekten ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht. Für große städtische Einrichtungen (wie z.B. das Krankenhaus Neuperlach) werden Umweltbetriebsprüfungen nach der EU-Verordnung für das Öko-Audit durchgeführt. 

“München erstickt im Müll", so lautetete eine Überschrift in unserem Programm von 1990. Damals forderten wir "den Einstieg in die ökologische Abfallwirtschaft" haben - und genau das haben wir realisiert:
•	Die Müllmenge in München hat sich drastisch verringert. 220 000 Haushalte sind bereits an das 3-Tonnen-System angeschlossen - damit werden Papier- und Bioabfälle dieser Haushalte verwertet statt verbrannt.
•	Die damals so umstrittene Errichtung einer zusätzlichen Deponie in Garching wurde überflüssig
•	Die Münchner BürgerInnen können Geld sparen, indem sie ihre Abfallmenge reduzieren: Es ist jetzt möglich, die Tonne mit der halben Gebühr 14-tägig leeren zu lassen.
•	Der Bau eines neuen Müllkraftwerks wurde durch die Müllvermeidungspolitik überflüssig

Luftverschmutzung und Lärm beeinträchtigen die Lebensqualität

Der größte Luftverschmutzer in München ist der Autoverkehr. Um hier eine Trendwende zu erreichen, müssen die Prioritäten neu gesetzt werden: Unnötiger Verkehr muß vermieden werden und bei hohen Luftbelastungen müssen die scharfen Bundesverordnungen zur Vermeidung von Smogsituationen oder Perioden hoher Ozonbelastung endlich in Kraft treten und konsequent ausgeschöpft werden (siehe dazu den Programmteil Verkehr).

Bei jedem Um- und Neubau von gewerblichen Anlagen sind Filter nach dem neuesten Stand der Technik einzuplanen, um die festgesetzten Grenzwerte für Schadstoffe möglichst weit zu unterschreiten. Für Schadstoffe, die noch keinem Grenzwert unterliegen, sind  die vertretbaren Emissionen nach medizinisch-toxikologischen Kriterien festzulegen.

Lärmschutz muß an der Quelle ansetzen. Deshalb muß vor allem das Fahrtempo auf den Straßen reduziert werden. Zusätzlich brauchen wir aber auch passiven Lärmschutz: Die Stadt hat auf Initiative des Grünen Umweltschutzreferenten Joachim Lorenz ein neues Lärmschutzfensterprogramm aufgelegt, so daß mehr Menschen an vielbefahrenen Straßen in den Genuß von Zuschüssen kommen. Der Bau von Lärmschutzwänden muß weitergehen, wo eine anwohnerverträgliche Verkehrsreduzierung kurzfristig nicht möglich ist. Bei unvermeidbaren Straßenneubauten dürfen keine Ausnahmen von der Verkehrslärmschutzverordnung zugelassen werden.

Die Ausstattung  von städtischen Fahrzeugen ist am Stand der Technik zu orientieren. D.h. Fahrzeuge mit Dieselantrieb werden sukzessive durch Erdgasfahrzeuge ersetzt, die 50-80% weniger Schadstoffe freisetzen.

Neue Erkenntnisse über die Belastung von Innenräumen durch Wohnraumgifte müssen unverzüglich genutzt werden, um kommunale Gebäude zu sanieren, auch wenn noch keine bundesgesetzliche Regelung vorliegt.

Eine dauerhafte und flächendeckende Entlastung wird es aber nur geben, wenn der vom Umweltschutzreferenten eingebrachte Lärmreduzierungs- und Luftreinhalteplan vom Stadtrat beschlossen und umgesetzt wird.

Die Münchner Energiepolitik, wie die Grünen sie sich vorstellen

Wegen der enormen Risiken bei Berieb und Entsorgung lehnen wir die Atomenergie grundsätzlich ab. Daher wollen wir die starke Abhängigkeit Münchens vom Atomstrom verringern. Wir treten deshalb für den Verkauf des städtischen Anteils am Kernkraftwerk OHU II und für eine Verringerung der Stromabnahme von den Bayernwerken ein. Der Ausstieg aus der Beteiligung muß durch einen sukzessiven Verkauf der Anteile innerhalb eines überschaubaren Zeitraums stattfinden. Der Atomstrom ist zum einen durch Einsparungen (kein Strom mehr für Heizungen und für Klimaanlagen), zum anderen durch umweltverträgliche Produktion in dezentralen Blockheizkraftwerken oder in modernen Gas-Dampf-Anlagen (z.B. nach Ersatz des Müllblocks im Heizkraftwerk Süd) zu ersetzen. Wir wehren uns entschieden gegen Atomtransporte über Münchner Stadtgebiet und gegen den Einsatz von plutoniumhaltigen Brennelementen. 

Durch den Bezug des Atomstroms wurde in München die besonders effektive und damit umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung zurückgefahren. Wir treten für ihren Ausbau und für eine Erweiterung des Fernwärmenetzes ein. In allen Neubaugebieten, die durch Fernwärme nicht wirtschaftlich zu erschließen sind, müssen dezentrale Blockheizkraftwerke errichtet werden, die eine optimale Ausnutzung der Primärenergie garantieren.

Neben den fossilen Energieträgern müssen die regenerativen Energiequellen künftig verstärkt genutzt werden: Biogas aus Verklärungsanlagen, Wasserkraft an geeigneten Stellen und Windkraft durch ein Windrad auf dem Müllberg. Das wichtigste Element ist die Nutzung von Solarenergie. Über die Förderung von Brauchwasser-Erwärmung durch Sonnenkollektoren zugunsten des privaten Hauseigentümers hinaus (siehe auch Programmteil Wirtschaft), gibt es auch bei stadteigenen Einrichtungen viele sinvolle Anwendungen, wie z.B. die Beheizung von Bädern oder für die Beleuchtung von MVV-Haltestellen. Zur Aktivierung ungenutzter Potentiale haben wir die Einrichtung eines Fonds vorgeschlagen, an dem sich alle MünchnerInnen durch den Erwerb von Anteilscheinen beteiligen können. Wir fordern, die Bedingungen für private und gewerbliche BetreiberInnen von Kleinkraftwerken zu verbessern.

Immer noch gilt: Die umweltfreundlichste Energie ist die, die gar nicht erst erzeugt werden muß, also das Einsparen von Energie. Wenn die Stadt ihrer Selbstverpflichtung zum Klimaschutz gerecht werden will (30% CO2-Reduzierung bis zum Jahr 2005, 50% bis 2010), müssen alle Einsparpotentiale genutzt werden. Deshalb muß das städtische Energiesparprogramm von derzeit 2 Mio DM auf mindestens 6 Mio DM im Jahr aufgestockt werden. Der Wärmedämmung, in der die größten Einsparpotentiale liegen, kommt besondere Bedeutung zu. Deshalb wurde auf Initiative von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Wärmedämmung in das Förderprogramm mitaufgenommen. Dieses Programm muß langfristig fortgeschrieben und bei Bedarf weiter erhöht werden. In allen Neubaugebieten sollen, so weit als möglich, Niedrigenergiehäuser gebaut werden.

Um eine neue Energiepolitik durchzusetzen, ist in München nicht nur ein Bewußtseinswandel nötig; es bedarf auch einer Institution, die die Energiewende vorantreibt. Wir wollen eine Münchner Energieagentur gründen, die lohnende Projekte ausfindig macht, Kapital oder Wissen vermittelt und selbst modellhafte Maßnahmen durchführt. Ein runder Tisch soll initiiert werden, um alle Interessierten in den Prozeß einzubinden, der zu einer konsequenten Klimaschutz-Politik führt. Auch auf der Ebene der Stadtverwaltung muß Klimaschutz und Energiemanagement zu einer zentralen Aufgabe werden. 

Naturschutz in der Stadt 

Wir kämpfen um den Erhalt der letzten naturnahen Bereiche in München, sie dürfen nicht dem Wohnungsbau oder Gewerbeansiedlungen geopfert werden. Denn schon heute ist München eine der am stärksten versiegelten Großstädte Deutschlands. Auf unsere Initiative wurde 1994 erstmals Geld für ein Programm zur Flächenentsiegelung eingesetzt. Neben Schulhof- und Hinterhofbegrünung müssen auch überdimensionierte Straßen und Parkplätze zurückgebaut und begrünt werden. Bäume bereichern das Stadtbild und sorgen für ein angenehmes Kleinklima. Wir setzen uns ein für konsequenten Schutz der Bäume und für Neuanpflanzungen ein. 

In den letzten Jahren wurden viele Biotope ausgewiesen, aber ihr Bestand ist von Freizeitnutzung und Flächenansprüchen bedroht. Das landschaftsökologische Rahmenkonzept sieht die Vernetzung dieser Biotope, die Extensivierung landwirtschaftlicher Flächen und die Anlage von Wäldchen am Stadtrand vor. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, daß dieses vom Stadtrat beschlossene Konzept auch umgesetzt wird! Wir unterstützen die Bemühungen des städtischen Forstamtes, die bestehenden Wälder rund um München zu gesunden und in artenreichen Laubmischwälder umzustrukturieren.

Durch die Initiative des grünen Kommunalreferenten Georg Welsch wurden mehrere städtische Güter auf ökologische Wirtschaftsweise umgestellt. Damit möglichst weder Pestizide noch Kunstdünger in den Boden und ins Grundwasser gelangen, wird die Anwendung auf städtischen Flächen und in Kleingartenanlagen stark eingeschränkt. Statt kurzgestutztem Einheitsrasen sollen auf städtischen Grünflächen und in den Parks wieder naturnahe Wiesen mit einer bunten Blumenvielfalt entstehen. 
Wir fordern ein Maßnahmenprogramm zur ökologischen Gestaltung und Pflege von privaten und städtischen (Klein-) Gärten. Gartenbesitzer und -nutzer sollen Information und Unterstützung zur ökologisch orientierten Anpflanzung und Pflege erhalten. Entsiegelungen von Privatflächen sollen im Rahmen der städtischen Kapazitäten vom städtischen Gartenbauamt personell und materiell (Bäume, Sträucher) unterstützt werden.

Schutz von Wasser und Boden 

Mit dem wertvollen Lebensmittel Wasser muß sparsam umgegangen werden. Wir setzen uns deshalb für die Einführung von wassersparenden Techniken und die verstärkte Nutzung von Regenwasser ein, nicht nur zum Bewässern, sondern auch zur Straßenreinigung, für Waschmaschinen und WC-Spülungen. Das kostbare und noch kaum verschmutzte Münchner Tiefengrundwasser muß weitgehend unangetastet bleiben und darf nicht mehr für die gewerbliche Produktion verschwendet werden. Die Verwendung als Nahrungsmittel soll erlaubt, aber wie der Bezug von Trinkwasser aus der Leitung, gebührenpflichtig sein. Um die Grundwasserneubildung zu fördern und die Kläranlage zu entlasten, ist Regenwasser, wo immer das gefahrlos möglich ist, im Boden zu versickern. 

Der Grüne Umweltschutzreferent Joachim Lorenz sorgt für den Aufbau eines modellhaften Grundwasser-Überwachungssystems, damit eine laufende Qualitätskontrolle möglich wird. Denn Grundwasser und Böden müssen vor weiteren Verschmutzungen geschützt werden. Es dürfen keine neuen Altlasten durch Industrie und Gewerbe entstehen, denn schon heute besteht bei rund 1000 Flächen der Verdacht auf  Altlasten; sie können die Qualität des Grundwassers und die Gesundheit der AnwohnerInnen gefährden. Wir haben die Erfassung der belasteten Flächen vorangetrieben und werden uns für eine zügige Sanierung einsetzen. Vor allem auf Flächen mit sensiblen Nutzungen, wie Kinderspielplätzen muß der Gesundheitsschutz absolute Priorität haben.

Die Münchner Bäche wurden zum großen Teil verbaut oder sind im Untergrund verschwunden. Sie sollen aus ihrem Betonkorsett befreit und die Ufer möglichst naturnah umgestaltet werden. Auch die Isar wollen wir durch Rückbau der Begradigungen wieder zu einem naturnahen Fluß machen. Die Wasserausleitungen müssen reduziert werden, damit der Pegel wieder steigt. Die Isarauen und die Würmauen sollen in ihrer Funktion als Naherholungsgebiet verbessert, gleichzeitig aber in ihrer ökologischen Qualität geschützt werden. Die Gewässerqualität der Isar muß weiter verbessert werden:  durch bessere Reinigungsleistung der städtischen Klärwerke und durch zusätzliche Abtötung der Keime im Klärwerksablauf.  Um auch in München selbst die Wasserqualität zu verbessern, müssen die Kläranlagen am Oberlauf der Isar ausgebaut werden. Wir setzen uns dehalb für einen Isarverband aller Anrainer ein. Auch der Regionalverband (s. Wirtschaftsteil) und der Freistaat  müssen hier aktiv werden. Den Eintrag von verschmutztem Regenwasser in die Isar wollen wir durch Förderung der Regenwasserversickerung weiter reduzieren, damit  in Zukunft alle MünchnerInnen wieder bedenkenlos in der Isar baden können. 

Münchens Weg weg vom Müll

Eine neue Herausforderung stellt das sogenannte "Kreislaufabfallwirschaftsgesetz" dar, das im Herbst 1996 in Kraft tritt  Dieses Gesetz sieht die Privatisierung der Abfallwirtschaft vor. In der Umsetztng bedeutet das, daß die "Privaten" (RWE, Bayernwerk und VEBA) alles das entsorgen werden, was auch Geld bringt, also die Wertstoffe. Der Stadt bleibt dann nur der sogenannte Restmüll, der keinen Gewinn abwirft und damit teuer wird. Deshalb waren und sind Bündnis90/Die Grünen der Auffassung, daß sich die Stadt in Konkurrenz zu den privaten Unternehmen engagieren muß, um ökologisch und ökonomisch Einfluß zu nehmen. 

Unsere Forderungen:
•	Privatwirtschaftliche oder körperschaftliche Organisation für das Abfallwirtschaftsamt. Zumindest  müssen die Bereiche Bioverwertung, Papierverwertung und Wertstoffhöfe ausgegliedert und unter der Regie des Kommunalreferenten weitgehend selbständig geführt werden (kurze Entscheidungswege, eigenes Budget).
•	Kein Ausbau der Müllverbrennung in München. Unser Ziel ist, baldmöglichst entweder das Kraftwerk Süd oder einen Block im Kraftwerk Nord abzuschalten.
•	Um LKW-Transporte möglichst zu vermeiden, muß der Abfall dort verwertet oder entsorgt werden, wo er entsteht. Dazu brauchen wir im Stadtgebiet dezentrale Bodenreinigungs- und Bauschuttaufbereitungsanlagen. Auf Großbaustellen werden entsprechende mobile Anlagen errichtet.
•	Durch eine durchgängige Öffentlichkeitsarbeit und Beratungsangebote muß den Münchner BürgerInnen die Möglichkeit gegeben werden, soviel Abfall wie möglich zu vermeiden. 
•	Förderung von Privatinitiativen. Wer seine biologischen Abfälle selbst verwertet, muß belohnt werden. Deshalb müssen die Gebühren für den Häckseldienst wieder entfallen. Die Kompostierung in Wohnanlagen wollen wir durch einen Betreuungsservice fördern (z.B. mit Hilfe von gemeinnützigen Vereinen wie den Cooperativen Beschützenden Werkstätten).
•	Alle Münchner Haushalte müssen möglichst schnell an das 3-Tonnen-System angeschlossen werden. Damit könnten ca. 80 000 t Papier wiederverwertet statt verbrannt werden. (Die Wertstoffcontainer sollen jedoch nicht abgeschafft werden).
•	Die Bioabfälle sollen in Verklärungsanlagen Energie in Form von Wärme und Strom erzeugen. Dadurch könnten etwa 100 000 t Biomüll verwertet werden, zusammen mit dem nicht verbrannten Papier ist das die Verbrennungskapazität des Blocks 3 im Kraftwerk Nord.
•	Wir wollen gerechte Müllgebühren. Wer Müll vermeidet muß, besser belohnt werden.
•	Wir fordern die Einweg-Verpackungssteuer auch für München.

WIRTSCHAFTS- UND STRUKTURPOLITIK

Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen, daß künftig umwelt‑ und sozialverträglich produziert wird: Grüne Wirtschaftspolitik ist dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen nicht nur für unsere Generation, sondern auch für künftige Generationen verpflichtet. Das geht nur mit einer Politik des nachhaltigen Wirtschaftens. Deshalb wollen wir umweltverträgliche Alternativen stärken und umweltschädliche Produkte, Produktionsverfahren und Versorgungssysteme abbauen. "Ökologisches Wirtschaften" will die Eingriffe in die Natur auf das notwendigste reduzieren und umweltverträgliche Verfahren, Anlagen und Produkte fördern.

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Globalisierung der Wirtschaft (Hohe Mobilität von Kapital, Informationen, Ressourcen und damit Unternehmen) und einem demzufolge immer härteren Wettbewerb der Regionen um die besten wirtschaftlichen Standortbedingungen ist es schwierig, Rahmenbedingungen für eine ökologisch und sozial verträgliche Wirtschaftsweise zu schaffen. Bündnis 90/Die Grünen sehen München nicht in erster Linie als Wirtschafts- sondern als Lebensstandort 

Die wirtschaftspolitischen Gestaltungsspielräume der Städte und Gemeinden sind begrenzt, da die Rahmenbedingungen zum großen Teil auf Landes‑ und Bundesebene festgelegt werden. Dennoch hat die Stadt München über Tarife, Gebühren, Förderprogramme und die Vergabe von Gewerbeflächen sowie öffentlichen Aufträgen gewisse Steuerungsmöglichkeiten, mit denen sie ihre Vorbildfunktion wahrnehmen kann.

Im Beschaffungswesen, beim Bau und in der Verwaltung muß die städtische Verwaltung ökologische Materialien oder Verfahren einsetzen. Sie muß bei der Abfallvermeidung, der effektiven Energienutzung, dem Einsatz erneuerbarer Energien und dem sparsamen Umgang mit Trinkwasser Vorbild sein. Dadurch regt sie das Wirtschaftsleben in zukunftsweisenden Bereichen an und motiviert sowohl die private Wirtschaft als auch Privatpersonen, ebenfalls ökologisch zu handeln.

Das Ende der quantitativen Wachstumslogik

Die strukturell bedingte Wirtschaftskrise der deutschen Industrie zeigt sich auch in München: Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Öffnung nach Osten kam es besonders in der Rüstungs-, Luft‑ und Raumfahrtindustrie zu krisenhaften Einbrüchen, die fast alle Wirtschaftsbranchen erfaßt haben. Geringe Wachstumsraten im Dienstleistungsbereich konnten diese Entwicklung nicht ausgleichen. 

Die traditionellen Wirtschaftsinstrumente versagen beim Abbau der Arbeitslosigkeit. Die Illusion, durch unbegrenztes quantitatives Wirtschaftswachstum neue Arbeitsplätze zu schaffen, ist ausgeträumt. Die Zahl der Arbeitslosen bleibt in Boom‑Phasen nahezu konstant auf einem Sockel. Bei jeder Rezession steigt sie dramatisch an und der Anteil der Langzeitarbeitslosen wächst. 

Wir wollen den Aufbruch der Industrieregion München auf der Grundlage ökologischer Innovationen. Wir stehen für eine ökologische Offensive, ohne sie haben wir auch wirtschaftlich keine Zukunft. Für uns steht ein Höchstmaß an Lebensqualität für alle im Mittelpunkt.  

Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen auf einen sozialen und ökologischen Umbau des Wirtschaftssystems mit einer aktiven Beschäftigungspolitik des Staates auf der Grundlage des Prinzips des nachhaltigen Wirtschaftens. Dabei verknüpfen wir soziale Ziele (Abbau der Massenarbeitslosigkeit, gerechte Einkommensverteilung) mit ökologischen Zielen (Senkung der Schadstoffemissionen, Reduzierung des Rohstoffverbrauchs).

Seit 1990 haben wir folgende Bausteine für eine ökologische und soziale Wirtschaftspolitik gesetzt: 

•	Mit dem Förderprogramm für Energieeinsparung wurden Erfolge bei der Investionsförderung und Arbeitsplatzsicherung im umwelttechnischen Bereich erzielt. Durch einen städtischen Investitionszuschuß von 2 Millionen DM werden jährlich insgesamt 20 Millionen DM an Investitionen für mittelständische Betriebe ausgelöst.
•	1995 wurden im Haushalt erstmals Mittel zum Aufbau einer Energieagentur eingesetzt, die Firmen und Privatleuten beim Einstieg in alternative Energien unterstützen und beraten und Möglichkeiten zur Energieeinsparung aufzeigen soll.
•	Für ExistenzgründerInnen bietet die Stadt Beratung und Unterstützung an.
•	Bei der Vergabe von städtischen Grundstücken in Erbbaurecht wurden ökologische Auflagen für die Bebauung durchgesetzt. Nach dem gleichen Modell will die Stadt nun auch zum sozialen Wohnungsbau einen entsprechenden Maßnahmenkatalog erstellen. Damit werden ökologisch orientierte Baufirmen und Architekten gefördert.
•	Ein Gewerbehofprogramm zur Ansiedlung und Förderung von innovativen und umweltfreundlichen Betrieben wurde aufgelegt und teilweise schon umgesetzt.
•	Ein Referat für Arbeit und Wirtschaft wurde neu eingerichtet.
•	Die Stadt fördert den sanften Tourismus in München (z.B. die Einrichtung eines Jugendgästehauses mit alternativen Konzepten).
•	Durch die Vergabe von jährlichen Umweltpreisen wurden erfolgreich Anreize für Münchener Firmen geschaffen in umweltverträgliche Produktionsprozesse einzusteigen.

Wir setzen in München auf einen gesunden Branchenmix. Eine einseitige Ausrichtung auf die High‑Tech‑Großunternehmen verkennt die innovative Bedeutung gerade von kleinen und mittleren Betrieben. Wir brauchen Arbeitsplätze für alle MünchenerInnen! Die Zeiten der Neuansiedlung von Großbetrieben sind vorbei, deshalb setzen Bündnisgrüne in der Wirtschaftsförderung besonders auf Bestandspflege und auf kleine und mittlere Betriebe.

Energie-Umbau 

Welche wirtschaftlichen Impulse städtische Maßnahmen auslösen können, läßt sich am Beispiel einer energiepolitischen Wende in München verdeutlichen: Konsequentes Energiesparen als Beitrag zum Klimaschutz und der Ersatz des Atomstroms durch umweltfreundliche Stromerzeugung führen zu einer Reduzierung des Verbrauchs und einer neuen Energieversorgungsstruktur in München. Der Markt für den Einsatz von Energiespartechniken, den Aufbau von Blockheizkraftwerken oder Photovoltaikanlagen wird ausgeweitet. Herstellerfirmen, Ingenieurbüros, Energieberater und Installateure, die heute vergeblich auf einen Nachfrageschub warten, erhalten Aufträge.

Der von Bündnis 90/DIE GRÜNEN geforderte Energie‑Umbau könnte durch die Gründung einer Münchner Energieagentur beschleunigt werden. Neben der Stadt bzw. den Stadtwerken können sich daran auch Banken und Unternehmen aus der Energiebranche beteiligen. Sie soll als unabhängige Institution Haushalte, Betriebe und Stadtverwaltung zu einer effizienter Energienutzung und zum Einsatz regenerativer Energiequellen motivieren. Damit könnte der Markt für Energiedienstleistungen stark ausgeweitet und die gegenwärtige Stagnation überwunden werden. Der Energie‑Umbau schafft nicht nur neue Arbeitsplätze, sondern bringt auch einen kräftigen Innovationsschub, der insbesondere kleinen und mittleren Betrieben zugute kommt. 

München als Wirtschaftsstandort

Das große Kulturangebot und die vielfältigen Erholungsmöglichkeiten in und außerhalb Münchens begründen die hohe Attraktivität der Stadt als Wirtschafts- und Dienstleistungsstandort. Diese "weichen Standortfaktoren" werden künftig noch an Bedeutung gewinnen. Die Politik von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist darauf ausgerichtet, die Lebensqualität der Stadt durch konsequenten Umweltschutz sowie eine menschengerechte Stadt‑ und Verkehrsplanung zu steigern. Die Reduzierung der Flächenversiegelung, der Ausbau der Grünflächen, die Verminderung der Lärm‑ und Abgasbelastung durch den Autoverkehr leisten einen wesentlichen Beitrag zu einer lebenswerten Stadt. Auch Gewerbe und Industrie profitieren von einem guten Nahverkehrsnetz.

Rüstungskonversion

München galt lange Zeit als eines der europäischen Zentren der Rüstungs-, Luft- und Raumfahrtindustrie. Bereits vor mehr als einem Jahrzehnt mahnte die Ökologie- und Friedensbewegung einen unverzüglichen Einstieg in die Rüstungskonversion an und forderte die Erarbeitung von Konzepten gegen ökologische Zerstörung und Wirtschaftskrisen. Heute erweist sich, daß Firmen, die die Zeichen der Zeit erkannt und rechtzeitig innovativ geworden sind, offenbar am resistentesten in der derzeitigen Strukturkrise bestehen können. In den Jahren 1990 bis 1994 konnten wir - dank der Beendigung des Kalten Krieges und der Bereitschaft einer nicht unerheblichen Anzahl Münchner Firmen vom Rüstungssektor in den ökologischen Bereich zu konvertieren - einige Erfolge erzielen (siehe dazu Friedensprogramm). 

Dezentrales Messekonzept

Die Verlagerung der Messe nach Riem ist eine mehr als fragwürdige Entscheidung. Diese Mammutinvestition ist nicht nur wegen der unsicheren Finanzierung politischer Größenwahn, sondern würde der Münchner Wirtschaft insgesamt einen Bärendienst erweisen. Denn durch die Bindung städtischer Gelder in dieser Größenordnung ist eine differenzierte Wirtschaftsförderung über Jahre hinaus blockiert. 

Die Messeverlagerung ist in Wirklichkeit die Dauersubventionierung eines Großprojekts mit nur temporärem Wert für die heimische Bauindustrie und gefährdet die gesamte soziale Infrastruktur der Stadt bis weit über das Jahr 2000 hinaus. Die von der Grünen Fraktion erreichte Deckelung der Ausgaben auf 2,3 Mrd DM ist nur ein Teilerfolg, den wir mit allem Nachdruck verteidigen wollen. Dabei werden wir insbesondere gegen jede verdeckte Subventionierung und jede Kostenverlagerung in andere Haushaltstitel vorgehen. 

Die Münchner Messe gehört zu den fünf erfolgreichsten Messeplätzen Deutschlands, obwohl die Kapazitäten ihrer Hallen mit Abstand am kleinsten sind. Gerade dies zeigt aber, daß Größe allein noch kein Wettbewerbsvorteil ist. Ganz im Gegenteil: In Zukunft wird es vermehrt zu Ausgliederungen und Teilungen von Messestandorten kommen, um kleinere Fachmessen betriebswirtschaftlich effizient organisieren zu können. Ein Großprojekt wie der Bau einer neuen Messe auf dem Riemer Flughafengelände ist für Bündnis 90/DIE GRÜNEN deshalb kein Nachweis für eine zukunftsorientierte Messe‑ und Stadtentwicklungspolitik. Es kommt nicht so sehr auf die Größe eines Messeprojekts an, sondern auf seine Qualität. 

Unser dezentrales Konzept für die Messe- und Kongreß-Stadt München basiert auf der Einbeziehung vorhandener Einrichtungen, wie z.B. Riem, MOC, schafft flexible Angebote für alle Branchen und garantiert somit die optimale Ausnutzung der Kapazitäten.

EDV-Initiative

Wir setzen uns dafür ein, die Mittel moderner Informations- und Kommunikationstechnologien zu nutzen, um die öffentliche Verwaltung zu demokratisieren und für BürgerInnen transparenter zu gestalten. Dadurch werden Partizipationsmöglichkeiten erweitert und neue Arbeitsplätze gefördert. Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden eine Initiative für Rüstungskonversionen im EDV-Bereich starten. Sie werden sich dafür einsetzen, daß die Stadt München die Möglichkeiten dafür auslotet, im Zuge der Privatisierung des Telekom-Netzes eine eigene Netz-Provider-Gesellschaft - gemeinsam mit den Sparkassen, den Stadtwerken und möglichen lokalen privaten Kapitalgebern - zu gründen.

Arbeiten in München: Selbstbestimmt, umweltgerecht, chancengleich.

Die Massenarbeitslosigkeit hat auch die Stadt München erreicht: In München suchen derzeit fast 60.000 Menschen Arbeit. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen hat sich besonders dramatisch auf ca. 15.000 erhöht. Ca. 50.000 MünchnerInnen erhalten Sozialhilfe, davon sind 23.000 im erwerbsfähigen Alter. Gleichzeitig nimmt für die Erwerbstätigen die Intensität der Arbeit und damit der Streß zu. 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen die vorhandene Erwerbsarbeit gerechter verteilen. Nur wenn die individuelle Arbeitszeit deutlich verkürzt wird und auch die BezieherInnen höherer Einkommen einen angemessenen Solidarbeitrag leisten, kann die Erwerbslosigkeit grundlegend bekämpft und die gefährliche soziale Schieflage überwunden werden. 
Erweiterte Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften können dazu beitragen, Gesundheits‑ und Umweltgefährdung durch Produktion und Produkte können abzubauen. In allen Fragen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik suchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN das Gespräch mit Gewerkschaften und Betriebsräten.

Die Stadt hat nur einen sehr begrenzten Gestaltungsspielraum für Beschäftigungspolitik. In den letzten sechs Jahren haben wir dennoch einige Erfolge erzielt:
•	Es wurde die städtische Gesellschaft "Verbundstrukturwandel" (VSW) gegründet, um zusammen mit dem Arbeitsamt, den Kammern und dem Referat für Wirtschaft und Arbeit bei drohenden Massenentlassungen schon im Vorfeld Lösungen zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit zu erarbeiten.
•	Das Münchener Beschäftigungs‑ und Qualifizierungsprogramm (MBQ) erleichtert Langzeitarbeitslosen, arbeitslosen Jugendlichen und Schwervermittelbaren den Wiedereinstieg ins Berufsleben.
•	Die "Münchener Arbeitsförderungs‑Initiative" (AFI) ist bundesweit anerkannt.

Münchens Einfluß als Arbeitgeberin

Die Stadt ist Arbeitgeberin für rund 50.000 Beschäftigte. Um bei der Schaffung von arbeitnehmerInnenfreundlichen Arbeitsbedingungen eine Vorreiterrolle zu übernehmen, muß die Stadt:

•	selbst ausreichend Ausbildungsplätze anbieten und die Auszubildenden übernehmen,
•	die Weiterbildung der Beschäftigten fördern durch ein Angebot von:
- Sprachkursen
- Qualifzierungsmaßnahmen bei der Einführung von neuen Techniken,
- Schulungen zum Thema sozialer Kompetenz und Teamarbeit,
•	die Ballungsraumzulage für städtische Bedienstete beibehalten,
•	gering qualifizierten und gesundheitlich beeinträchtigten Menschen sowie Langzeitarbeitlosen die Chance auf einen sinnvollen und sicherern Arbeitsplatz erhalten. Wir wollen daher die Arbeitsförderungsinitiative ausbauen,
•	einen extra Haushaltstitel für ABM‑Stellen eröffnen, um selbst vermehrt die Mittel des Arbeitsamtes für ABM‑Maßnahmen abzuschöpfen. Befristete ABM‑Stellen dürfen normale Arbeitsplätze nicht ersetzen,
•	auf die Anordnung von Nacht‑ und Wochenendarbeit verzichten, außer wenn diese Arbeiten aus sozialen oder technischen Gründen unumgänglich sind,
•	Überstunden abbauen,
•	das Recht auf die Wahl eines sozial abgesicherten Teilzeitarbeitsplatzes ‑ auch auf mittlerer und höherer Leitungsebene ‑ garantieren. Dies darf aber kein Einfallstor für schleichende Abqualifizierung, Niedrigstlöhne und den Abbau von Vollzeitarbeitsplätzen sein,
•	die Zeitsouveränität für Beschäftigte garantieren und mit der Arbeitszeitflexibilisierung in Einklang bringen, 
•	Behindertenarbeitsplätze in der Prozenthöhe schaffen, die dem tatsächlichen Anteil der Behinderten entspricht,
•	Kinderbetreuungseinrichtungen mit Belegungsrechten für städtische Beschäftigte bezuschussen,
•	PraktikantInnen im sozialen Bereich angemessen bezahlen.

ÖKOLOGISCHE UND SOZIALE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG -
ORGANISATIONS- UND STRUKTURREFORM VON STADT UND REGION
  
Öffentliche Aufträge, Kredite und Gewerbeflächenvergabe 

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge muß die Stadt danach streben, ihren Entscheidungen neben der Wirtschaftlichkeit auch umwelt‑ und sozialpolitische Kriterien zu Grunde zu legen. Kredite und Gewerbeflächen sollten vorrangig an Betriebe vergeben werden, die:
•	eine aktive Frauenförderung betreiben (Frauenförderpläne, Quotierung, Frauen in Leitungsfunktionen, Wiedereinsteigerinnen)
•	eine Frauen‑, eineN Umwelt‑, eineN AusländerInnen- und/oder eineN Schwerbehinderten-BeauftragteN vorweisen,
•	sich an das Betriebsverfassungsgesetz halten,
•	ihrer Betriebsgröße entsprechend Ausbildungsplätze für Behinderte zur Verfügung stellen
•	Möglichkeiten der Kinderbetreuung anbieten,
•	ein Öko‑Audit (s.u.) oder Ökobilanzen vorweisen können,
•	nicht kapital‑, sondern arbeitsplatzintensiv sind,
•	eine tarifliche Einbindung und die Sozialversicherungspflichtigkeit der Arbeitsplätze gewährleisten.

Öko‑Audit

Bündnis 90/DIE GRÜNEN halten die Einführung und Förderung von Öko‑Audits für einen wichtigen Schritt hin zur Ökologisierung der Produktion von Gütern. Auf der Grundlage einer EG-Verordnung aus dem Jahr 1993 können Betriebe, die sich einem Öko‑Audit unterziehen, ein Zertifikat erwerben. Sie sind verpflichtet, ein konkretes Umweltprogramm mit festen Zielen und eigenem Umweltmanagement festzulegen und sich in regelmäßigen Abständen einer Umweltprüfung zu stellen. Der dafür verliehene "EU‑Umweltengel" für Betriebe wird zukünftig ein wichtiger Faktor im Wettbewerb sein.

Obwohl die Teilnahme an Öko‑Audits freiwillig ist und nicht sofort mit einer kompletten Umstellung umweltschädlicher Produktionen zu rechnen ist, hat es enorme bewußtseinsbildende Effekte bei Firmenleitungen und MitarbeiterInnen. Häufig können Möglichkeiten aufgezeigt werden, die einerseits umweltschonendere Produktionsverfahren zulassen und andererseits zu finanziellen Einsparung führen, z.B. durch die Einführung neuer Techniken zur sparsameren Nutzung von Ressourcen wie Energie, Wasser oder Rohstoffen. Dies wird bei zu erwartenden Einführung von Öko-Steuern ein wichtiger Standortfaktor sein.

Die EU-Öko-Audit-Verordnung ist in Deutschland seit Frühjahr 1995 geltendes Recht. Auch die entsprechenden nationalen Durchführungsvorschriften liegen bereits vor. Deshalb muß die Stadt München die Anwendung der Öko-Audit-Verordnung bei allen wichtigen Münchener Betrieben fördern.

Wirtschaftsförderung für kleine und mittlere Betriebe

Zur Förderung von innovativen kleineren und mittleren Betrieben setzen wir uns für die Errichtung von Technologie‑Zentren und Gewerbehöfen ein. 

Existenzgründungen von kleineren Betrieben werden oft durch einen "Verwaltungsmarathon" aufgrund der Vielzahl von Genehmigungsverfahren und Förderrichtlinien erschwert. Damit sich ExistenzgründerInnen besser auf ihre eigentliche Aufgabe, die Gründung eines Betriebes, konzentrieren können, fordern wir die Einrichtung eines “Verwaltungslotsen”. ExistenzgründerInnen müssen mehr als bisher umfassend unterstützt und beraten werden. Ein Beispiel ist die Vermittlung von Informationen über Zuschuß‑Richtlinien von Landes‑, Bundes‑ und Europamitteln.

Es ist Unsinn, daß Großbetriebe die meisten Subventionen erhalten. Für Betriebe im "Low‑Budget"‑Bereich ist es oft schwieriger einen kleinen Kredit zu bekommen als für einen "Großen". Deshalb setzen wir uns besonders bei der Stadtsparkasse für die Erleichterung von Kleinkrediten ein. 

Verwaltungsreform

Die BürgerINNEN wollen eine bürgernahe und effiziente Stadtverwaltung, die den Dienstleistungscharakter stärker als bisher in den Mittelpunkt rückt. Dazu müssen Verwaltungshierarchien aufgebrochen und die Ressourcenverantwortung dezentralisiert werden. Die einzelnen Dienste können dann ihre Aufgaben im Rahmen der politischen Vorgaben des Stadtrates weitgehend selbständig erfüllen. Durch die Verlagerung der Entscheidungsebenen bis auf die MitarbeiterInnen‑Ebene erreicht man eine höhere Wirtschaftlichkeit und eine größere Selbständigkeit sowie Zufriedenheit der Mitarbeiter. Es entstehen mehr qualifizierte Arbeitsplätze mit weniger Leerlauf. 

Die Bündelungen von Dienststellen erhöht den Service-Charakter der Dienste. Es ist nicht sinnvoll, daß die BürgerINNen von Amtsstube zu Amtsstube wandern und auf den harten Wartebänken versauern. Durch eine Kompetenz‑Bündelung bei dem/der SachbearbeiterIN und dem Prinzip "der wandernden Akte statt eines wandernden Bürgers" erreichen wir geringere Wartezeiten und eine schnellere Bearbeitung. Ein positives Beispiel ist die Einrichtung des Flüchtlingsamtes in München.

Die zunehmende Verschuldung zwingt zu höherem Kostenbewußtsein in der Verwaltung. Dabei können Teilbereiche, die hauptsächlich wirtschaftliche Ziele verfolgen, aus Effizienzgründen aus der Verwaltung ausgelagert werden und in wirtschaftlich organisierte Betriebe umstrukturiert werden. Die politischen Ziele müssen weiterhin durch den Stadtrat vorgegeben werden und durch die Öffentlichkeit kontrollierbar sein. Die Betriebsanteile sollen aber in städtischer Hand bleiben. Diese “unechte” Privatisierung” ermöglicht es, die Rechte der MitarbeiterInnen durch spezielle Betriebsvereinbarungen zu sichern und auszubauen. Eine echte Privatisierung lehnen wir strikt ab. Wir müssen jedoch auf die "Deregulierung" durch den Bundesgesetzgeber reagieren, wie zuletzt bei dem Amt für Abfallwirtschaft.  

Die Verwaltungsreform muß auch die demokratische Mitwirkung der BürgerInnen verbessern und die Transparenz nach außen erweitern: Gläserne Verwaltung statt Gläserner Bürger. Diese Verwaltungsreform wollen wir zusammen mit den BürgerInnen, der Belegschaft, dem Personalrat, den Gewerkschaften und mit VerwaltungsexpertInnen aus anderen erfolgreich reformierten Verwaltungen durchführen.  

Neuordnung der Region München

Zentrale Probleme der ökonomischen Stadtentwicklung wie z.B. in den Bereichen des Verkehrs‑ oder Flächenmanagements liegen gemeindegrenzenübergreifend auf regionaler Ebene. Diese Probleme müssen derzeit mit Mitteln bekämpft werden, deren Wirkungen sich auf das jeweilige Gemeindegebiet beschränkt. Die bestehenden Möglichkeiten der Regionalplanung im Kampf mit der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Planungshoheit sind zu schwach. Gerade in der Region München mit ihren 2,3 Mio Einwohnern gibt es vielfältige Verflechtungen und Wechselwirkungen, die von einer Gemeinde alleine nicht mehr kontrolliert werden können. Ein Beispiel dafür ist die Gewerbesteuer. Die Umlandgemeinden schreiben zum Teil schwarze Zahlen, können sich einen Gewerbesteuersatz von 33 % leisten und profitieren dennoch von der guten sozialen und kulturellen Infrastruktur Münchens. Gerade unter den Vorzeichen einer weiteren massiven Zuwanderung in die Region München und einer zu erwartenden gravierenden Verschärfung der Strukturkrise fordern Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine Institution, die mit ausreichender Entscheidungskompetenz und Umsetzungsinstrumenten ausgestattet, diese Probleme zukunftsweisend regelt.

In Deutschland gibt es in vergleichbaren Ballungsräumen unterschiedliche Ansätze: So versuchen z.B. Frankfurt und Hannover durch die Errichtung von Umland‑ oder Regionalverbänden die drängenden Probleme zu lösen. Diese in den 70iger und 80iger Jahren gegründeten Verbände konnten rückblickend noch nicht alle "Kinderkrankheiten" beseitigen, weil keine klaren Kompetenzen im Konflikt mit den Kommunen festgelegt sind. Darüber hinaus ist die Ausstattung mit finanziellen und personellen Ressourcen der Aufgabe nicht angemessen. Hauptproblem ist jedoch, daß eine vernünftige Regionalentwicklung am Egoismus einzelner Gemeinden scheitert.

Daher sehen Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Notwendigkeit, eine solche Institution demokratisch zu legitimieren. Wir fordern für den Großraum München die Schaffung eines Stadt-Umland-Verbandes, der die bestehenden Nachteile der bisherigen Verbände korrigiert und neben Planungskompetenzen auch Vollzugskompetenzen für wichtige überörtliche Aufgaben erhält. Oberstes Organ soll ein direkt gewähltes Regionalparlament ‑ die Regionalversammlung ‑ sein, mit einem von ihr gewählten ehrenamtlichen Verbandsvorsitzenden und einem ebenfalls gewählten hauptamtlichen Regionaldirektor. In einer zu bildenden Regionalkonferenz sollen mittels Arbeitsgruppen die Strukturprobleme der Region München aufgearbeitet werden. Hierbei ist sicherzustellen, daß die benötigten Verwaltungsstrukturen keine weitere Aufblähung des bürokratischen Wasserkopfes nach sich ziehen. Beteiligt werden alle betroffenen Landkreise, die Stadt München sowie sämtliche Fachverbände.

Die Aufgaben des neuen "Veband der Region München" sollen u.a. sein:
•	Regionalplanung mit verbindlicher Übernahme der Festlegungen in die örtliche Flächennutzungsplanung
•	Regionalverkehr
•	Abfallentsorgung
•	Wirtschaftsförderung
•	Tourismusmarketing
•	Koordination bei der Errichtung regionaler Infratruktureinrichtungen

Der Verband finanziert sich durch eigene Gebühren und Abgaben sowie aus einer Umlage der einbezogenen Gebietskörperschaften. Grundlage der regionalen Neuordnung ist ein "Gesetz über die Stärkung der Zusammenarbeit der Region München" des bayerischen Landtags. Die Stadt München wird aufgefordert, sich gemeinsam mit den angrenzenden Landkreisen für ein solches Gesetz einzusetzen, eine konsequente Verlagerung von Aufgaben und Kompetenzen auf die kommunale bzw. regionale Ebene zu fördern und dazu Verhandlungen mit der bayerischen Staatsregierung aufzunehmen.

Durch nachhaltige Finanzpolitik den politischen Spielraum erhalten

Die Finanzlage der Stadt verschlechtert sich ständig. Die Ursachen dafür sind im Zusammentreffen verschiedener Faktoren zu suchen: rückläufige Steuereinahmen, weiter stark wachsende Sozialhilfeausgaben und die erhebliche Aufstockung der Finanzierungsbeiträge im Rahmen des Solidarpakts mit den neuen Ländern. Die zwangsläufige Konsequenz daraus sind schmerzliche Einschränkungen städtischer Leistungen.

Die Finanzkrise wird durch durchaus sinnvolle bundesgesetzliche Regelungen, wie z.B. das neue Recht auf einen Kindergartenplatz verschärft, deren finanzielle Lasten der Gesetzgeber den verschuldeten Kommunen zusätzlich aufbürdet.  Dazu kommen Dauerarbeitslosigkeit (der Hauptgrund für den Sozialhilfebezug) und Verarmung von immer mehr Menschen. Jegliche Kürzung des Arbeitslosengeldes führt zu neuen Belastungen des städtischen Sozialhaushalts.

Fehler und Versäumnisse in der Stadtentwicklungspolitik, besonders in den 60er und 70er Jahren, haben dazu geführt, daß insbesondere Haushalte mit hohem Einkommen aus den Städten ins Umland abgewandert sind. Diese starke Veränderung der Bevölkerungsstruktur spitzt sich weiter zu, so daß sich auch in München deutlich die Konturen von Armutsghettos herausbilden. Die Kernstadt wird zum sozialen Brennpunkt mit explodierendem Sozialetat und zum Sammelbecken für soziale Problemlagen, muß aber zugleich die "soziale Versorgung" des Umlandes mitübernehmen.

Die Schere zwischen Einnahmen und Pflichtausgaben öffnet sich weiter und die Stadt muß ihren Haushalt auf striktem Sparkurs halten. Sparen allein aber reicht nicht mehr aus. Deshalb fordern wir die Neuordnung des kommunalen Finanzsystems und die Einführung einer innovativen städtischen Finanzpolitik, die zugleich durch eine starke Verknüpfung von regionaler Finanz- und Wirtschaftspolitik geprägt ist.

Wege aus der Finanzkrise

Schuldenreduzierung als oberstes Ziel GRÜNER Finanzpolitik

Allein die Zinsbelastung der städtischen Verschuldung beträgt derzeit rund 300 Millionen DM jährlich. Viel Geld, das beim sozialen und ökologischen Stadtumbau fehlt. Die Reduzierung der Verschuldung auf ein erträgliches Maß ist ein vorrangiges Ziel der Grünen, um politische Handlungsspielräume zurückzugewinnen.

Häufig belasten die Folgekosten von städtischen Investitionen aus vergangenen Jahren die kommenden Haushalte. Daher ist es zukünftig unerläßlich, für jede neue Investition den daraus entstehenden Folgekostenaufwand in die Belastungsrechnung der Folgejahre miteinzubeziehen. Sparen heißt deshalb auch zu entscheiden, welche Ziele beibehalten werden müssen und auf welche verzichtet werden kann. Investitionen mit riesigen Dauerbelastungen über viele Jahre hinweg sind der falsche Weg.

Gerade aus diesem Grund haben sich Bündnis 90/DIE GRÜNEN immer konsequent gegen die Messeverlagerung nach Riem ausgesprochen. Hierbei handelt es sich gerade nicht um ein gelungenes Beispiel von Wirtschaftsförderung, sondern um die Dauersubventionierung eines Großprojektes mit fadenscheinigem wirtschaftlichem Wert und hohem finanziellem Risiko. Dieses Risiko halten wir GRÜNE wegen der ohnehin desolaten städtischen Haushaltslage für unvertretbar. Wir setzen uns für ein modernes, dezentrales Messekonzept ein,  das der Stadt kein finanzielles Desaster beschert. Wir fordern ferner, auf den Bau defizitärer, weil nicht ausgelasteter U-Bahn-Außenstrecken und neuer Tunnels am Mittleren Ring zu verzichten.

Forderungen nach einer umfassenden Neuordnung der Gemeindefinanz-struktur

Seit der letzten Gemeindefinanzreform 1969 hat sich die Finanzkraft zwischen den Kernstädten und dem Umland dramatisch verschoben. Aussichten auf strukturelle Verbesserungen der Einnahmenseite gibt es nicht. Selbst optimistische Konjunkturprognosen versprechen kaum einen Steueranstieg, vor allem aber keinen Abbau der Arbeitslosigkeit mit der Reduzierung sozialer Folgekosten. Deshalb haben die Großstädte ein dringendes Interesse an einer wegweisenden Gemeindefinanzreform. Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf! Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützen das Anliegen der Gemeinden und sprechen sich gegen die schleichende Sanierung der Staatsfinanzen auf Kosten der Kommunen aus. Maßnahmen wie die Begrenzung der Arbeitslosenhilfe und die Kürzung von Sozialleistungen gehen voll zu Lasten der Kommunen und können sich zu sozialem Sprengstoff entwickeln.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene mit aller Kraft der Kommunalisierung von Armut und Arbeitslosigkeit  entgegenstellen und die Bestrebungen des Deutschen sowie des Bayerischen Städtetages nach einer Neuregelung der Kommunalfinanzen unterstützen.

Kernforderungen einer Reform des Gemeindefinanzsystems sind:

Revitalisierung der Gewerbesteuer
Die aktuelle Gewerbesteuerentwicklung beweist erneut, daß eine Reform des Gemeindesteuersystems notwendiger denn je ist. Wenn unverzichtbare finanzielle Handlungsspielräume wiedergewonnen werden sollen, brauchen wir eine stetigere Entwicklung der Steuereinnahmen. Die bisher bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der weiteren Senkung der Gewerbeertragssteuer sind für die Grünen unannehmbar. Deshalb unterstützen wir die Forderung des Deutschen Städtetages nach einer Revitalisierung der Gewerbesteuerpflicht auf alle Unternehmen im Sinne des Umsatzsteuerrechts.

Neuverteilung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer
Bei der zweiten wichtigen Gemeindesteuer, dem Anteil an der Einkommensteuer, muß bei der Verteilung die tatsächliche Einkommensleistung der EinwohnerInnen der Kommune berücksichtigt werden. Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb, daß zumindest die sogenannten Sockelbeträge in dem Maße angehoben werden, wie sie den Einkommensleistungen der GemeindebürgerInnen entsprechen.

Entlastung durch getrennten Finanzausgleich
Eine deutliche Verbesserung staatlicher Finanzausgleichleistungen durch den Freistaat ist dringend notwendig. Durch massive Leistungskürzungen und gravierende Eingriffe in die kommunalen Haushalte betreibt die CSU-geführte Landesregierung eine städtefeindliche Politik und sorgt damit für den weiteren stetigen Abbau der Selbstständigkeit der Kommunen. Bündnis 90/Die Grünen fordern daher die Bayerische Landesregierung auf, zu einem gerechten Finanzausgleich zurückzufinden, der sowohl dem grundgesetzlich garantierten Recht auf kommunale Selbstverwaltung als auch den Zielen der kommunalen Finanzausgleichsgesetze gerecht wird.

Die Ökologisierung der städtischen Finanzpolitik als wichtige kommunale Zukunftsaufgabe

Auch die städtische Finanzpolitik muß sich dem Ziel einer ökologischen Stadt verpflichten. Dabei kann die Stadt bereits bei ihrer Einnahmenpolitik Akzente setzen: Grundsätzlich soll Verhalten, das Natur verbraucht, teuer, und naturschonendes Verhalten billig sein. Dabei sollen die tatsächlichen Kosten und Folgekosten nach dem Verursacherprizip berechnet werden.

Der lineare Stromtarif und die Abwassergebühren, die wir durchgesetzt haben sind gute Ansätze in dieser Richtung. Gleiches gilt für die Müllbeseitigung. Bündnis 90/Die Grünen fordern darüberhinaus seit Jahren, auch den Autoverkehr mit den tatsächlich durch ihn verursachten sozialen und ökologischen Kosten zu belasten. 

Bei ihren eigenen Investitionen muß die Stadt neben den kurzfristig zu berechnenden finanziellen Lasten eine umfassendere Gesamtrechnung aufmachen: Bei jeder Investition ist auf ökologische und soziale Wirkungen zu achten, die die Stadt (und ihre Bürgerinnen und Bürger) an anderer Stelle belasten können. Ein Beispiel ist die kurzfristig vielleicht billigere Verwendung chemischer Baustoffe, die dann zu extrem teuren Sanierungen (PCB !) führt.

Darüberhinaus kann die Stadt mit ihren Investitionen Beispiele und Impulse geben, die von Privatleuten und Wirtschaft übernommen werden könnnen. Die Planung und Errichtung des Stadtviertels Neu-Riem in ökologisch vorbildhafter Weise, wie wir sie fordern, sei an dieser Stelle genannt.

Bei den Ausgaben schließlich werden Bündnis 90/Die Grünen dafür sorgen, daß die sozialen Strukturen der Stadt erhalten und der begonnene ökologische Umbau fortgeführt werden kann. Unser Programm ist voll von Ideen, Anregungen, Wünschen und Forderungen dazu. Die meisten davon kosten wenig oder sind durch Umschichtungen und Einsparungen an weniger wichtigen Stellen zu finanzieren. Bei ihrer Umsetzung werden wir dennoch die städtischen Finanzen stets im Blick behalten und Schwerpunkte bilden.

Frauenpolitik

Wir Grünen wollen eine Gesellschaft, in der Frauen ihr Leben selbst  bestimmen und patriarchale Gesellschaftsstrukturen überwunden werden. Deshalb wollen wir Arbeit, Einkommen und Macht solange zugunsten von Frauen umverteilen, bis sie den gesellschaftlichen Stellenwert erreicht haben, auf den sie Anspruch haben.

Seit über 10 Jahren machen die Grünen ernst mit der Gleichberechtigung. Auf unseren Wahllisten und in Parteiämtern sind Frauen zu mindestens 50 % vertreten. Die Münchner WählerInnnen gingen bei der Kommunalwahl 1990 sogar noch über die 50% Quotierung der GRÜNEN-Liste hinaus: 5 von 9 Mitgliedern der Fraktion waren (bzw. sind) Frauen. Wir konnten daher in der letzten Legislaturperiode deutliche Erfolge in der Frauenpolitik erzielen.

Die finanzielle Unterstützung vieler Münchner Frauen- und Mädchenprojekte konnte trotz angespannter finanzieller Haushaltslage durchgesetzt werden. Auch die Mädchenarbeit in den Schulen und Freizeitstätten wurde verstärkt, im Jugendamt wurde eine Stelle für eine Mädchenbeauftragte geschaffen.

Die Karrierechancen für Frauen in der Stadtverwaltung haben sich deutlich verbessert, auf Betreiben von Bündnis 90/Die Grünen wurde eine Frau als Planungsreferentin und eine Chefärztin gewählt. Im Programm der Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsoffensive ist nun die Förderung arbeitsloser Frauen verankert. Es wurde endlich ein Ambulatorium für Schwangerschaftsabbrüche eingerichtet.

Und last  but not least: Mit Sabine Csampai wurde erstmals in der 800jährigen Geschichte Münchens eine Frau zur Bürgermeisterin gewählt.

Frauen und Arbeit

Erwerbstätigkeit von Frauen ist charakterisiert durch einen verengten Zugang zum Arbeitsmarkt, unterprivilegierte Arbeitsfelder, geringe Qualifizierungs- und Aufstiegschancen, Lohndiskriminierung und ein erhöhtes Arbeitslosigkeitsrisiko.

Daher fordern wir:
•	Die bevorzugte Einstellung und Förderung von Frauen bei der Stadt München, bis sie auf allen Hierarchieebenen mindestens 50% der Stellen innehaben (Quotierung).
•	Betriebliche Frauenförderung muß bei der Vergabe von öffentlichen Ämtern, städtischen Zuschüssen und jedweder öffentlicher Förderung ein wesentliches Kriterium sein. Gleiches gilt für Zuschüsse an Verbände.
•	Die Abschaffung der Lohngruppen I und II sowie BAT 9 und 10 für städtische Angestellte. Uns ist nicht einsichtig warum eine Reinigungsfrau weniger verdienen soll als ein Straßenkehrer. 
•	Die Einrichtung sozial abgesicherter Arbeitsplätze statt 580.-DM Stellen.
•	Die Schaffung von qualifiziertenTeilzeitangebote für Frauen und Männer. 
•	Modelle zur Neuverteilung der Erwerbsarbeit im öffentlichen Dienst müssen sich an weiblichen Lebensläufen orientieren: Unterbrechung der beruflichen Laufbahn wegen Familienarbeit darf nicht  die Chancen zum Wiedereinstieg verbauen. 
•	Frauen, die sich selbständig machen wollen brauchen Rat und Hilfe. Entsprechende Projekte und Initiativen wollen wir fördern und unterstützen.

Frauen im Alter

Lebenslange ökonomische Diskriminierung führt zu niedrigen Renten. Altersarmut ist ein Frauenproblem, sie ist die Fortsetzung der lebenslangen Benachteiligung, der mangelnden Anerkennung der Kindererziehung, der Diskriminierung bei Ausbildung, Fortbildung und Beförderung. Ca. 8% aller Frauen über 65 Jahre nehmen Sozialhilfe in Anspruch. Der Anteil der Frauen, der aus Scham, Unkenntnis oder aus Angst, daß dann die Kinder bezahlen müßten, auf die ihnen zustehenden Ansprüche verzichtet, ist etwa gleich groß. Die Stadt kann diese Probleme zwar nicht abschaffen, aber mildern. 

Wir fordern daher:
•	Ausweitung der Beratungsangebote durch die Sozialdienste
•	Nachttaxis für einkommensschwache Rentnerinnen
•	Unterstützung altengerechter, selbstbestimmter Wohnprojekte für Frauen als Alternative zu Altenheimen 
•	Ausbau bezahlbarer Freizeitangebote, wie sie vor allem von Alten- und Servicezentren angeboten werden 

Alleinerziehende Frauen

Wachsendes Selbstbewußtsein und die steigende Tendenz zur Individualisierung haben zu veränderten Rollenverteilungen in unserer Gesellschaft geführt. Frauen haben neue Lebensentwürfe entwickelt und sich bewußt für das Alleinerziehen entschieden.
Doch für viele Frauen ist das Alleinerziehen ein Problem, Ausgrenzung und Verarmung kennzeichnen ihre Situation. Diesen Problemen wollen Bündnis 90/Die Grünen aktiv begegnen und mit präventiven Konzepten bzw. Programmen die Situation der alleinerziehenden Frauen verbessern.
Beispielhaft ist etwa die Ausbildungssituation: Wer Sozialhilfe bezieht, und das ist bei alleinerziehenden Frauen häufig der Fall, darf nur in extremen Ausnahmen eine Ausbildung beenden bzw. beginnen. Für alleinerziehende Frauen hängt aber die Existenzsicherung der ganzen Familie von ihrer beruflichen Qualifikation ab. Deshalb setzen wir uns für eine großzügigere Auslegung dieser Bestimmung zugunsten von alleinerziehenden Frauen ein. 

Die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf ist immer noch eine kräfte- und nervenverzehrende Aufgabe. Flächendeckende, flexible Kinderbetreuungseinrichtungen vom Kleinkind bis zum Ende des Schulalters sind Forderungen der Grünen. 
Bei der Vergabe von Sozialwohnungen müssen Modelle zur gegenseitigen Unterstützung durch Hausgemeinschaften gefördert werden.

Ausländerinnen

Immigrantinnen sind dreifach benachteiligt: Als Frau, als Ausländerin und als Arbeitnehmerin.

Ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht setzt sie der Willkür von Ehemännern und Vätern aus. Traditionelle Familienstrukturen und traditionelle Haushaltsführung belasten sie zusätzlich. Rassistische Diskriminierung und Überfälle stellen eine ständige Bedrohung da. Sie verrichten schlecht bezahlte Arbeiten und sind häufig besonderen gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt.  Das einzurichtende ethnomedizinische Zentrum (siehe auch Gesundheitsteil) braucht daher eine eigene Abteilung, die sich besonders um ihre Bedürfnisse kümmert.

Für ältere Einwanderinnen, die häufig isoliert leben, sollen Frauentreffs eingerichtet werden.

Für immigrierte Mädchen und ausländische Mädchen der zweiten und dritten Generation fordern wir den Ausbau der Ausbildungsprojekte für diejenigen, die aufgrund traditioneller Familienstrukturen, mangelnder Sprachkenntnisse, Flucht und deren psychosozialen Folgen u. a. keinen Zugang zum freien Ausbildungsmarkt finden.
Sozialhilfe darf kein Ausweisungsgrund sein, alte ausländische Frauen der ersten Generation, die verwitwet sind, werden oft ausgewiesen. Dies muß die Stadt im Rahmen des Ermessensspielraumes der Kommune nach Möglichkeit verhindern.

Mädchen und Junge Frauen

Mädchen und junge Frauen werden in vielen Bereichen ignoriert und als defizitär eingestuft. In der männlichen Sozialisation wird Gewaltabbau und das Lernen sozialer Fähigkeiten vernachlässigt. Mädchen und junge Frauen brauchen aber Raum zur Selbstentfaltung und zur Stärkung ihres Bewußtseins. Raum, der bis jetzt von männlicher Dominanz eingeschränkt wird. Wir verlangen die Förderung und Aufwertung der Stellung von Mädchen und jungen Frauen auf allen Ebenen. 

Darum fordern wir:
•	Die Fortbildung im Bereich feministischer Mädchenarbeit im Jugendamt und in den Beratungsstellen muß forciert werden.  
•	In den Freizeitheimen sollen Mädchen Räume angeboten werden, die sie nur für sich nutzen können. 
•	In den Schulen wird Selbstverteidigung und Selbstbehauptung als Unterrichtsbestandteil vorausgesetzt. 
•	An den städtischen Schulen soll eine Mädchenbeauftragte eingesetzt werden. 
•	Pädagogische und ökonomische Ressourcen in der Jugendarbeit werden endlich zu gleichen Teilen zwischen Mädchen und Jungen bereitgestellt. 
•	Gremien, in denen Mädchen und Jungen Mitwirkungsmöglichkeiten haben., sollen paritätisch besetzt werden. 

Soll die Situation für die Mädchen verbessert werden, reicht  es nicht , sich nur ihnen zuzuwenden. Eine engagierte “neue Jugendarbeit” mit reflektierender Sichtweise und eine Auseinandersetzung mit männlichen Rollenverständnis sowie alten und neuen “Mannsbildern” muß Einzug halten in die Jugendarbeit.

Wir fordern ein Mädchenhaus. Es soll Kernpunkt für eine eigenständige, selbstbestimmte Entwicklung von Mädchen und jungen Frauen sein, nicht Zufluchtsstätte vor der “feindlichen” Außenwelt. Das Haus soll von verschiedenen Trägern und der Stadt geführt werden. Die Angebote des Mädchenhauses sollen über die bloße Freizeitgestaltung hinausgehen: Hier soll den Mädchen Gelegenheit gegeben werden, betreute Ausbildungsplätze, Wohnmöglichkeiten und  Räume für sportliche und kulturelle Aktivitäten zu nutzen. Das Mädchenhaus soll der zentrale Treffpunkt sein, wo die Vernetzung mit den dezentralen Einrichtungen koordiniert wird. Wir erwarten jedoch weiterhin starkes Engagement in den dezentralen Jugendprojekten im Bereich Mädchenarbeit. Das Mädchenhaus ersetzt nicht Basisarbeit.

Bestehende Zufluchtsstätten für Mädchen, die vor mißhandelnden und schikanierenden Familienangehörigen oder, wie es manchmal bei ausländischen Mädchen vorkommt, vor Zwangsverheiratung fliehen wollen, müssen ausgeweitet werden.

Mädchen werden als eigener Schwerpunkt behandelt! Aus starken Mädchen werden starke Frauen!

Obdach- bzw. wohnungslose Frauen

Realistischen Schätzungen zufolge sind etwa 15 % der sog. alleinstehenden wohnungslosen Menschen Frauen, doch muß man gerade bei Ihnen von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. Typisches Merkmal weiblicher Obdachlosigkeit ist nämlich die Tatsache , daß Frauen oft jahrelang in ihrer Wohnungslosigkeit ausharren, ohne daß diese sichtbar wird; sie “wohnen” im Firmenauto, in der Putzkammer der Firma, in der sie täglich arbeiten, bei Männern, die ihnen zweifelhaften Unterschlupf gewähren. Viele Frauen flüchten sich in die Anonymität aus Scham, aus Angst vor der Gewalt auf der Straße, um Mißhandlungen durch den Partner zu entgehen.

Wir fordern daher:
•	daß die Ämter die Frauen über ihre Rechte und Möglichkeiten aufklären, denn darauf scheinen sie aus Sparsamkeitserwägungen meist zu verzichten.
•	daß materielle und betreuende Hilfe geleistet wird für die Unterbringung und die Hinführung zu einem eigenverantwortlichen Leben in eigener Wohnung.
•	daß wohnungslose Frauen, die in ihrer Not Zuflucht im warmen, belebten und damit halbwegs sicheren Bahnhof suchen, nicht kriminalisiert werden.
•	daß obdach- bzw. wohnungslose Frauen die Grüne Karte zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel erhalten.

Gewalt gegen Frauen

Physische und psychische Gewalt gegen Frauen ist in unserer Gesellschaft alltäglich; sie findet Ausdruck in dem Erhalt von ökonomischen Abhängigkeiten, in Gewalt in der Sprache, sexistischer Werbung, in sexueller Belästigung am Arbeitsplatz und Vergewaltigung.

Wir fordern:
•	den Ausbau und die städtische Regelförderung von Frauenhäusern
•	ein Anrecht auf eine Sozialwohnung innerhalb von 6 Monaten für Frauen in Frauenhäusern

Wir fordern außerdem: EIN MÄNNERHAUS

Prügelnde Männer können bei der gerichtlichen Entscheidung über das Bleiberecht in der ehelichen Wohnung gegenüber den Richtern oft glaubhaft ihre drohende Obdachlosigkeit geltend machen. Sie geben sich reumütig, so daß vielfach zu ihren Gunsten entschieden wird. Da die Erfahrung aber zeigt, daß sich in den meisten Fällen die Mißhandlungen wiederholen, wird die Frau mit den Kindern in ein Frauenhaus flüchten müssen. Dies hat für die Kommune erhebliche finanzielle Auswirkungen. Auch für die Frauen und Kinder bringt diese Lösung nur Nachteile: Die sehr beengten Wohnverhältnisse, das soziale Umfeld, Schulwechsel für die Kinder usw. Deshalb wollen wir ein Haus für schlagende Männer, dessen Kosten zu ihren Lasten geht.

Lesben in München - am anderen Ufer der Isar 

Eine Lesbe sein bedeutet nicht einfach nur Frauen zu lieben, sondern durch die gesellschaftliche Ablehnung bedingt, eine ganz andere Lebensweise und andere Lebensbedingungen anzunehmen. Diese werden oft in der Öffentlichkeit verzerrt dargestellt, das Entstehen von Vorurteilen wird dadurch begünstigt. 
Bündnis 90/Die Grünen werden sich weiterhin für die finanzielle Unterstützung von Lesbenprojekten und- initiativen einsetzen und der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften entgegentreten. Die lesbische Lebensweise muß in der städtischen Öffentlichkeitsarbeit (z.B. im Kreisjugendplan) wertfrei dargestellt werden.

Frauengesundheitspolitik

Den frauenspezifischen Aspekten von Gesundheitsproblemen muß mehr als bisher Rechnung getragen werden. In allen städtischen Kliniken muß die Möglichkeit zu ambulanten Schwangerschaftsabbrüchen geschaffen werden. Wir wollen die Förderung von frauenspezifischen Gesundheitseinrichtungen; insbesondere des Frauengesundheitszentrums in der Güllstraße.

Die Last mit der Lust

Die Situation der Sexarbeiterinnen, d.h. der anschaffenden Frauen in München beschreibt einen Zustand, den wir bündnisgrüne Frauen nicht länger hinnehmen wollen. München ist ein einziger Sperrbezirk. Für die Frauen bleiben als Arbeitsgebiete nur kleine Areale, die sogenannten "Toleranz"-Zonen. Diese bieten Angriffsfläche für Schikane, Vertreibung und Kriminalisierung der Frauen. 
Wir fordern deshalb die Aufhebung der Sperrgebietsverordnung oder mindestens die Legalisierung der sogenannten “Toleranz-Zonen”. 

Gleichstellung von Frauen

Nach 10 Jahren Gleichstellungsstelle müssen wir feststellen, daß Erwartungen, die wir mit der Einrichtung dieser Stelle verbunden haben, nicht erfüllt wurden. Obwohl die Frauenförderung in der Stadt vorangetrieben wurde, hat die Arbeit der Gleichstellungsstelle in der Öffentlichkeit kaum Resonanz gefunden. Die bündnisgrüne Forderung nach der Einstellung einer Frau aus den autonomen Frauenprojekten in der Gleichstellungsstelle ist bis heute nicht erfüllt. Die Gleichstellungsstelle wird in dieser Richtung personell aufgestockt und endlich mit den nötigen Finanzen und Kompetenzen ausgestattet. Um die städtische Gleichstellungspolitik durchzusetzen, sind in allen städtischen Referaten Frauenbeauftragte zu ernennen. Vor allen Dingen brauchen wir noch mehr Frauen in allen Referaten, auf allen Führungsebenen und als ReferentInnen.

Verkehrspolitik in München

Mobilität als Bestandteil von Lebensqualität

Mobilität ist für Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein unverzichtbarer Bestandteil von Lebensqualität. Sie ist notwendig zur Befriedigung unserer Grundbedürfnisse, für ein gesundes Wirtschaftsleben und für sozialen und kulturellen Austausch.

Mobilität als Bestandteil von Lebensqualität kann aber nur heißen: Mobilität für alle, nicht nur für AutomobilistInnen. Und: Mobilität darf nicht auf Kosten der Natur und auf Kosten der Lebensqualität weniger privilegierter Gruppen in unserer Gesellschaft gehen.

Verkehr, wie er heute in München abläuft, geht zu Lasten unserer Umwelt und zerstört unsere Gesundheit. Über 20 Millionen gefahrene Autokilometer pro Tag verpesten unsere Luft, zerschneiden unsere Wohngebiete, überziehen die Stadt mit einem unerträglichen Lärmpegel, versiegeln durch ihre Flächenansprüche unsere Böden und stellen für alle ein latentes Risiko für die verfassungsrechtlich geschützte körperliche Unversehrtheit dar. Die Folgen sind: eine nach wie vor hohe Zahl von Unfalltoten und -verletzten, Krebs, Allergien, Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, immer öfter auch bereits bei Kindern. PKW und LKW sind für 72% der Luftverschmutzung in München verantwortlich.

Was sind die Ursachen?
•	München leidet bis heute unter dem Leitbild der autogerechten Stadt der 60er und 70er Jahre. Die Siedlungsstruktur Münchens zementiert die Abhängigkeiten vom Auto bis in die Gegenwart und unterstützt den wahnwitzigen Anstieg der Motorisierung.
•	Für viele ist das Auto nicht nur Fortbewegungsmittel, sondern Statussymbol - nicht selten auf Kosten anderer. 
•	Eine Verkehrspolitik, die zunächst jahrzehntelang einseitig das Auto, später alle Verkehrsmittel nach dem Gießkannenprinzip förderte, konnte keine nachhaltige Verhaltensänderung bewirken. 
•	Die großen Parteien wollen nicht wahrhaben, daß neben Verbesserungen im Umweltverbund (Bus, Bahn, Radl und Fußgängerverkehr) Einschränkungen des Autoverkehrs unvermeidbar sind,. Unfähig, sich aus dem Filz ihrer Klientel zu befreien, sind sie in ihrem alten Denken erstarrt. Für die Chancen umweltfreundlicher Verkehrs- und Stadtplanung durch den Einsatz zukunftsweisender Technik für Lebensqualität und Wirtschaftsleben zeigen sie sich blind.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen auf der Seite derer, die nicht bereit sind, diese Zustände zu akzeptieren. Wir fordern absolute Priorität für die Verkehrsmittel des Umweltverbundes. Langfristig soll Verkehrsvermeidung durch günstigere, das heißt gut gemischte und gerade im Bereich der MVV-Haltepunkte dichte Siedlungsstrukturen erreicht werden. Kurz- und mittelfristig sind Verkehrsverlagerungen von bis zu zwei Dritteln des motorisierten Individualverkehrs auf den Umweltverbund mit entsprechenden Maßnahmen, wie z.B. flächenhafte Parkraumbewirtschaftung, Beschleunigungsmaßnahmen bei Bus und Tram, Ausbau der Rad- und Fußwegenetze, massive Öffentlichkeitsarbeit, u.v.m. durchzusetzen. Wenn der nicht notwendige Verkehr verlagert ist, kann der notwendige Wirtschaftsverkehr wieder fließen. In diesem Bereich werden wir durch Güterverteilzentren und ausgefeilte Logistiksysteme für ein Höchstmaß an Umweltfreundlichkeit und ökonomischer Effizienz kämpfen.

Erfolgreiche Münchner Verkehrspolitik durch Bündnis 90/DIE GRÜNEN

•	München schneidet mit seinem Verkehrsverbund im bundesweiten Vergleich gut ab: In den letzten 10 Jahren wurde das Angebot um ein Drittel erhöht. Moderne Fahrzeuge kamen laufend hinzu. 1991 hat der Stadtrat das Ausbauprogramm des Öffentlichen Nahverkehrs über das Jahr 2000 hinaus beschlossen: Das U-Bahn-Netz soll um 20 km erweitert werden, das Straßenbahnnetz um 21 km. 70 neue  Straßenbahnwagen mit behindertengerechtem Einstieg werden zur Zeit gebaut und ausgeliefert, das entspricht der Hälfte des Wagenparks. Die Münchner Tram verändert ihr Gesicht!
•	Unter Rot-Grün wurde ein Nachtliniennetz mit Bussen und Trambahn eingerichtet, das von der Bevölkerung gut angenommen wird. Der MVV fährt jetzt rund um die Uhr.
•	Tempo 30-Zonen wurden flächendeckend ausgewiesen.

1994 starteten die Rathausfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die Bürgermeisterin Sabine Csampai eine neue Offensive zur Förderung des Radverkehrs in München. Die jährlichen Haushaltsmittel hierfür wurden von 0,5 Mio DM auf 4,5 Millionen DM  aufgestockt.
•	Radweg-Lücken, Mängel und Barrieren werden mit einer Million DM jährlich beseitigt.
•	Der Mangel an diebstahl- und standsicheren Fahrradabstellplätzen wird mit einer halben Million DM jährlich behoben und durch teilweise Überdachungen den AllwetterfahrerInnen eine wetterfeste Unterstellfläche geboten. 
•	Der Grüne Radl-Stern nimmt Gestalt an. Das Radwege-Programm, dessen sternförmiges Grundgerüst aus dreizehn Hauptrouten vom Marienplatz bzw. Hauptbahnhof zum Stadtrand besteht, wird bereits Zug um Zug umgesetzt. Dieses Grundgerüst wird ergänzt durch dezentrale Verbindungen und durch ein Verteilernetz. Bis zum Jahr 2005 soll die Länge des Gesamtnetzes von bisher 633 Kilometer auf 900 Kilometer ausgedehnt werden. Die RadlerInnen  können abseits von hochbelasteten Hauptverkehrsstraßen und quer durch verkehrsberuhigte Wohnviertel oder durch Grünanlagen zu ihren Zielen kommen. In Tempo30-Zonen ist die Straße selbst der Radweg - die Radführung in diesen Straßen wird, als Teil der jeweiligen Gesamtroute, lediglich ausgeschildert.  

Zu Fuß unterwegs in München

FußgängerInnen haben es schwer. Ihr Anteil am Verkehrsaufkommen ist in den letzten zwanzig Jahren von 31% auf 24% gesunken. Auf den Gehwegen werden nicht nur Zeitungsständer, Verkaufsstände oder Streusandkisten untergebracht, sondern auch der ganze Schilderwald für den Autoverkehr. AutofahrerInnen blockieren lieber die Gehwege als auf der Straße zu parken. Leider wird das Gehsteigparken als Kavaliersdelikt behandelt. Die Polizei und das Kreisverwaltungsreferat drücken gerne ein Auge zu. Deshalb wird ein normaler Fußweg manchmal zum Hindernislauf. Wer auf den Rollstuhl angewiesen ist, oder einen Kinderwagen zu schieben hat, kann ein Lied davon singen.

Die Verkehrspolitik ist viel zu stark auf den motorisierten Verkehr fixiert. Wichtige Einrichtungen und MVV-Knotenpunkte müssen gut zu Fuß erreichbar sein. Das Schild "Hier kein Überweg" bedeutet, daß genau an dieser Stelle Bedarf für einen ebenerdigen Übergang wäre. FußgängerInnen dürfen nicht in dunkle Unterführungen verbannt werden, damit der Autoverkehr ungestört fließen kann.

Bündnis 90/Die Grünen haben vorgeschlagen, die Ostseite der Sonnenstraße zu einem Boulevard umzugestalten. Das Flanieren ohne Abgas- und Lärmbelastung könnte auch auf der Leopoldstraße mit ihren vielen Straßencafés und Verkaufsständen möglich sein, wenn die Straße versuchsweise an Samstagen und Sonntagen im Hochsommer für den allgemeinen Autoverkehr gesperrt  und nur noch für AnliegerInnen  und LieferantInnen zugänglich wäre.

Förderung des Fuß-Verkehrs heißt für uns nicht, die Anzahl der Fußgängerzonen zu erhöhen, denn sie schließen zum Teil den Radverkehr und die öffentlichen Verkehrsmittel aus. Statt reiner Fußgängerzonen sind Verbesserungen im gesamten Stadtgebiet notwendig:
•	mehr Überwege, Fußgängerampeln und Gehwegnasen zum leichteren Überqueren der Straße
•	bessere Ampelschaltung
•	mehr verkehrsberuhigte Zonen und Spielstraßen, auf denen sich FußgängerInnen völlig gleichberechtigt mit dem Rad- und Autoverkehr bewegen
•	in Fußgängerzonen, in denen Radevrkehr zugelassen ist, haben sich RadfahrerInnen anzupassen und rücksichtsvoll zu verhalten!
•	bessere Kontrolle des Gehsteigparkens und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit
•	breite Gehsteige, auf denen das Spazierengehen Spaß macht
•	Umgestaltung der Plätze, mit dem Ziel, die Menschen zum Verweilen anzuregen.

Grüne Radverkehrspolitik

München steigt um aufs Radl! Erfreulicherweise ist der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr (Anteil aller Wege) in den letzten Jahren kräftig gestiegen. Bewegte sich der Anteil 1989 noch bei 12 %, können wir heute von einem Anteil von mindestens 15 % ausgehen. 1976 lag dieser Anteil gar noch bei schlappen 6% des Gesamtverkehrs. 
Auch die Kombination von Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr hat zugenommen: Heute finden wir an den Bahnhöfen der Münchner Schnellbahnen (Bike & Ride) werktäglich 3-4 mal soviele Räder wie 1980.

Angeschoben durch die Anträge von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die Stadt in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, diesen Trend durch entsprechende Infrastrukturausbauten - sprich Radwege und -stellplätze - zu unterstützen. Das Gesamtradwegenetz ist seit 1984 um 80 % auf eine Länge von ca. 600 km angewachsen. Insgesamt werden heute täglich rund 1,8 Millionen km per Rad zurückgelegt. 

Das Verkehrsmittel Fahrrad hat unübersehbare Vorteile: Es fährt staufrei auf direktem Weg vom Ausgangs- zum Zielort. Im innerstädtischen Bereich wird es auf den oft nur 3-5 Kilometer langen Anfahrtsstrecken von keinem anderem Verkehrsmittel an Schnelligkeit übertroffen. Attraktive Radweg-Routen können wesentlich schneller geplant und erheblich kostengünstiger gebaut werden als neue Strecken im öffentlichen Nahverkehr. Dadurch kann sich innerhalb kurzer Zeit viel Verkehr vom Auto hin zum Fahrrad verlagern.

Würden alle Radfahrten in München durch Autofahrten ersetzt, würden in München jährlich 208.000 zusätzliche Tonnen Kohlendioxid, 12.000 zusätzliche Tonnen Kohlenmonoxid, 1.300 zusätzliche Tonnen Stickoxide, 600 zusätzliche Tonnen Kohlenwasserstoffe, 80 zusätzliche Tonnen Schwefeldioxid und 45 zusätzliche Tonnen Benzol produziert und im Münchner Straßenraum verteilt.

Würden weitere 10 % der Münchner BürgerInnen vom Auto auf das Rad bzw. auf Bike & Ride umsteigen, könnten sie der Stadt eine weitere Viertelmillion Tonnen schädlicher und krebsfördernder Abgase ersparen.

Deshalb streben wir das ehrgeizige Ziel an, den Anteil des Radverkehrs auf 25 % zu steigern. München soll die "fahrradfreundlichste Großstadt der Bundesrepublik" werden! 
Unter dem Motto "München steigt um auf's Radl" werden Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Trend zum Fahrrad als Verkehrsmittel weiterhin kräftig anschieben. Radfahren ist ökologisch, wirtschaftlich, gesund, flexibel und zeitsparend. Dem Auto in der Stadt fehlen mindestens zwei, normalerweise drei und meistens alle fünf dieser Eigenschaften. Deswegen wird das Fahrrad in der Stadt neben dem öffentlichen Personennahverkehr das Verkehrsmittel der Zukunft sein. 

Spätestens nach der Stadtratswahl im März 1996 müssen
•	die münchenspezifischen Widerstände der Straßenverkehrsbehörde gegen die Öffnungen von Einbahnstraßen für den Fahrradgegenverkehr (soweit sie für eine flächenhafte Radverkehrsplanung durch Wohngebiete wichtig sind) beseitigt und
•	Fahrradstraßen, Fahrradschutzstreifen, Radfahrstreifen, bauliche Radwege an gefährlichen Hauptverkehrsstraßen,
•	Zweirichtungsradwege in vielbefahrenen und gefährlichen Straßen mit mehreren Fahrspuren oder nicht überquerbaren Mittelstreifen, 
•	Radfahrerfurten, Radfahrerschleusen, aufgeweitete Radaufstellflächen, Radfahrweichen und Fahrrad-Sondersignale,
•	eine verbesserte Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern in S- und U-Bahnen sowie in einigen Trambahnen (z.B. Grünwald) und
•	eine Fahrradstation am Hauptbahnhof sowie der Fahrrad-Pool (automatisches Verleihsystem)
durchgesetzt werden! Dazu brauchen wir eine Stärkung unserer Fraktion.

Abmarkierung von Radfahrstreifen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN favorisieren die Abmarkierung von Radfahrstreifen auf der Fahrbahn als kostengünstige und schnell realisierbare Alternative zu baulich abgesetzten Radwegen. Neueste wissenschaftliche Untersuchungen belegen, daß Radfahrstreifen eine eindeutig sicherheitsfördernde Wirkung haben. Vor allem schnelle RadfahrerInnen müssen mit dem Kfz-Verkehr und nicht mit dem Fußgänger-Verkehr kombiniert werden. Weitere Vorteile sind:
•	zwischen Kfz- und Radverkehr  bestehen optimale Sichtbeziehungen
•	es gibt keine Konflikte zwischen RadfahrerInnen und FußgängerInnen!

Wir brauchen den Petuel-Radler-Tunnel!

Wenn sich RadlerInnen auf der künftigen Nord-Fahrradroute im Bereich des Petuelrings nicht an hochgefährlichen und stinkenden Hauptverkehrsstraßen über den Mittleren Ring quälen sollen, brauchen wir den ehemaligen Straßenbahntunnel als schnelle, verkehrssichere und schadstoffreie Verbindung zwischen Luitpoldpark und dem Grünzug der ehemaligen Straßenbahntrasse 12/13. Alle Argumente dagegen sind scheinheilig, weil sie in Wirklichkeit auf den Bau des finanziell utopischen (600 Millionen DM!) und verkehrspolitisch unsinnigen Petuel-Autotunnel doch noch in diesem Jahrhundert abzielen. Zur Verbesserung der Sicherheit, soll der Radl-Tunnel gut beleuchtet und bespiegelt werden. 

Luisenstraße soll Fahrradstraße werden - kein Kfz-Durchgangsverkehr nördlich der Propyläen (Königsplatz)!

Der Stadtrat hat bereits 1991 beschlossen, den Königsplatz westlich der Propyläen  wieder historisch zu gestalten und dabei den Nord-Süd-Durchgangsverkehr der Luisenstraße zu unterbrechen. Nur der in diesem Jahr wegen Geldmangels verfügte Planungsstop verhinderte den Vollzug. 1993 war der Planungsstop aufgehoben, doch trotzdem wurde die Maßnahme -  eigentlich gemeindeordnungswidrig nicht vollzogen - weil die SPD inzwischen verkehrspolitisch nasse Füße bekommen hat. Wir brauchen die Luisenstraße als Fahrradstraße zur Sicherung einer verkehrsarmen Nord-Hauptroute!

Verkehrssicherheit für RadfahrerInnen: Sonnenstraße soll Zweirichtungs-Radwege erhalten!

Die Sonnenstraße stellt seit Jahren zweifellos eine schwer überwindbare innerstädtische Barriere und einen Unfallschwerpunkt für RadfahrerInnen dar. In den Jahren 1992 bis 1994 ereigneten sich mindestens 32 Unfälle unter Beteiligung von RadfahrerInnen, dabei wurden 30 zum Teil schwer verletzt. Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben deshalb ein kostengüstiges Konzept vorgelegt, welches auf Kosten einer Kfz-Fahrspur sichere Zweirichtungsradwege auf jeder Seite der Sonnenstraße ermöglicht und längerfristig einen Einstieg in den von uns favorisierten ”Boulevard Sonnenstraße” bilden kann.

Kooperatives Verkehrsmanagement - Verkehrssystemmanagement - Verkehrs(leit-)technik

Bündnis 90/DIE GRÜNEN kämpfen für die Entwicklung und den Einsatz innovativer Verkehrstechnologien zur Gewährleistung einer sozial, ökologisch und ökonomisch verträglichen Organisation des Verkehrs. 

Bestehende Projekte im Rahmen eines von BMW initiierten sogenannten Kooperativen Verkehrsmanagements in München sind Augenwischerei, die gezielt dafür eingesetzt werden, das Trugbild vom Auto als stadtverträgliches und unverzichtbares Verkehrsmittel zu retten. In Wahrheit werden bestehende Aufnahmekapazitäten von Straßen durch eine elektronisch optimierte Steuerung des Verkehrsablaufes erhöht, was letztlich zu einer Zunahme der Gesamtverkehrsbelastung durch den Autoverkehr führt. 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben Vorschläge für ein modifiziertes Verkehrs-management entwickelt, das wegweisend ist für innovative Technologiepolitik im Dienst von Mensch und Umwelt und dazu beiträgt, in verträglicher Weise zukunftsorientierte Arbeitsplätze zu schaffen:
•	Durch Verkehrsmanagement erzielte Kapazitätszuwächse werden nicht dem Autoverkehr zur Verfügung gestellt, sondern anderweitigen Nutzungen zugeführt. Die gewonnen Flächen sind zur Entsiegelung, der Anlage von Grünflächen, dem Wohnungsbau oder der Einrichtung von Öffentlichem Personennahverkehr-Vorrangtrassen (z.B. Expressbusspur auf dem Mittleren Ring) zu verwenden.
•	In die Kooperation werden zukünftig die bisher brachliegende Potentiale des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs (Bike+Ride, etc.) mit einbezogen
•	Verkehrsleittechnik wird verstärkt für einen optimalen Betriebsablauf und zur spürbaren Attraktivitätssteigerung der Verkehrsmittel des MVV eingesetzt (Elektronische On-Line-Fahrplanauskunft, Beschleunigungsprogramme, Signalisierungsstrategien, Abstimmung der einzelnen Linien, u.v.m)
•	Eine massive Öffentlichkeitsarbeit für den Öffentlichen Nahverkehr und eine umfassenden Technikfolgenabschätzung jedes High-Tech-Projektes flankieren die Maßnahmen zur Vermeidung unverträglicher Entwicklungen und der Verschwendung von Steuergeldern.

Parkraumbewirtschaftung 

In den dicht bebauten und intensiv genutzten Innenstadtrandgebieten ist der öffenliche Raum besonders knapp und kostbar. Die Ansprüche der BewohnerInnen nach Aufenthalt und Erholung kommen häufig unter die Räder und der Verkehr blockiert sich zunehmend selbst. Ein Beitrag zur Verringerung der Verkehrsprobleme in diesen Bereichen ist die Parkraumbewirtschaftung. Mit ihr gibt es weniger ParkerInnen auf der Straße und damit mehr Bänke und sichere Schulwege.

Parkraumbewirtschaftung heißt, für das Parken Gebühren zu erheben, die zeitliche Dauer zu regeln und unter Umständen bestimmte BenutzerInnen zu bevorzugen. In der Altstadt hat sich die Parkraumbewirtschaftung bereits bestens bewährt. Wir GRÜNE fordern deshalb eine Ausdehnung auf die Innenstadtrandbereiche, das heißt, auf das gesamte Stadtgebiet innerhalb des Mittleren Ringes. Derzeit wird dies zwar von der Regierung von Oberbayern mit juristischen Argumenten blockiert, aber Vergleiche zu anderen Bundesländern zeigen, daß die Stadt mit großer Erfolgsaussicht dagegen klagen kann.

Nur so kann das knappe und meist nicht vermehrbare Angebot mit der ständig wachsenden Nachfrage in Einklang gebracht werden. Kostenlos zur Verfügung stehende Parkplätze heizen die Nachfrage geradezu an. Viele Parkplätze beanspruchen kostbare Fläche, die auch ein Spielplatz oder auch eine Parkbank sein könnte.
In einer Zeit leerer Kassen stehen der Stadt nur geringe Mittel für eine gestalterische Aufwertung der Straßenräume zur Verfügung. Um so wichtiger ist deswegen die Parkraumbewirtschaftung als kostengünstiges Mittel zur Verkehrsberuhigung. Zahlreiche Untersuchungen belegen zudem, daß ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Verbesserungen beim Radverkehr allein niemanden zum Umsteigen bewegen. Es müssen Regelungen für das Parken hizukommen.

Eine zeitliche Beschränkung, z. B. auf zwei Stunden, hält die BerufspendlerInnen davon ab, mit dem Auto in die Innenstadtrandgebiete zu fahren. Gebühren für das Parken bewirken, daß nur diejenigen mit dem Auto in diese Viertel  kommen, die das Auto unbedingt brauchen. Im Verhältnis zum Autofahren wird der MVV billiger und das Radfahren sowieso. Außerdem wird durch die Gebühren der Parksuchverkehr verringert, weil mehr Parkplätze frei bleiben. Davon profitieren auch die AutofahrerInnen, die fahren müssen.

Da die AnwohnerInnen und Gewerbetreibenden am ehesten auf einen Parkplatz in der Nähe ihrer Wohnung angewiesen sind, bekommen sie eine Ausnahmegenehmigung und eine Art Monatskarte oder Jahreskarte (Parklizenz). Sie muß etwas kosten, denn schließlich nehmen die Parker öffentlichen Raum in Anspruch. Tiefgaragenplätze kosten schließlich auch etwas. Generell soll jeder Parkplatz sowohl von KurzzeitparkerInnen (größte Nachfrage tagsüber) und von AnwohnerInnen (größte Nachfrage nachts) genutzt werden können.

Beim Bau von Wohnungen und Büros müssen nach den geltenden Vorschriften Stellplätze errichtet bzw. eine Stellplatzablöse an die Stadt abgeführt werden. In dicht bebauten Gebieten sind nur Tiefgaragenplätze verträglich, da oberirdische Fläche dafür zu kostbar ist. Diese aber treiben Baukosten und Mieten in die Höhe (um durchschnittlich 3.- DM pro Quadratmeter), denn ein kostendeckender Mietpreis von ca. 500.- DM im Monat könnte für einen Tiefgaragenplatz niemals erzielt werden. Die Wohnungsmieten subventionieren den Stellplatz. Alle, die kein Auto besitzen, werden benachteiligt.

Bei der Errichtung von Büros in dichtbebauten Gebieten mit gutem Anschluß an öffentliche Verkehrsmittel ist es zweckmäßig, daß Stellplätze abgelöst werden. Das heißt, der Bauherr bezahlt eine vereinbarte Summe an die Stadt (bisher für max. 75% der Stellplätze möglich). Seit kurzem können diese Gelder nicht nur für Park & Ride, sondern auch für den öffentlichen Verkehr verwendet werden. Wir GRÜNE fordern, daß ein möglichst hoher Anteil der Stellplätze abgelöst wird und diese Mittel für den öffentlichen und den Fahrradverkehr verwendet werden.

Park & Ride

München hat 150.000 P+R-Plätze, die gleiche Anzahl ist geplant. Obwohl der Betrieb von der Stadt hoch subventioniert wird, können nur maximal 10 % aller PendlerInnen dort Parkplätze finden. VerkehrsteilnehmerInnen, die zuvor öffentliche Verkehrsmittel benutzten, fahren vermehrt mit dem Auto die neuen P+R-Anlagen an. Stadtnahe P+R-Anlagen ziehen in den Außenästen Fahrgäste vom öffentlichen Nahverkehr ab. Deshalb halten wir neue P+R-Anlagen nur noch außerhalb der Stadtgrenzen für sinnvoll, in einer Größe von maximal 500 Plätzen. Der beste P+R-Platz ist daheim in der Garage! 

Für “Bike & Ride” sind sind überdachte und sichere Stellplätze an allen S-Bahnhöfen einzurichten.

Verkehrsminderung statt Tunnels und Ausbau neuer Autopisten

Ein Neu- und Ausbau von Hauptverkehrsstraßen hat nicht nur in München die großstädtischen Verkehrsprobleme nicht gelöst. Es gilt deshalb, zusammen mit Umweltverbänden und Bürgerinitiativen der Auffassung entgegenzutreten, daß flüssiger Autoverkehr durch große Straßenbauten erreicht werden kann. Jede neu gebaute Hauptverkehrsstraße hat bisher zusätzlichen Verkehr angezogen und damit auch das bestehende Straßennetz noch stärker belastet.

Den kreuzungsfreien Ausbau des Mittleren Rings durch milliardenschwere Investitionen lehnen wir ab, weil solche Maßnahmen die Verkehrsprobleme in München nicht lösen können, finanziell utopisch sind und dringend Geld gebraucht wird, um den öffentlichen Nahverkehr und die Güterlogistik zu verbessern.

Die Südanbindung Perlach

Die Salzburger Autobahn soll mit der Neubiberger Straße verbunden werden, mit einem Kostenaufwand von ca. 32 Mio. DM. Diese Trasse verläuft parallel zu der nur wenig entfernten Zwergstraße durch Äcker und Wiesen. Die AnwohnerInnen, die bisher mit Blick ins Grüne in ruhiger Lage wohnten, werden dann mit Lärm und Abgasen überzogen. 

Ein Hauptgrund für den Plan zum Bau der Südanbindung war bisher die Verlagerung von Industriebetrieben an den Rand des Grünzuges Hachinger Tal. Doch besteht daran seitens der Industrie schon lange kein Interesse mehr. Deshalb muß für die Abwicklung des wohngebietsbezogenen Verkehrs in Neuperlach Süd im Rahmen eines Gesamtkonzeptes eine umweltverträglichere Lösung gefunden werden.

Die Ost-Tangente

Diese Straße soll Neu-Riem und Oberföhring verbinden, verläuft mitten durch freie Landschaft und riegelt den Naherholungsbereich im Münchner Osten ab.

A99 und die Eschenrieder Spange

Die Gerichte haben den Weiterbau der A99 zunächst gestoppt, weil die gesetzlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung der verschiedenen Trassenvarianten unterblieb. Die sogenannte Amtslösung sieht eine doppelte Verbindung der Stuttgarter und der Nürnberger Autobahn vor. Es soll sogar eine autobahnmäßige Weiterführung zur Lindauer Autobahn gebaut werden. Ein im Sommer gut besuchtes Naherholungsgebiet mit dem idylischen Birkensee würde von Autobahnen eingekreist und das wertvolle Graßlfinger Moos zerstört.

Für den Fall, daß eine neue Straße unvermeidbar ist, fordern wir die einfache Verknüpfung von der Stuttgarter zur Nürnberger Autobahn auf dem kürzesten Weg, und zwar östlich des Langwieder Sees nach Norden. Das Reststück der A8 vom Langwieder See bis zum Obermenzinger Kreisel soll aufgelassen oder zumindest auf zwei Spuren zurückgebaut werden. Wenn die Weiterführung der zur Lindauer Autobahn durch ein weiteres Autobahnteilstück realisiert wird, kann die geplante Siedlung Freiham nicht in dem vorgesehenen Umfang gebaut werden. Wir weigern uns, Wohnungen für Autobahnen zu opfern. 

Bahnbezogene Güterverteilzentren

München braucht ein neues Logistikkonzept: Güterverteilzentren, die direkt an die Bahn angeschlossen sind, vermindern überflüssigen Verkehr, indem sie den zunehmenden Kurier- und Expressdienst im Lieferverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern. Bahnanschlüsse für gewerblich genutzte Flächen sind unbedingt zu erhalten,  für Neuausweisungen sind sie einzuplanen. 

Der öffentliche Nahverkehr in München

Ein gut ausgebauter Öffentlicher Nahverkehr ist das Rückgrat jeder ökologischen Stadtentwicklung. München schneidet mit seinem MVV im bundesweiten Vergleich gut ab.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für einen öffentlichen Nahverkehr ein, der Vor-rang vor dem Individualverkehr erhält und vor allem an der Oberfläche ausgebaut wird.

Der behindertengerechte Ausbau der Bahnhöfe und Verkehrsmittel muß vorangetrieben werden.  Die Gelder für drei von der CSU geforderten Tunnels am Mittleren Ring (ca. 2 Mrd. DM) würden ausreichen, den gesamten MVV optimal auszubauen, einschließlich des S-Bahn-Süd- und Nordrings. Die Umschichtung von Geldern aus Straßen- und Stellplatzbau zu Gunsten des Öffentlichen Nahverkehrs ist Ziel Grüner Verkehrspolitik.

S-Bahn

Bisher war die Bundesbahn für Betrieb und Ausbau der S-Bahn verantwortlich. In Zukunft wird der Freistaat Bayern diese Leistungen übernehmen. Das S-Bahn-Netz, die Lebensader im öffentlichen Nahverkehr zwischen Stadt und Region, hat zur Zeit noch erhebliche Schwachstellen. Die Serviceleistung des MVV läßt oft noch zu wünschen übrig. Zur Verbesserung ist oft nur mehr Kreativität und Flexibilität nötig. Zusätzliche Kosten lassen sich dabei sicher durch eine höhere Bereitschaft, auf den MVV umzusteigen, auffangen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern den 10-Minuten-Takt auf allen Linien zumindest in der Hauptverkehrszeit. Nur mit einer verbesserten S-Bahn ist eine weitere Siedlungs-entwicklung und Verdichtung in der Region zu verantworten. Damit der 10-Minuten-Takt möglich wird, ist umgehend eine verbesserte Signaltechnik für den S-Bahn-Tunnel einzurichten und der S-Bahn-Südring als Entlastungsstrecke zu bauen. Der S-Bahn-Nordring zwischen Johanneskirchen, Freiham und Moosach ist im Zusammenhang mit der Entwicklung des Münchner Nordens unverzichtbar und soll den S-Bahn-Ring um München schließen.

U-Bahn

Der Ausbau der U-Bahn in der Innenstadt war ein großer Fortschritt für den öffentlichen Nahverkehr und findet bei den Münchnerinnen und Münchnern große Akzeptanz. Das Münchner U-Bahn-Netz bildet derzeit mit der S-Bahn das Rückgrat unseres öffentlichen Nahverkehrs.

Nach unserer Meinung können einzelne U-Bahnstrecken im Außenbereich nicht mehr mit einem vertretbarem finanziellem Aufwand gebaut werden, ohne daß damit drastische Tariferhöhungen verbunden wären. Jeder neue U-Bahn-Kilometer kostet 100 Mio. DM, jeder U-Bahnhof verschlingt im Jahr 900 000 DM an Betriebskosten Von den derzeit in Planung bzw. im Bau befindlichen U-Bahnstrecken sind die Verlängerung vom Olympiazentrum nach Moosach und die Verlängerung vom Rotkreuzplatz zum Westfriedhof sinnvoll. Denn hier werden bisher schlecht erschlossene Wohn- und Gewerbegebiete an öffentliche Verkehrsmittel angeschlossen. Dagegen ist die Verlängerung der U 5 nach Pasing bei einem 10 Minuten-Takt aller S-Bahnen und der Beibehaltung der Straßenbahnlinie 19 Geldverschwendung. Auch die Verlängerung der U 4 nach Englschalking sollte zugunsten einer ebenso schnellen Trambahnverlänge-rung entfallen. 

Straßenbahn

Die totgesagte Straßenbahn erlebt derzeit ein Comeback als modernes, ökologisches Verkehrsmittel. Mit moderner Wagentechnik und Beschleunigung (Vorrang an den Ampeln und Kreuzungen nach dem Vorbild der Linie 20) soll die Tram nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen das Rückgrat des zukünftigen öffentlichen Nahverkehrsnetzes an der Oberfläche sein. Sie erlaubt ein dichtes Haltestellennetz und erschließt damit die Stadtviertel, statt sie nur anzubinden. Der Straßenbahn-Neubau auf eigenem Gleiskörper kostet zudem nur 10% der U-Bahn-Baukosten. Zukünftige Straßenbahnlinien sollen die fehlenden Quer- und Ringverbindungen im öffentlichen Nahverkehrsnetz ergänzen und die Ausrichtung auf das Zentrum und die damit verbundene Überlastung der Bahnhöfe in der Innenstadt verringern.

Dazu fordern wir:
•	die Ringlinie Fürstenried-Laim-Neuhausen-Schwabing-Bogenhausen-Haidhausen-Giesing sofort  zu beginnen und noch vor dem Jahre 2000 fertigzustellen
•	die Schließung der Ringlinie im Süden (Giesing-Sendling-Fürstenried)
•	die Verlängerung der Linie 27 zur Siedlung am Perlacher Forst
•	die sogenannte Kasernenlinie Schwabing-Nord
•	die Verlängerung der Linie 20 nach Englschalking
•	eine Querverbindung im Münchner Norden zwischen Moosach und Freimann bis St.Emmeram
•	die Erschließung des Neubaugebietes Freiham

Busse

Busse sind aufgrund ihrer Flexibilität die ideale Ergänzung zum schienengebundenen Nahverkehr. Weitere Linien müssen beschleunigt werden (Vorrang an den Ampeln) und für wichtige Linien mit kurzen Taktzeiten sollen eigene Trassen auf den Straßen reserviert werden, die auch von RadfahrerInnen benutzt werden können. Insbesondere auf dem Mittleren Ring fordern wir eine abmarkierte eigene Busspur für eine Ring-Bus-Linie.

Obwohl sie zum größten Teil bereits mit Rußfiltern ausgerüstet sind, schneiden die Busse in der Umweltbilanz schlechter ab als die Straßenbahn. Die Emissionen ließen sich aber weiter reduzieren, wenn die Busse mit Erdgasantrieb fahren würden. Wir treten für eine allmähliche Umrüstung ein.

Der einzurichtende Umlandverband muß dafür sorgen, daß PendlerInnen mit dem Regionalbusverkehr eine attraktive Anbindung an die S-Bahn geboten wird.

MVV-Tarife

Der MVV wird nur dann attraktiv bleiben, wenn er auch bezahlbar ist. Deshalb müssen dringend alle Einsparmöglichkeiten genutzt werden. Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern eine Umschichtung der für die U-Bahn nach Pasing und Englschalking vorgesehenen Mittel zugunsten des wesentlich billigeren Oberflächenverkehrs. Außerdem sollen die Stellplatzrücklagen und die Einnahmen aus Parkgbühren direkt dem öffentlichen Nahverkehr zugute kommen.

Unsere Vorschläge:
•	reduzierte Tarife für sozial Benachteiligte
•	der Besuch von Theatern, Tierpark, Sportveranstaltungen und  Bädern kann bei Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel durch eine kombinierte Fahr- und Eintrittskarte erleichtert werden. 
•	bessere Verknüpfung des MVV-Tarifgebiets mit dem überregionalen Bahnverkehr
•	Vereinfachung des Systems durch Abschaffung der Zonenkarten

Ziel muß zukünftig eine einfache Bezahlung per Magnetkarte oder Scheckkarte sein und eine Vereinheitlichung der Tarifsysteme, so daß Bahntickets auch beim MVV gelten und umgekehrt.

München braucht eine ökologische und soziale Stadtent-wicklung

Eine Stadt, wie wir sie wollen, darf uns keinen Lebensstil vorschreiben. Stadt, das bedeutet immer auch ein Abbild der gesellschaftlichen Entwicklung. Für die Entwicklung von Zielvorstellungen einer ökologisch orientierten Stadtpolitik ist die historische Herausbildung der Stadt zu akzeptieren. Ökologische Erneuerung der Stadt kann nur heißen, auf dem erreichten Stand der Entwicklung durch eine behutsame, in Teilbereichen aber auch radikale Veränderung vorhandener Strukturen ein “Gleichgewicht” anzustreben.

Eine ökologische Entwicklung der Stadt opfert nicht die Stadt einzelnen Marktinteressen, sondern hat soziale, kulturelle, politische, räumliche und ökologische Strukturen zu schaffen und zu sichern.  Gleichzeitig muß sie eine soziale Organisation unterstützen, die eine Vielfalt von Meinungsäußerungen und die Durchsetzung von Alternativen ermöglicht.

München - Stadt der langen Wege

Zwischen 1970 und 1990 blieb Münchens Einwohnerzahl fast unverändert - und trotzdem hat die Stadt inzwischen viele ihrer grünen Ränder durch die Neuschaffung von Baurecht geschluckt. Seit 1970 sind 200 000 neue Wohnungen gebaut worden. Die durchschnitltliche Wohnfläche der MünchnerInnen stieg in diesem Zeitraum von 20 qm Wohnfläche  auf 35 qm im Jahre 1993.

Die Kehrseite der Medaille ist heute für viele MünchnerInnen: weitere Wege und eine Zunahme der Zwangsmobilität im Alltagsleben (Arbeiten, Einkaufen, Freizeit). Trotz Einwohner- und Arbeitsplatzzuwächse im Umland (seit 1970 sind immerhin 120.000 Arbeitsplätze in der Region entstanden) ist nach wie vor alles auf das Zentrum ausgerichtet. Die Münchner Innenstadt und ihre Randbereiche sind die Versorgungs-, Dienstleistungs- und Arbeitsplatzschwerpunkte für die ganze Region. Gewohnt wird aber zunehmend im Umland: In München gibt es 565.000 Erwerbstätige, aber fast 840.000 Arbeitsplätze. Die tägliche Pendlerlawine nach München ist Ausdruck dieser Schieflage.

Stadtentwicklung der Nähe

Bündnis 90/Die Grünen fordern gegen das weitere Anwachsen der Pendlerströme eine “Stadtentwicklung der Nähe”. Die Funktionen Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeit müssen stärker verzahnt werden. Zu einer Stadt der kurzen Wege gehören erreichbare dezentrale soziale Dienste, Möglichkeiten wohnungsnahen Einkaufens ohne Auto, aber auch dezentrale kulturelle Einrichtungen oder “ Grüne Lungen. ” Die Vernetzung von innenstadtnahen Wohngebieten und Arbeitsstätten darf nicht alleine dem KFZ überlassen werden. Ein wichtiges Ziel für die “Stadtentwicklung der Nähe” ist daher die Schaffung von Wohnraum im Stadtzentrum genauso wie auf Umstrukturierungsflächen. 

Dieser Weg wird nicht einfach sein. So gilt es zu entscheiden, ob in der Innenstadt die Grenzen des flächenbezogenen Wachstums im Sinne einer ökologisch und sozial verträglichen Entwicklung bereits erreicht sind oder ob die derzeit noch als Freiraum bedeutungsvollen Flächen (z.B. Freiham) für eine weitere Siedlungsentwicklung noch geeignet sind. Freiraumsicherung und Flächeninanspruchnahme müssen in Einklang  zueinander stehen, um zu einer Stadtentwicklung im Gleichgewicht zu gelangen.

Münchens Zentrum verändert sein Gesicht

Münchens Innenstadt hat in wenigen Jahrzehnten zwei Zerstörungen erlitten. Die erste, nahezu vollständige, durch die Bomben des 2. Weltkriegs, und die zweite, durch den Versuch, München zur autogerechten Stadt umzubauen.  Diese zweite Zerstörung konnte zu Beginn der siebziger Jahre durch den engagierten Widerstand der MünchnerInnen zum Teil noch verhindert werden. Die großzügigen Stadterweiterungen, etwa am Altstadtring, werden zur Zeit gerade mühevoll repariert. In aller Stille wird aber die dritte Zerstörung vorbereitet: 

Die Umwandlung der Innenstadt zur Glitzerwelt einer “Profitopolis”

Die bayerischen Banken und Verlage haben sich entschlossen, aus Repräsentationsgründen nur noch ihre Chefetagen im Zentrum zu erhalten. Auch die öffentlichen Dienstleister, Post und Bahn, sind nach ihrer Privatisierung auf den Geschmack fetter Gewinne durch Immoblienspekulation gekommen. Viele tausend Quadratmeter Büroflächen werden in den nächsten Jahren unter den Hammer kommen. 

Einige Investoren üben großen Druck auf die Stadt aus. Stellvertretend für diese Prestigeprojekte sei das Fiasko um das Bernheimer Palais genannt. Hier ließ sich eine Stadtratsmehrheit gegen die Stimmen der GRÜNEN zu weitreichenden Konzessionen gegenüber der Deutschen Bank hinreißen. Die stadteigene Beschränkungssatzung für Parkplätze in der Innenstadt wurde hier außer Kraft gesetzt, damit  der Bauherr seine Verwertungsabsichten realisieren kann. Damit wurde ein zentrales Instrument zur Steuerung der Innenstadtentwicklung entwertet.

Eine lebendige Stadt verändert sich. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen keine Museumsstadt,  sondern den Erhalt der wertvollen gebauten Vielfalt im Stadtbild. Dadurch ist Münchens Innenstadt unverwechselbar geworden. Für Münchens Zentrum fordern wir: 

Erhalt der unverwechselbaren Stadt

Läden, Passagen, Straßenzüge und Häuser sollen die Vielfalt der Stadtgeschichte widerspiegeln. Dazu zählen die Reste des Jugendstils genauso wie die Moderne der neuen Passagensysteme in der Neuhauser Straße.

Die Architektur der fünfziger Jahr ist für ganze Straßenzüge bestimmend (z.B. die Theatiner Sraße). Diese Stilepoche ist im Stadtbild allen Baustilen gleichwertig und deshalb schützenswert. Die Umwandlung  von ganzen Häuserblöcken zu monotonen Dienstleistungs-tempeln, muß verhindert werden.

Das Angebot an vielfältigen Läden soll erhalten und geschützt werden. Der Trend zu Filialbetrieben und sogenannten “Schnelldreher-Geschäften” mit kurzer Lebensdauer  wird durch steigende Ladenmieten verursacht. So verlieren ganze Straßenzüge an Attraktivität. Hier muß die Stadt auf ein ausgewogenes Branchenmix  achten.

Befreiung von der Autoflut

Die Straßen der Innenstadt sind nach wie vor von Autoblech verstellt.  Die Autos müssen aus dem Stadtbild des Zentrums weichen. Parkhäuser sollen abgebrochen und durch Stadthäuser ersetzt werden. Nur noch der Wirtschaftsverkehr soll in der Stadtmitte Platz finden. Der Zustellungs-Service soll mehr Gewicht erhalten, denn nicht jeder Kunde muß die gekaufte Ware selbst nach Hause tragen, bzw. mit dem Auto transportieren. 

Straßen und Plätze als Lebensraum zurückgewinnen

Der Jakobsplatz soll für die MünchnerInnen umgestaltet werden, der Schrannenplatz mit dem Wiederaufbau der historischen Halle neu entstehen. Wir wollen keine Schickimicki-Halle, sondern eine Marktnutzung, die für jeden etwas bietet. Die Parkplatzwüsten auf historischen Plätzen müssen endlich der Vergangenheit angehören. 

Die Innenstadt muß wieder bewohnt werden

Weniger als 9.000 BewohnerInnen  zählt Münchens Altstadt noch. Die Leblosigkeit der Innenstadt nach Ladenschluß ist ein Ausdruck dieses seit Jahren anhaltenden Bevölkerungsverlustes. Das Herz der Stadt muß aber bewohnt bleiben! Bei allen Um- und Neubauten sind daher Wohnungen zu erhalten, bzw. neu zu schaffen. Altbauwohnungen sind vor Zweckentfremdung besonders zu schützen. Sie sind das verbliebene Reservoir für bezahlbaren Wohnraum in Münchens Mitte.

SOZIALPOLITIK

Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Immer leichter kann man in unserer Gesellschaft in schwierige Lebenssituationen geraten, immer weiter werden die Maschen des sozialen Netzes. Der Verlust des Arbeitsplatzes zieht schnell den Verlust der Wohnung nach sich, die Geburt eines Kindes bringt für viele Eltern auch den Gang zum Sozialamt mit sich, fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen führen zu langen Ausfallzeiten bei der Berufstätigkeit.

Die Schulden der Öffentlichen Hand steigen ins Gigantische. Trotz langer Zeit günstiger Konjunktur leben mehr und mehr Haushalte in finanziell angespannten Verhältnissen. Besonders betroffen sind Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Personen in besonderen Notlagen. Ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse und Langzeitarbeitslosigkeit nehmen  zu. Die traditionellen Systeme der sozialen Sicherung sind für Vollzeiterwerbstätige gedacht. Die Lebensrealität entspricht dem schon lange nicht mehr: Phasen von Arbeitslosigkeit, Erwerbstätigkeit und Weiterbildung lösen sich ab.

Die Notwendigkeit einer Reform der sozialen Dienste wird mittlerweile allgemein anerkannt. Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern bürgernahe soziale Dienste. Sie  sollen die Selbständigkeit der Betroffenen fördern und ihre Teilhabe ermöglichen. Die einzelnen Hilfsmöglichkeiten müssen leicht erfahrbar und erreichbar sein. Den "Bedürftigkeitstourismus", der die Menschen bei der Hilfesuche quer durch die ganze Stadt treibt, wollen wir durch stadtteilbezogene soziale Dienste beseitigen. Der Modellversuch "Regionalisierung der sozialen Dienste", den wir miteingerichtet haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Neue Formen des sozialen Zusammenhalts haben sich entwickelt: Nachbarschaftsinitiativen oder Eltern-Kind-Gruppen, die für über 1000 Kinder im Vorschulalter einen wichtigen Bestandteil der sozialen Grundversorgung bilden. Arbeitsförderungsinitiativen ermöglichen den Wiedereinstieg in das Erwerbsleben und stärken den Mut zur Selbsthilfe. Eigeninitiative und Selbsthilfe müssen weiter durch städtische Zuschüsse unterstützt werden!

Altenpolitik

Deutschland wird alt, die Alterspyramide wird sich in den nächsten Jahren stark verändern, sich auf lange Sicht auf den Kopf stellen. Die Anzahl der älteren Menschen wächst stetig, aber nicht das Altsein ist ein Problem, sondern arm, krank, behindert und einsam sein führt zur Ausgrenzung. Deshalb muß die Kommune Hilfestellung zur Bekämpfung und Überwindung der Ursachen dieser Probleme geben.

Älter werden bedeutet sowohl die Zunahme an Fähigkeiten als auch die Zunahme an Beeinträchtigungen. In Würde alt werden kann der Mensch jedoch nur dort, wo ihn ein selbständiger Lebensbereich nicht überfordert. Altersgerechte Wohnungen zu schaffen ist deshalb eine große Zukunftsaufgabe, wobei auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften gefordert sind. Es dürfen jedoch keine Alten-Ghettos entstehen, sondern überschaubare Wohneinheiten in allen Stadtteilen.

Das Angebot an Treffpunkten für ältere Menschen, die auch für weniger mobile Menschen gut erreichbar sein müssen, Weiterbildungseinrichtungen, Möglichkeiten des "Sich-Einmischen-Könnens", eine Börse, in der ältere Menschen ihr Wissen und ihre Kompetenz weitervermitteln können, sind genauso wichtig wie die Unterstützung und Einbeziehung des Seniorenbeirates. Zusätzlich müssen Nachbarschaftshilfen, Selbsthilfeeinrichtungen, Möglichkeiten der wohnortnahen Versorgung im Stadtteil und dezentrale Beratungsstellen für ältere Menschen und ihre Angehörigen ausgebaut werden.

Auch heute noch bedeutet das Ausscheiden aus dem Berufsleben für viele Rentner und besonders Rentnerinnen ein Leben in der Nähe des Existenzminimums. Ältere Menschen haben ein Recht auf einen sorglosen Lebensabend, auf Zugehörigkeit zur Gesellschaft und auf Hilfe und Zuwendung in Notsituationen.

Wir fordern:
•	Bewahrung und Förderung der gesellschaftlichen Bezüge durch Ausbau der Alten- und Servicezentren
•	Ausbau von Maßnahmen zur Prävention und Rehabilitation
•	Sicherstellung der Betreuung und Pflege. Hier muß folgende Maxime gelten: ambulant vor teilstationär vor stationär und Prävention vor Rehabilitation vor Pflege

Selbsthilfe

Seit ihrem Einzug in den Münchner Stadtrat im Jahre 1984 unterstützen wir GRÜNE dieSelbsthilfe und Selbsthilfeorganisation engagierter BürgerInnen. Die städtische Förderung hat erheblich dazu beigetragen, daß heute in München ein breitgefächertes Netz an Gruppen und Initiativen existiert . Mit über 1.200 Gruppen, in denen sich mehr als 25.000 Menschen engagieren, hat sich die Selbsthilfe neben den Angeboten der freien Wohlfahrtspflege und den städtischen Diensten zum dritten Standbein in der sozialen und medizinischen Versorgung Münchens entwickelt.

Selbsthilfegruppen ermöglichen und unterstützen die Versorgung und Rehabilitation chronisch kranker Menschen ebenso wie die gegenseitige Hilfe für Menschen mit psychischen oder sozialen Problemen. Mit ihrem spezifischen Fachwissen sind sie vorbeugend und aufklärend tätig. Dadurch tragen sie zur Fortentwicklung des kommunalen Sozial- und Gesundheitssystems bei. 

Ihre Aktivitäten bedeuten aber zugleich ein hohes Maß an ehrenamtlicher Arbeit. Eine Studie ergab für das Jahr 1992, daß die Mitglieder der 200 finanziell geförderten Gruppen 850.000 Stunden nichtbezahlte Hilfe und Unterstützung für andere Menschen erbrachten. Rechnet man die ehrenamtlichen Leistungen in Geld um, so kommt man zu dem Ergebnis, daß pro 100,- DM Fördersumme der Stadt von den Gruppen ehrenamtliche Arbeit für 330,- DM geleistet wird.

Aufgrund der äußerst positiven Ergebnisse, die in den letzten zehn Jahren mit der Selbsthilfeförderung erreicht wurden, treten Bündnis 90/Die Grünen dafür ein :
•	die Förderung von Selbsthilfe-Initiativen und der notwendigen Infrastruktur-Einrichtungen in vollem Umfang beizubehalten
•	die Förderrichtlinien so fortzuschreiben, daß sie die innovativen Entwicklungen in der Selbsthilfe unterstützen und nicht behindern 
•	die Überleitung von etablierten Selbsthilfeprojekten als notwendige und sinnvolle Einrichtungen in die Regelförderung wieder in größerem Umfang zu ermöglichen

Mit Behinderten leben

Behinderte sind zahllosen Benachteiligungen ausgesetzt. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist entmutigend. Sozialhilfe und andere Sozialleistungen bedeuten für Behinderte nicht das letzte, sondern das einzige Netz zur lebenslangen Finanzierung von Hilfe, Pflege und Förderung. Die Möglichkeiten selbstbestimmter Lebens- und Wohnformen sind gering. Dem größten Teil behinderter Kinder ist in Bayern, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die Integration in die Regelschule verwehrt. 
Bündnis 90/Die Grünen nehmen Menschen mit und ohne Behinderung mit all ihren Stärken und Schwächen an. Wir wollen behinderte Kinder, Frauen und Männer in die Gesellschaft integrieren und ihnen Angebote machen, die sich auf ihre unterschiedlichen persönlichen Fähigkeiten beziehen und ihrer Lebenssituation angepaßt sind.

In München haben wir dabei Folgendes erreicht:
•	Die Behindertenfahrdienste konnten erhalten werden.
•	Der behindertengerechte Ausbau des MVV geht voran: Niederflurbusse und -straßenbahnen werden vermehrt eingesetzt.

Bündnis 90/Die Grünen setzen auf integriertes Wohnen bzw. die Wahlfreiheit beim Wohnen und versuchen, Behindertenghettos in München zu verhindern. In den nächsten Jahren werden wir uns für folgende Verbesserungen einsetzen: 
•	den lückenlosen Aufbau der Versorgungskette im Pflegebereich
•	den Vorrang des selbstbestimmten Lebens vor der Heimunterbringung durch Schaffung betreuter Wohnformen für Behinderte bis hin zur 24-Stundenpflege

Armut am Rande der Datenautobahn

Die Traumstadt Nr. 1 für die Deutschen ist für viele MünchnerInnen eine Alptraumstadt. Der sichtbare Reichtum dieser Stadt ist nicht für sie geschaffen. Der nach wie vor beliebteste Wirtschaftsstandort hebt ab und läßt eine stetig zunehmende Armutsbevölkerung zurück. Der Reichtum der Modernisierungstrendsetterin München braucht viele Menschen nicht mehr. Wie hat Andre Gorz gesagt: "Wir nähern uns der Zeit, in der es ein Privileg sein wird, noch ausgebeutet zu werden." Armut ist nicht nur die Kehrseite des Reichtums, sondern auch seine Voraussetzung.

Die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen betrug im März 1994 noch 43.455 Personen, im März 1995 waren es bereits 50.984. Das ist eine Steigerung in einem Jahr von mehr als 17 Prozent. Die Arbeitslosenzahl steht bei ca. 46.000 Personen. Gleichzeitig sind ca. 7.000 Haushalte obdachlos - also von der Stadt in vorübergehenden Wohnraum eingewiesen - ca. 800 Personen leben ganz auf der Straße. Der Armutsbericht der Landeshauptstadt kommt zu dem Schluß, daß ungefähr 15% der Münchner Bevölkerung als arm zu bezeichnen sind. Tendenz: steigend.

Armut essen Seele auf

Zahlen sagen nichts über die dahinter stehenden Einzelschicksale. Armut zerstört Lebensentwürfe. Die Abhängigkeit von Transfereinkommen wie Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe oder -geld ermöglicht kaum noch eine langfristige Lebensplanung. Kinder, die in Pensionen aufwachsen, werden ihrer Kindheit beraubt. Armut zerstört Familien und Beziehungen. Wer arm ist, wird auf Dauer sein Selbstwertgefühl verlieren. Die Zahl von Kindern, die in Armut aufwachsen, nimmt mit der Verarmung der Familien stetig zu. Genauso steigt die Zahl armer Frauen. 

Armut isoliert

Wer arm ist, will sich nicht zeigen. Wer arm ist, kann am gesellschaftlichen Leben auch kaum noch teilnehmen. Die westdeutsche Armutsgrenze - nach der Definition der Europäischen Gemeinschaft, wonach der Familienverdienst weniger als 50% des durchschnittlichen Nettoeinkommens beträgt - liegt bei 601 Mark im Monat. Die Münchner Armutsgrenze liegt dementsprechend bei 961 Mark im Monat. Diese Grenze traut sich aber niemand anzusetzen, weil damit die Armutsbevölkerung in München statistisch rapide zunehmen würde. Auch für München - obwohl diese Stadt die zweithöchste Lebenshaltungskosten der Republik hat - wird bei den Armutsberechnungen also die Armutsgrenze BRD (alte Länder) zugrunde gelegt. Versuchen Sie einmal, mit 601 Mark im Monat in München auszukommen und gleicheitig im gesellschaftlichenund kulturellen Leben teilzunehmen.

Armut läßt sich wegdefinieren

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsgesetze der Jahre 1993 und 1994 wurden die Sozialhilferegelsätze durch den Bundesgesetzgeber "gedeckelt." Eine entsprechende Verordnung des Freistaates Bayern verbietet der Landeshauptstadt zur Zeit, den Münchner Regelsatz entsprechend den Steigerungen der Lebenshaltungskosten zu erhöhen. Der Regelsatz beträgt (Stand: 1. Juli 1995) 571 DM/Monat für den Haushaltsvorstand, zuzüglich Miete. Aufgrund der Deckelung durfte der Sozialhilferegelsatz von 1994 - 1996 nur um 4 DM steigen. Dies bedeutet einen Kaufkraftverlust von ca. 28 DM. Die Armen werden also immer ärmer. Aber Armut läßt sich wegdefinieren: nach Auffassung der CSU kann nicht arm sein, wer Sozialhilfe bekommt. Denn Sozialhilfe verhindert die Armut ja. Und da die CSU-Stadtratsfraktion in München sich für nichts zu schade ist, hat sie sogar die letzte Erhöhung der Sozialhilfe für München um drei Mark abgelehnt.

Bekämpfen wir die Armut, nicht die Armen

Die Grünen haben in den letzten Jahren wiederholt versucht, die Armut konzeptionell zu bekämpfen. So haben wir u. a. gefordert und werden auch weiterhin eintreten für:
•	einen Gesamtplan zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit
•	die Schließung der Versorgungskette in der ambulanten und stationären Pflege
•	eine Anhebung der Regelsätze in München (mindestens) bis zur Armutsgrenze von 601 DM
•	einen Solidarpakt für Münchens Arme, der allen MünchnerInnen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglicht.
•	Erhalt und Ausbau der Arbeitsförderungsinitiative MBQ
•	keine Kürzungen der übergeordneten Sicherungssysteme (Arbeitslosengeld/-hilfe) zu Lasten der kommunalen Finanzmittel
•	Umstrukturierung der Verwaltung um gezieltere Hilfestellung geben zu können

Wohnen in München

Bauen ist gut, aber nicht alles

In München werden jedes Jahr 6.000 bis 7.000 Wohnungen gebaut, davon sind je 50 % Miet- und Eigentumswohnungen. München hat Ende 1994 im Vergleich zu 1970 etwa 20.000 Wohnungen mehr, bei fast gleich vielen EinwohnerInnen.  Die Zahl der Vormerkungen beim Wohnungsamt nimmt aber insgesamt nicht ab, weil der Flächenverbrauch pro Person gestiegen ist und weil die Anzahl der kleinen und  der Single-Haushalte erheblich gestiegen ist.

Sozialwohnungen bauen ist gut, aber auch nicht alles

München verliert stetig an Sozialwohnungsbeständen, weil die Sozialwohnungen nach und nach aus der Sozialbindung und damit unter die Gesetze des “freien Marktes” fallen. Während München 1982 noch über ca. 120.000 Sozialwohnungen verfügte, werden es, trotz des Neubaus von etwa 1.500 Wohnungen pro Jahr, Ende 1995 nur noch rund 61.000 Wohnungen sein. Es fallen pro Jahr mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, als nachgebaut werden können. Hinzu kommt, daß BezieherInnen mittlerer Einkommen zwar über der Einkommensgrenze zur Berechtigung einer Sozialwohnung liegen, aber freifinanzierte Wohnungen kaum noch bezahlen können.

Sozialwohnungen werden in der BRD nach folgendem Schema finanziert: Privatunternehmer liefern 15 bis 20% des Kapitals als Eigenkapital, der Rest wird steuerbegünstigt als verbilligtes Darlehen abgegeben. Für die Inanspruchnahme dieser verbilligten Kredite verpflichtet sich der Bauherr, seine Wohnungen bis zur Rückzahlung, mindestens jedoch 8 Jahre, als Sozialwohnung zu vermieten. In der Regel ist das Darlehn nach 15 bis 30 Jahren zurückgezahlt und die Wohnung wird wie eine freifinanzierte Wohnung behandelt.

Kommunaler Wohnungsbau

Die zentrale Forderung ist nach wie vor, Wohnraum in München aus der Verfügungsgewalt des freien Kräftespiels des Marktes herauszunehmen. Bedürftigen Personen muß direkt Wohnraum zugewiesen und Mietpreise müssen für eine größere Zahl von Wohnungen stabil gehalten werden können.

Die Mittel, die im sozialen Wohnungsbau von Privatunternehmen aufgebracht werden, werden im kommunalen Wohnungsbau von der Stadt finanziert. Dabei sind folgende Schritte nötig:
•	Aufbau eines kommunalen Wohnungsbestands aus den Beständen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG, GWG und MGS. Diese Bestände werden in die Kommwog GmbH eingebracht.
•	Die Kommwog GmbH verwendet ihre Überschüsse aus den Mieteinnahmen für den Bau neuer kommunaler Wohnungen.
•	Die städtischen Mittel, die jetzt in den sozialen Wohnungsbau fließen, werden nur noch für den Bau von Wohnungen im kommunalen Wohnungsbau verwendet.
•	Eine gewisse Anzahl neuer Wohnungen wird durch die Stadt vorfinanziert.
•	Ein Immobilienfond, bestehend aus Mitteln der Kommwog GmbH, der Stadtsparkasse und privaten Investoren wird zur Finanzierung neuer Wohnungen eingerichtet. Künftige MieterInnen können sich ebenfalls mit Geld oder Eigenleistung daran beteiligen.

Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften und alternativer Wohnprojekten

Auf dem Wohnungsmarkt in München gibt es eine ständig wachsende Gruppe von mittleren EinkommensbezieherInnen, die wegen der niedrigen Bemessungsgrenzen im sozialen Wohnungsbau keine Chance auf eine Wohnung haben. Sie können sich aber andererseits die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt kaum leisten und fallen so durch die Maschen des wohnungspolitischen Netzes. Bündnis 90/Die Grünen sehen es als wesentliche Aufgabe an, für diese Bevölkerungsgruppe Alternativen zu entwickeln. In der Unterstützung neuer Wohnungsbaugenossenschaften sehen die Grünen den sinnvollsten Ansatz, um selbstbestimmtes, sicheres und bezahlbares Wohnen in der Großstadt für alle Menschen zu ermöglichen. Dazu müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden. 

Wir setzen uns dafür ein, daß die Stadt
•	Grundstücke verbilligt bereitstellt
•	kostengünstige und soziale Bauweisen unterstützt und entwickelt, wie z.B. ökologische Siedlungsstrukturen, Holzsystembau mit variablen Grundrissen, wachsende und schrumpfende Häuser, sparsame Erschließungssysteme bis hin zum Wohnprojekt “Wohnen ohne Auto”
•	Fremdkapital kostengünstig anbietet

Genossenschaften sollen, über die Vorteile für die Anleger hinaus, selbstbestimmtes, auf die Gemeinschaft orientiertes Leben in der Stadt stärken und damit Zukunftsmodell für eine Stadtgesellschaft sein, in der Vereinzelung und Vereinsamung überwunden und ökologisch orientierte Haus- und Siedlungsformen möglich werden.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, daß neue Wohnungsbaugenossenschaften sich nach einem Modell entwickeln, das in Zürich bereits zukunftweisend erprobt wurde (WOGENO). Unter dem Dach einer Genossenschaft entsteht dabei ein Netz selbstverwalteter Haus- und Quartiersgemeinschaften in unterschiedlichen Haus- und Gruppenformen. Selbsthilfe und Selbstverwaltung sind die sozialen Ziele, Verminderung von Flächenverbrauch, Energiesparen und Abfallvermeidung die ökologischen Ziele solcher Wohngemeinschaften. Das Herausziehen von Wohnraum aus dem Kreislauf von wirtschaftlicher Verwertung und Spekulation und die dauerhafte Sicherung der Wohnung, das sind die ökonomischen Ziele von Genossenschaftsgründungen.

Genossenschaften auch für Sozialwohnungsberechtigte zu öffnen ist nötig, weil die Integration von Sozialmietern im Umfeld einer Genossenschaft viel besser gelingt als in einer anonymen Wohnbausiedlung. Aus dem städtischen Sanierungsträger MGS soll nach Ansicht der Grünen ein ökologisch und sozial ausgerichteter kleiner Bauträger entstehen, um solche kleine und mittleren Projekte zu realisieren.

Vorrang für ökologisches Bauen

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, daß die Stadt München in allen Bebauungsplänen ökologische Standards festschreibt und die Bauträger verpflichtet, Siedlungen ausschließlich nach ökologischen Standards zu bauen.

Jede Bautätigkeit und die nachfolgende Nutzung der Gebäude belastet die Umwelt durch Energie- und Schadstoffumsätze. Durch umweltschonendes Bauen sollen diese Auswirkungen so gering wie möglich gehalten werden und zugleich gesunde Wohnbedingungen für die BewohnerInnen entstehen. Besonders in einem Verdichtungsraum wie München müssen alle Siedlungen, die verändert oder neu gebaut werden, nach ökologischen Grundsätzen gestaltet werden. Das gilt für die Wohnstadt Neu-Riem, die nach Grünen Zielen zum Pilotprojekt einer Ökostadt werden soll und für die Bebauung der Panzerwiese ebenso wie für die Nachverdichtung der aufgelassenen Kasernen.

Neue Wohnformen

Wohnungsbau muß folgende Anforderungen erfüllen:
•	Eine städtebauliche Planung mit kompakter Bauweise, naturnaher Gestaltung der Freiflächen, geringem Erschließungsaufwand, energiesparender Gebäudegestaltung und -orientierung (Wohnen nach Süden, Wintergarten), Dachneigung, geeignet für Solarenergiegewinnung.
•	Variable Wohngrundrisse, die sich den verändernden Lebensbedürfnissen von BewohnerInnen anpassen können.
•	Alten-, Behinderten- und Familiengerechte Wohnungen in ausreichender Zahl .
•	MitbürgerInnen, deren Wohnung z.B. aufgrund des Auszuge der Kinder deutlich zu groß geworden ist, sollte eine Umzugsbeihilfe oder eine Wohnung aus dem kommunalen Wohnungsbau angeboten werden, um den Umzug in eine kleinere Wohnung zu erleichtern.
•	Aktive Unterstützung unterschiedlicher Formen von Nachbarschafthilfe.
•	Zusammenhängende Freiflächen für die Gemeinschaft: lebendig, unverplant, mit der Möglichkeit zum Gestalten. 
•	Möglichst geringe Flächenversiegelung durch mehrgeschossige Bauweise (3-5 Stockwerke) und Reduzierung von Tiefgaragen.
•	Fassaden- und Dachbegrünung zur Verbesserung des Wohnklimas.
•	Errichtung von Mietergärten, Gemüsegärten, bis hin zur Kleintierhaltung in der Stadt.
•	Nur ein Mindestmaß an Straßen und Wegen für die Verkehrserschließung.
•	Wege mit Oberflächen, auf denen Regenwasser versickern kann. BewohnerInnen ihre Wege selbst suchen lassen: Trampelpfade als Erschließungsnetz.
•	Konsequente Abfalltrennung an verschiedenen Sammelstellen und Errichtung von Kompostieranlagen auf dem Siedlungsgelände.
•	Haustechnik mit sparsamsten Energieverbrauch, Brauchwasserwiederverwendung, Regenwassernutzung.
•	Verwendung möglichst umweltverträglicher Baustoffe und Baukonstruktionen, entsprechend dem seit 1994 bestehenden Kriterienkatalog der Stadt.
•	Verwendung von Holz (kein Tropenholz) als umweltverträglicher, intelligenter Baustoff.

Ökologisches Bauen ist längst nicht mehr Neuland oder Wagnis für städtische Bauträger. Durch geringere Betriebskosten und nicht entstehende Sanierungskosten sind ökologische Siedlungen dem konventionellen Wohnungsbau auf Dauer überlegen. Die Stadt hat bittere Erfahrungen mit giftigen Baustoffen machen müssen: Mit zweistelligen Millionenbeträgen muß sie Schulen und Kindergärten wegen Verseuchung durch Asbest, PCB und Formaldehyd sanieren. Nach Meinung von Fachleuten ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der nächste chemische Baustoff als giftig oder krebserregend bekannt wird.

Wohnen ohne Auto

Immer mehr Menschen wollen bewußt ohne Auto leben. Daraus entsteht die Forderung nach neuen Siedlungsstrukturen, in denen die Utopie “Leben und Wohnen ohne Auto” Wirklichkeit werden kann.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für die Verwirklichung des ersten Projekts dieser Art ein. Entsprechen dem Modell in Bremen soll in neuen Siedlungen, z.B. in Neu-Riem oder in Großhadern, ein Quartier mit 200-300 Wohnungen als autofreies Wohnland entstehen. PKW-Stellplätze werden nur in geringer Anzahl am Siedlungsrand errichtet, sie sind für Behinderte oder Car-Sharing reserviert. In der Siedlung entfällt ein großer Teil der Flächenversiegelung.

Autofreie Siedlungen sind wesentlich kostengünstiger zu bauen als konventionelle Wohngebiete. Der Aufwand für einen gebauten Parkplatz belastet die Wohnungsmiete normalerweise mit ca. DM 2/qm Wohnfläche zusätzlich. Menschen ohne Auto zahlen diese Kosten derzeit mit, weil das Gesetz für jede Wohnung einen Stellplatz verlangt. Dabei besitzen in München derzeit 40% aller Haushalte kein Auto.

Bekämpft die Obdachlosigkeit - und nicht die Obdachlosen

Unter Obdachlosen werden hier diejenigen verstanden, die aufgrund des Verlustes ihrer Wohnung von der Stadt München untergebracht werden müssen. In München sind dies derzeit ca. 6.600 Personen (oder 3.200 Haushalte). Nicht mitgerechnet werden hier die ca. 600 - 1.200 Wohnungslosen, die auf der Straße leben. Wer seine Wohnung nicht mehr halten kann, muß von der Stadt untergebracht werden. Zu diesem Zweck hat die Stadt mehr als ein Dutzend Obdachlosensiedlungen errichtet, weist Obdachlose in Pensionen ein oder bringt sie in Wohnheimen oder angemieteten Wohnungen unter. Für diese Art der Bekämpfung der Obdachlosigkeit gibt die Stadt München im Jahr ca. 28 bis 30 Millionen Mark aus. Wohlgemerkt: damit wird kein Wohnraum geschaffen. Es wird lediglich verhindert, daß die Menschen auf der Straße landen.

Obdachlosigkeit folgt einer eigenen Logik: Wer seine Wohnung aus eigener Kraft nicht mehr halten kann, soll "vorübergehend" untergebracht werden. So der offizielle Terminus. Nur können - wie an den Beispielen der Obdachlosensiedlungen deutlich wird - diese vorübergehenden Zeiten auch dreißig Jahre dauern: solange sind dort bereits die gleichen Obdachlosen untergebracht. Aber noch immer wird so getan, als ob die Kräfte des freien Marktes den Obdachlosen bald wieder den Einstieg in den "freien" Wohnungsmarkt ermöglichen würden. Mit dem Gesamtplan zur Sanierung der städtischen Notunterkünfte von 1979 hat die Stadt zwar einen Schritt in die richtige Richtung gemacht und im großen und ganzen die städtischen Obdachlosensiedlungen saniert: Mietverträge für die BewohnerInnen gibt es aber trotzdem noch immer keine.

Sicherlich ist das Sozialreferat bemüht, die Pensionen möglichst wenig in Anspruch zu nehmen. Angesichts der Obdachlosenzahlen aber ein fast sinnloses Unterfangen.
Die Mehrheit des Stadtrates hat - lediglich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - beschlossen, daß die Wartezeit bis zur Möglichkeit der Antragstellung für eine Sozialwohnung bis zu zehn Jahren betragen kann. Bis Anfang 1995 lag die Wartezeit bei drei Jahren. Mit andere Worten: die Verweildauer in den Unterkünften wird sich für viele mehr als verdreifachen. Von den sozialen Folgen ganz zu schweigen. Wir sehen darin den Aufbau sozialpolitischer Abschreckungsstrategien anstelle von sozialpolitischen Konzepten.

Nur Bündnis 90/Die Grünen fordern einen strukturell anderen Umgang mit der Obdachlosigkeit. Wir wollen weg von vom Mythos der vorübergehenden Obdachlosigkeit. Obdachlosigkeit wird produziert, solange Wohnen als Ware gehandelt wird, deren Preis sich nach Angebot und Nachfrage richtet. Dieses Marktprinzip werden Bündnis 90/Die Grünen in München nicht ändern können. Wir wissen aber, daß aufgrund der Vertreibungsmechanismen der Wohnungsnot die Obdachlosigkeit dauerhaft und strukturell zu bekämpfen ist. Deshalb treten wir seit zwölf Jahren für langfristige Konzepte ein, deren Notwendigkeit erst langsam in den etablierten Parteien und im Sozialreferat zur Kenntnis genommen wird.

Gesundheit

Bündnis 90/Die Grünen gehen von einem ganzheitlichen Gesundheitsbegriff aus.  
Deshalb treten wir dafür ein, daß bei allen Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge und -versorgung der ganze Mensch in seinen Bezügen zur physikalischen und sozialen Umwelt gesehen wird. Die Lebensbedingungen müssen so gestaltet werden, daß Frauen und Männer sich persönlich und sozial entfalten können und keinen vermeidbaren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt werden. 

Was haben wir seit 1990 erreicht?
•	Aufgrund eines Antrags der Grünen wurden an den städtischen Krankenhäusern Stellen für PatientenfürsprecherInnen eingerichtet. 
•	Nachdem wir bereits 1985 einen Antrag auf Einrichtung eines Sterbe-Hospizes gestellt hatten, wird dieses Anfang 1997 endlich fertiggestellt.
•	Wir haben uns für mehr Ärztinnen in leitenden Positionen eingesetzt, z.B. eine zweite Chefärztin in Neuperlach (neben 72 männlichen Chefärzten in allen städtischen Krankenhäusern!). Wir werden dafür sorgen, daß bereits im Berufungsverfahren mehr Chancengleichheit für die Frauen hergestellt wird, damit der Anteil der Frauen an den Chefarztposten wesentlich erhöht werden kann.
•	Wir haben städtische Krankenhäuser in Eigenbetriebe umgewandelt, um eine größere Wirtschaftlichkeit bei gleicher bzw. größerer Qualität zu erreichen. Wir haben darüberhinaus die Stellung der Pflege wesentlich verbessert. Die Bedeutung der Pflege im Krankenhaus wurde institutionell abgesichert.
•	Der Pflegenotstand konnte durch tarifliche Verbesserungen, die Bereitstellung von Wohnungen und Kindergartenplätzen entschärft werden.
•	Die Förderung von Selbsthilfe und selbstorganisierten Projekten im Gesundheitsbereich wurde mit ca. 2 Mio DM jährlich ausgebaut.
•	Die stadtteilbezogene Gesundheitsförderung und -beratung  wurde ausgeweitet.
•	Die Hilfen für HIV-Infizierte und AIDS-Kranke wurden durch Präventions- und Beratungsarbeit und betreute Wohnformen der Münchner AIDS-Hilfe ausgebaut.
•	Ein geronto-psychiatrischer Dienst wurde eingerichtet.

Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung

Die Stadtplanung, einschließlich Grün- und Verkehrsplanung, muß auf die Erfüllung der sozialen und gesundheitlichen Grundbedürfnisse der Menschen ausgerichtet sein. Wohnungen, Wohnumfeld und öffentlicher Raum müssen so gestaltet sein, daß Kommunikation und sinnvolle Betätigung möglich sind. Die gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Kfz-Verkehrs sind zu minimieren. Besonders an hochbelasteten Straßen sind Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zu treffen. 

Die Möglichkeit der Mitgestaltung für die BürgerInnen ist in allen Lebensbereichen erforderlich, um diese Grundbedürfnisse zu artikulieren und ihre Erfüllung durchzusetzen. Partizipation führt zu mehr sozialer und gesundheitlicher Verantwortung und damit zu einer Stärkung der psychischen und physischen Gesundheit.  

Gesundheitsvorsorge muß dezentral in den Stadtteilen, in Schulen und Kindergärten stattfinden. Wir wollen Stadtteil-Gesundheitszentren, die ganzheitliche Gesundheitsvorsorge betreiben, d.h. auch die soziale und umweltbedingte Lebenssituation der Menschen bei allen Maßnahmen mit berücksichtigen. Deshalb halten wir drei weitere stadtteilorientierte Gesundheitsberatungsangebote - evtl. auch in freier Trägerschaft - in Anlehnung an das Konzept der Gesundheitsberatungsstelle Hasenbergl-Nord für notwendig.

Bei allen Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge sind die besonderen Problemlagen von Frauen und AusländerInnen besonders zu berücksichtigen.

Im Bereich der Suchthilfe kommt der (Primär-) Prävention besonderes Gewicht zu. Wir fordern eine engere Verzahnung des städtischen Präventionszentrums mit den mit Suchtfolgen befaßten Einrichtungen (Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigung, Schulen, Jugendamt usw.).

Selbsthilfe ist ein wesentliches Element der Gesundheitsvorsorge und der Rehabilitation. Die städtische Selbsthilfe-Förderung muß erhalten und ausgebaut werden. Krankenkassen, Freistaat und der Bezirk Oberbayern werden aufgefordert, sich stärker an der Unterstützung von Selbsthilfegruppen zu beteiligen und die Orientierung weiterer Selbsthilfeformen zu fördern.

Was wollen wir in der neuen Amtsperiode des Stadtrats durchsetzen ?

Bündnis 90/Die grünen wollen die Gesundheitsversorgung nach den Bedürfnissen der Menschen und nicht nach denen der AnbieterInnen (ÄrztInnen, Krankenhausträger etc.) orientieren. Neben Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit werden wir Bedarfsüberlegungen stärker in den Vordergrund stellen. 

Wir fordern deshalb:
•	Eine stärkere Vertretung der Interessen von PatientInnen in den städtischen Gremien wie z.B. dem Gesundheitsbeirat.
•	Die Einrichtung eines "Ethnomedizinischen Zentrums". Das EZ soll insbesondere der Ausbildung des medizinischen Personals für die spezifischen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger Münchens aus anderen Kulturkreisen dienen. Einer verbesserten interkulturellen medizinischen Arbeit würde auch dienen, wenn vermehrt nicht-deutsche ÄrztInnen in den städtischen Kliniken angestellt werden. In diesem Zusammenhang plädieren wir für die städtische Förderung des medizinischen Bereiches des Zentrums für Folteropfer - Refugio.
•	Den Ausbau von ambulanten, teilstationären und stationären geriatrischen und rehabilitativen Einrichtungen für alte Menschen.
•	Die Einrichtung einer Koordinationsstelle für mißhandelte Kinder, die zur Aufgabe hat, medizinisches Personal, LehrerInnen und ErzieherInnen in der Wahrnehmung von Mißhandlungen und im Umgang mit den Betroffenen zu qualifizieren.
•	Den frauenspezifischen Aspekt von Gesundheitsproblemen durch eine stärkere Verankerung von geschlechtsspezifischer Arbeitsweise in den Gesundheitseinrichtungen Rechnung zu tragen.

Moderne und bürgernahe Gesundheitsdienste: 

Bündnis 90/DIE grünen setzen sich für die Kommunalisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ein. Der öffentliche Gesundheitsdienst muß sich inhaltlich und organisatorisch weiterentwickeln. Das Gesundheitsamt alter Prägung ist überzuführen in einen modernen Dienstleistungsbetrieb. Die Beschränkung der ÄrztInnen des öffentlichen Gesundheitsdienstes auf rein beratende Tätigkeiten ist zu Gunsten der kassenärztlichen Abrechnung für bestimmte Leistungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes aufzuheben. Gleichzeitig ist aber auch die Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung zu intensivieren.

Dazu fordern wir:
•	Die Verbesserung des gesundheitlichen Umweltschutzes durch die Einrichtung einer "Umweltambulanz", mit den Aufgaben der Beratung von BürgerInnen und Schadstoffmessung, insbesondere in Innenräumen.
•	Die Weiterentwicklung des schulärztlichen Dienstes zu einem Dienst Gesundheitsförderung in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, z.B. zum Thema Ernährung.
•	Die Einrichtung von Stadtteilgesundheitskonferenzen, in der Institutionen des Stadtteils, niedergelassene ÄrztInnnen, Selbsthilfegruppen u. a. zusammenkommen, um gemeinsam Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und zur besseren Versorgung der Bevölkerung zu planen und umzusetzen.
•	Mobile Gesundheitsversorgung für alleinstehende Obdachlose.
•	Die Förderung von Gesundheitsdiensten, die direkt  die Betroffenen aufsuchen, in erster Linie und modellhaft für alleinstehende Obdachlose.

Hilfen für psychisch Kranke

Im Bereich der Hilfen für psychisch Kranke hat sich in den letzten 10 Jahren einiges verbessert. Psychisch Kranke sollen soweit wie möglich in der Gesellschaft integriert bleiben und nicht in Großkrankenhäusern untergebracht werden. Die Grünen treten für die Gleichstellung psychisch und somatisch Kranker ein. Psychiatrieerfahrene haben sich in den letzten Jahren zunehmend besser organisiert. Diese Selbstorganisation gilt es weiter zu stärken.

Wir fordern deshalb
•	Eine stärkere Kooperation der in der Psychatrie Tätigen mit den Angehörigen psychisch Kranker und den psychatrieerfahrenen Menschen auf allen Planungsebenen.
•	Das Bezirkskrankenhaus Haar weiter zu dezentralisieren und dabei mit oberster Prorität für die Region Nord im städtischen Krankenhaus Schwabing eine psychiatrische Krisenstation einzurichten.
•	Drei weitere geronto-psychiatrische Dienste auszubauen.
•	Hilfen für die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß über die Anstellung von ArbeitsassistentInnen bei den Sozialpsychiatrischen Diensten zu fördern.
•	Betreutes Einzelwohnen zu ermöglichen.
•	Psychisch Kranke, nicht-deutsche BürgerInnen über die vermehrte Anstellung insbesondere von türkischen, griechischen und serbo-kroatischen MitarbeiterInnen besser zu betreuen.

Sucht

Besonders in Bayern und in München steigt die Zahl der Drogentoten. Bei unseren Kindern und Jugendlichen nimmt der Gebrauch von Drogen zu, die Zahl der ErstverbraucherInnen steigt bedrohlich.

Gleichzeitig vergrößert sich die soziale, gesundheitliche und materielle Verelendung von DrogengebraucherInnen zusehends. In den Gefängnissen sitzen junge Betäubungsmittel-StraftäterInnen, nicht die großen Drogenbosse, sondern KonsumentInnen, die sich ihren Drogengebrauch mit dem Kleinsthandel sichern müssen.

Nur eine geringe Zahl der DrogengebraucherInnen schafft es pro Jahr durch therapeutische Bemühungen Abstinenz zu erreichen. Die Behandlungskonzepte die allein auf Abstinenz abzielen, können daher die Lebensverhältnisse für die Mehrzahl der DrogengebraucherInnen in absehbarer Zeit nicht positiv beeinflussen. Wir müssen uns daher darauf einstellen, daß kurzfristig nur eine geringe Anzahl der DrogengebraucherInnen eine drogenfreies Leben einschlagen wird. 

Das Ziel einer drogenfreien Gesellschaft ist eine Utopie, die lediglich einer ordnungspolitischen Wunschvorstellung gehorcht. Die offizielle Drogenpolitik mit ihrer Fixierung auf die totale Abstinenz von Suchtmitteln ist gescheitert. Die massiven Eingriffe der Ordnungspolitik in die Lebens- und Versorgungsumstände von DrogengebraucherInnen tragen entscheidend zu deren Verelendung, Schädigung und Lebensbedrohung bei. Das herrschende Drogenelend ist in Wahrheit das Elend der herrschenden Drogenpolitik. Ziel bündnisgrüner Politik ist es deshalb, daß Menschen die Gefahren aller Rauschmittel kennen, und damit so umgehen können, daß sie nicht süchtig werden oder schwere psychische und physische Schäden erleiden

Statt offener Drogenszene niederschwellige Angebote

Eine GRÜNE Drogenpolitik auf kommunaler Ebene hat dem Umstand Rechnung zu tragen, daß insbesondere den jungen DrogengebraucherInnen ohne Vorurteile und Kontrolle Hilfseinrichtungen zur Verfügung stehen müssen. Dabei muß den jeweiligen Besonderheiten der Abhängigkeit von legalen oder illegalen, harten oder weichen Drogen Rechnung getragen werden. Auch Drogen, an denen der Staat eifrig mitverdient (Zigaretten, Alkohol) machen süchtig!

Kontaktläden und Fixerstuben

Sinn und Zweck dieser Einrichtungen soll es sein, den DrogengebraucherInnen als Anlaufstelle zu dienen, in denen sie u.a. unter hygienischen einwandfreien Bedingungen sich spritzen (mit Spritzentausch), sich ärztlich versorgen lassen, sich selbst und ihre Wäsche reinigen können. Diese Einrichtungen sollen dabei nicht Orte des Handelns von Drogen, sondern vielmehr der Kommunikation sein.

In Absprache mit den Strafverfolgungsbehörden werden diese Einrichtungen frei von staatlicher Repression gegen Drogenbesitz gehalten, damit den DrogengebraucherInnen ein Lebens- und Hilfsraum frei von Angst und Verfolgung angeboten werden kann.

Alternativen zur Obdachlosigkeit

Diese Einrichtungen haben in ausreichender Zahl auch Betten vorzuhalten als Alternative zur Obdachlosigkeit. Notschlafstellen müssen durch kooperierende Wohnheime bzw. Wohngemeinschaften ergänzt werden. Dabei ist verstärkt auf Wohnangebote für alleinstehende Frauen und solchen mit Kindern zu achten.

Ausbildung

In den Schulen und Arbeitsämtern müssen für DrogengebraucherInnen zugeschnittene Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten ergänzt werden, so daß die großen Ausbildungsdefizite möglichst beseitigt werden.

Arbeitsplatzangebote

Städtische Aufträge und Arbeitsplatzangebote sollen in Abstimmung mit betreuten Arbeitsprojekten schließlich allen Drogenabhängigen den Übergang in ein Berufsleben erleichtern und  langfristig die Kommune von vermeidbaren Sozialleistungen entlasten. Die Integration in die Arbeitswelt ist zudem für die Langzeitprognose und die soziale Stabilisierung von DrogengebraucherInnen oft entscheidende Basis für einen allgemeinen Aufwärtstrend.

Streetwork

Neben diesen zweckgebundenen Drogenhilfsangeboten soll nach den Vorstellungen grüner Drogenpolitik auch eine aufsuchende Drogenarbeit und die Gewährung von existentieller Lebenshilfe zur Überwindung von besonderen sozialen Notlagen verstärkt eingesetzt werden. Dies bedingt in der Praxis einen verstärkten Einsatz von Streetworkern.

Substitution

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern ein breit angelegtes Substitutionsprogramm. Substituierende Maßnahmen sind gesundheitsstabilIsierende und lebenserhaltende Behandlungsmöglichkeiten. Sie eröffnen die Chance, Betroffenen einen Weg aus dem Szeneleben zu ebnen, sich sozial zu (re)integrieren, sich psychisch und physisch  zu stabilisieren und ein menschenwürdiges Leben zu führen. Wir streben an, daß München sich den Initiativen von Frankfurt und Hamburg für die konrollierte Vergabe von Heroin in besonders problematischen Fällen anschließt.

Designerdrogen

Weiter fordern wir Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine Beratungsstelle zur Analyse von und Aufklärung über Straßendrogen, insbesondere für Designerdrogen, wie z.B. Ekstasy, um den Reinheitsgehalt der Drogen in beratender Weise zu überwachen und über Gefahren bei deren Anwendung aufzuklären.

NichtraucherInnenschutz

Zum Schutz der NichtraucherInnen fordern Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
•	Aufklärungsaktionen über die Gesundheitsgefährdung durch Passiv-Rauchen
•	Rauchverbot bei Behörden in den Parteiverkehrszimmern während der Dienststunden
•	Rauchverbot in mindestens einem Raum von mehreren städtischen Gaststätten (z.B. Ratskeller) und Sportgaststätten
•	keine Zigarettenautomaten in öffentlichen Gebäuden
•	keine Werbung für Tabak und Alkohol auf öffentlichen Reklameflächen

Kinder, Jugendliche und Bildung

Familien in München

Familien und Lebensgemeinschaften bilden den Kernbereich sozialen Lebens. Wir wollen sie ihrer ganzen Verschiedenheit ernst nehmen. Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften und Alleinerziehende dürfen nicht benachteiligt weden. 

Nur noch in 15 % aller Münchner Haushalte leben Familien mit Kindern unter 18 Jahren. Davon sind ca. 20% Familien mit nur einem Elternteil, mit steigender Tendenz. Familien mit Kindern laufen allmählich Gefahr, sich zu einer Randgruppe zu entwickeln. Auch wenn diese Entwicklung angesichts der Mieten, des Arbeitsmarkts und der Verkehrspolitik gut nachvollziehbar ist, darf sie nicht einfach hingenommen werden. 

Es ist eine bekannte Tatsache, daß ein hoher Anteil der Menschen, die Kinder bekommen, mit deren Ankunft unter die Armutsgrenze fallen. Wir brauchen jedoch Kinder in unserer Gesellschaft, also muß für sie und damit natürlich auch für ihre Familien etwas getan werden. Die Stadtplanung muß sich an kindlichen Bewegungsbedürfnissen orientieren, sonst werden Menschen mit Kindern aus der Innenstadt an den Stadtrand  abgedrängt.

Die Politik hat die Aufgabe, an einer Bewußtseinsänderung mitzuwirken, damit nicht Verkehrslärm geduldet, aber laut spielende Kinder schikaniert werden. Was für Biergärten getan wird - nämlich ein breites Engagement für sie und gegen das Ruhebedürfnis der Anwohner - sollte auch für Kinder möglich sein. 

Kleine Kinder brauchen Betreuungsmöglichkeiten.

Immer mehr Kinder wachsen ohne Geschwister auf, immer mehr Elternteile müssen oder wollen arbeiten, immer mehr Kinder benötigen Betreuungsplätze. In den letzten Jahren ist die Anzahl der Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze deutlich gestiegen, jedoch sind sie immer noch nicht in ausreichender Zahl vorhanden. Diese Einrichtungen auszubauen, bis der gesamte Bedarf gedeckt ist, ist ein besonders wichtiges Ziel grüner Politik in den nächsten Jahren. Dabei sollen Kinder unterschiedlicher Altersgruppen die Möglichkeit bekommen, miteinander in einem Gebäude zu sein und dann auch miteinander spielen und  voneinander lernen können. Da von Landesseite bislang ausschließlich Kindergärten mitfinanziert werden (und auch die nach wie vor viel zu gering!), muß ein solcher Weg gewählt werden, wenn wir die richtige und wichtige Altersmischung vorantreiben wollen.

Etwas ganz Neues auf dem Gebiet der außerschulischen Betreuung sind die "Kindertageszentren", in denen Kinder unterschiedlichen Alters wirklich in einer Gruppe miteinander aufwachsen. Dieses Modell wird vom Land in einigen wenigen Einrichtungen (5) mitgetragen, ist aber das Modell der Zukunft und muß unterstützt, finanziert und ausgebaut werden.

Ab 1996 soll das Recht auf einen Kindergartenplatz für jedes Kind zwischen 3 und 6 Jahren Wirklichkeit werden. Um dieses zu erreichen, müssen finanzielle und organisatorische Meisterleistungen vollbracht werden - wir werden alles daransetzen, um es zu schaffen. 

Auch die Eltern-Kind-Initiativen müssen unterstützt werden. Dies gilt ebenso für die Projekte "Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung an Schulen", die auch im Wesentlichen von Eltern initiiert und getragen werden. Sie stecken noch in den Kinderschuhen, ihre finanzielle aber auch organisatorische Unterstützung ist zu forcieren.

Dringend benötigt werden Ganztagsschulen, Tagesheime und eine geregelte Vormittagsbetreuung für GrundschülerInnen. Wenn es auch Dinge sind, die fast ausschließlich in der Hand des Landes liegen, so muß doch von Seiten der Kommune immer wieder auf diesen Bedarf hingewiesen werden.

Außerschulische Räume

Nach dem Unterricht geöffnete Schulhöfe, phantasievolle Spielplätze, Treffpunkte für Jugendliche, Kinderstadtteilpläne und Spielstraßen dienen der freien Entfaltung der Kinder und Jugendlichen ebenso wie mehr Musikübungsräume. Es gibt in München in allen Bereichen der Kinder- und Jugendarbeit inzwischen ein dichtes Netz freier Träger, bei denen sich viel Kompetenz angesammelt hat. Sie sind in ihrer Größe, Arbeitsweise und Zielbestimmung sehr unterschiedlich und  leisten  alle einen wichtigen Beitrag zur Jugendarbeit. Wir wollen daher die Zusammenarbeit mit ihnen weiterführen und ausbauen.

Politik für und mit Kindern

In München finden Kinder- und Jugendforen statt, auf denen junge Menschen ihre Interessen vertreten können. Die städtischen Referate müssen deren Anregungen in ihre Arbeit einfließen lassen. Die Kinder- und Jugendforen müssen abgesichert, ausgebaut und weiterhin unterstützt werden. Des weiteren fordern Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung eines städtischen Kinder- und Jugendparlamentes, das aus Wahlen an den Münchner Schulen hervorgeht und ein Anhörungsrecht im Stadtrat und Antragsrecht bezüglich jugendrelevanter Fragen im Stadtrat hat.

Kinder und Armut

Nach wie vor leben Familien mit Kindern in Obdachlosenunterkünften und Pensionen. Viele Kinder und Jugendliche leben bereits in der zweiten oder sogar dritten Generation in solchen Unterkünften - ein beschämender und unhaltbarer Zustand. Ein Ausweg aus dem Teufelskreis der Armut  wird immer schwerer und kann oft nicht mehr allein gefunden werden. 

Damit es für Familien gar nicht erst so weit kommt und bereits im Vorfeld Probleme erkannt werden, müssen Familienbildungsstätten, Familien-/Mütterzentren und Erziehungsberatungsstellen mit ausreichenden Mitteln und Personal ausgestattet werden. Aber auch die Schuldnerberatungsstellen oder eine personelle Aufstockung von Streetwork sind hilfreich. Die Zusammenarbeit verschiedener Ämter, Organisationen und Beratungsstellen ist zum Wohle von Kindern und ihren Familien dezentral und damit kleinräumig  aufzubauen. 

Kinder/Jugendliche und Sucht

Medien schreiben von 67 % der 12 - 14jährigen, die mindestens einmal pro Woche Tabletten schlucken. Nach einer Studie trinkt jedes fünfte Kind zwischen 12 und 14 regelmäßig Alkohol, jedeR vierte SchülerIn nimmt Präparate zur Leistungssteigerung, jedes fünfte Kind beginnt damit schon im Grundschulalter. Bundesweit leiden zehn bis 15% der Kinder und Jugendlichen an psychischen Störungen mit steigender Tendenz, das Einstiegsalter bei illegalen Drogen sinkt und der Umstieg auf härtere Drogen geht immer schneller vonstatten. 

Bei Jugendlichen führt häufig Neugier und (anders als bei Erwachsenen) noch nicht Sucht den Kontakt mit Drogen herbei. Auf diesen wesentlichen Unterschied muß gerade im Hinblick auf Prävention und Therapie eingegangen werden. (Im übrigen wird auf das Kapitel Sucht im gesundheitspolitischen Teil des Programmes verwiesen.)

Die Bilanz ist erschreckend - was kann getan werden? Dreh- und Angelpunkt wird in Zukunft die Prävention sein, die woanders und erheblich früher ansetzen muß als bisher. Es hat sich gezeigt, daß Drogensüchtige schon vor der Sucht bestens informiert waren über Wirkungen und Auswirkungen der unterschiedlichen Drogen, das System der Abschreckung funktioniert nicht. Prävention muß im Kleinkindalter individuell ansetzen. Das Wissen um die Wichtigkeit der Förderung von Selbstbewußtsein und Eigenständigkeit von Kindern muß sich noch mehr verbreiten, aber auch Elternarbeit und die Auseinandersetzung von Erwachsenen mit dem eigenen Konsumverhalten sind vonnöten.

Weiterhin sind Notschlafplätze und Krisenwohngemeinschaften wichtig, eine Clearingstelle zur Erstellung eines individuellen Hilfeplanes, kompetente AnsprechpartnerInnen in allen Einrichtungen, die von Jugendlichen aufgesucht werden, ein Ausbau von Streetwork sowie spezieller Beratungsstellen. Eine bedarfsgerechte Konzeptionierung und Umsetzung jeweils einer Jugendwohngemeinschaft plus Kontaktladen für weibliche und männliche drogenbelastete Jugendliche gehört auch noch dazu, sowie eine Öffnung und Flexibilität der Heime, WGs und sonstiger Unterbringungsträger.

Eigenständiges Referat für die Belange von Kindern und Jugendlichen

Der Lebensraum Großstadt bietet für die in ihm groß werdenden Kinder und Jugendliche vielfältige Chancen, aber auch besondere Probleme, Konflikte, Beengungen und Gefahren. Eine zeitgemäße Kinder- und Jugendpolitik in Großstädten muß sich diesen speziellen Bedingungen stellen, die eben anders sind als auf dem sog. flachen Land: sie muß für umfassende Verbesserung der Lebens- und Entwicklungsmöglichkeiten der hier lebenden Kinder und Jugendlichen sorgen.

Bündnis 90/Die Grünen sind überzeugt, daß eine starke Vernetzung von schulischer und außerschulischer Pädagogik einen wesentlichen Beitrag leisten kann. Dazu müssen diese Bereiche, die bislang weitgehend berührungslos nebeneinander existieren und agieren, intensiv organisatorisch und personell zusammenarbeiten.

Bündnis 90/Die Grünen werden sich daher für die Auflösung des Schulreferates und dessen Eingliederung in ein neuer "Referat für Kinder und Jugendliche, Bildung und Sport" einsetzen. Dieses wird zur Aufgabe haben, durch Zusammenfassung aller Aufgaben des Jugendamtes und des Schulreferates, für alle schulischen und außerschulischen Belange von Kindern und Jugendlichen in München zuständig zu sein.

Die augenblickliche Situation der städtischen Zuständigkeiten in diesem Bereich ist sehr unbefriedigend. Insbesondere trifft dies auf den Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen zu, die konsequenterweise im Kinder- und Jugendhilfegesetz in § 22 unter dem Sammelbegriff "Tageseinrichtungen" zusammengefaßt sind, da die klassische Aufteilung in Kinderkrippe, Kindergarten und Kinderhort der Lebensrealität sowie der Fachdiskussion widerspricht (siehe Teil Betreuungsmöglichkeiten).

Augenblicklich sind die Zuständigkeiten für Kindertageseinrichtungen wie folgt aufgesplittet:
Kinderkrippen :         Stadtjugendamt
Kindergärten   :         Schulreferat  
Kinderhorte     :         Schulreferat  (Anhörungsrecht des Kinder- und 
                                  Jugendhilfeausschusses)
Kindertages-
zentren            :         Stadtjugendamt und Schulreferat ;über die 
                                   genaue Kompetenzverteilung wird noch 
                                   gestritten.
Eltern-Kind-
Gruppen          :         Neue: Sozialreferat -Selbsthilfeförderung
                                   Alte  : Stadtjugendamt
Über-Mittag-
Gruppen         :          Schulreferat

Diese Aufsplittung führt zu Reibungsverlusten, Doppelarbeit und Kompetenzgerangel. Die Kinderbetreuungseinrichtungen müssen deshalb in einem für das Kinder- und Jugendhilfegesetz zuständigen Referat zusammengefaßt werden. Heute würde das jedoch bedeuten, alle diese Einrichtungen in die Obhut des Jugendamtes zu übertragen, und damit das Schulreferat zu einem Minireferat ab- bzw. das Jugendamt (Sozialreferat) zu einem nicht überschaubaren Giganten aufzubauen. Viele Kindergärten und Horte sind in Schulgebäuden untergebracht, deshalb würde eine solche Regelung neue unnötige Reibungen und komplizierte Abstimmungsverfahren hervorrufen.

Im neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz wird als einer der herausgehobenen Schwerpunkte der Jugendarbeit in § 11 (3) die "arbeitswelt-, schul- und familienbezogene Jugendarbeit" genannt. Damit wird die von Fachleuten längst beschriebene Erfahrung nachvollzogen, daß die Schulsozialarbeit und die Sozialarbeit im Übergang von der Schule in die Arbeitswelt immer größere Bedeutung gewinnt. Auch ist die Verbindung von schul- und familienbezogener Jugendarbeit immer wichtiger. 

Bisher hat es in München an einem Vernetzungskonzept der Arbeitsfelder Schule, außerschulische Pädagogik und Erziehungshilfe gemangelt. Es gibt keine bessere Zusammenarbeitsform, als alle Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten oder dafür Verantwortung tragen, in einem Referat zu beheimaten, das für eine Verknüpfung und übergreifende Vernetzung sorgt.

Damit kann den unterschiedlichen Facetten der Interessen und Bedürfnisse aller Beteiligten - Kinder, Jugendliche, Eltern, PädagogInnen - viel eher entsprochen und vorhandenes Know how, Personal und Einrichtungen besser genutzt werden (Synergie-Effekte). Außerdem können durch die Vermeidung von Doppelarbeit knappe öffentliche Mittel zukünftig gezielter, wirksamer und damit effektiver eingesetzt werden.

Ausbildungslose Jugendliche

Der Erwerb bzw. das Versäumnis schulischer und beruflicher Qualifikationen sind entscheidend für spätere Chancen - die soziale Plazierung, den beruflichen Status und die gesellschaftliche Anerkennung. Der Rückgang von Arbeitsplätzen für Un- und Angelernte bedeutet für Jugendliche mit schlechtem oder ohne Schulabschluß eine deutliche Verengung der Möglichkeiten. Speziell für die Letztgenannten sind die Chancen auf einen Ausbildungsplatz gering. Eine wichtige  Aufgabe ist es daher, für Jugendliche, die Probleme beim Einstieg ins Berufsleben haben, entsprechende Hilfe und Qualifizierungsmöglichkeiten bereitzustellen.

Das muß bereits in der Schule beginnen. Da alle Hauptschulen in staatlicher Hand sind, kann die Stadt auf sie leider keinen Einfluß nehmen. Sie kann aber sehr wohl etwas tun:  Die Schulsozialarbeit, die in der letzten Zeit an Bedeutung gewonnen hat, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie muß ausgebaut und abgesichert werden. Das Nachholen von Schulabschlüssen ist ein weitere Möglichkeit, das Problem wenigstens zu mildern.

Nicht nur junge Leute ohne Schulabschluß haben zunehmend Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Ca. 15% eines Jahrganges bleiben ohne Ausbildung. Eine Möglichkeit für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz, die sich auf eine berufliche Tätigkeit vorbereiten wollen, ist das Berufsvorbereitungsjahr. Hier muß die Anzahl der Klassen aufgestockt werden.

Wenn SchülerInnen nicht regelmäßig in die Berufsschule gehen, sind sie über kurz oder lang von Bußgeld bedroht. Um ihnen Hilfestellung zu geben und Perspektiven aufzuzeigen, ist das Projekt ÜSA  (Übergang Schule Arbeitswelt) eingerichtet worden, das in den letzten Jahren zu einem festen Bestandteil der Jugendarbeit geworden ist. Wir wolle dieses Projekt weiterführen und ausbauen.

Zur weiteren Unterstützung benachteiligter Jugendlicher ist eine Absicherung der AFI (Arbeitsförderungsinitiativen) - Projekte notwendig, die ein unverzichtbarer Baustein der sozialen Grundversorgung sind, ebenso wie die Angebote der berufsbezogenen Jugendhilfe. Auch sie sind zu einem wichtigen Faktor für ausbildungslose Jugendliche geworden.

Neu, zumindest in Deutschland, aber doch sinnvoll ist die Idee einer Produktionsschule, die in anderen europäischen Ländern bereits erfolgreich arbeitet. Es handelt sich um eine kombinierte Unterrichts- und Produktionseinrichtung, bei der Arbeit und Produktion motivierende pädagogische Mittel sind. Ihr Ziel ist es, "benachteiligte" Jugendliche, die diese Schule freiwillig besuchen, zu befähigen, in ihnen gemäßen Formen zu leben, zu arbeiten und zu lernen. In der Regel sind die SchülerInnen, für die das bestehende Schulwesen oftmals ungeeignet ist, auf dem Arbeitsmarkt gescheitert, weil sie psychisch und fachlich nicht mithalten konnten. Sie müssen wieder lernen, daß auch sie noch die Fähigkeit zum Lernen besitzen. Die Arbeitszeit orientiert sich am üblichen Arbeitsalltag, die Einteilung in einen 45-Minuten-Takt entfällt, die Produkte und Dienstleistungen sind marktfähig, um das Vertrauen der SchülerInnen in die eigene Leistung wiederherzustellen. Dieses Konzept muß insbesondere auf Mädchen, die oft traditionelle weibliche Verhaltensmuster und Normen verinnerlicht haben, zugeschnitten werden.

Auch auf die Bedürfnisse ausländischer Jungendlicher, die auf Grund von sozialen, Bildungs- und Sprachproblemen mehrfach benachteiligt sind und am unteren Ende des Schulsystems stehen, muß durch spezielle Angebote und Hilfen Rücksicht genommen werden. Zu finanzieren wäre die Produktionsschule als Modell in Zusammenarbeit mit der Arbeitsverwaltung, der Stadt und dem Land Bayern.

Schule und Bildung

Junge Menschen wachsen heute in einer sich sehr schnell verändernden Welt auf. Gerade weil niemand sagen kann, was sich in den nächsten Jahren, im nächsten Jahrzehnten verändern wird, welche Werte und Fähigkeiten (noch) Bedeutung haben werden, muß im Zentrum der pädagogischen Anstrengung die individuelle Persönlichkeit der Kinder und Jugendlichen stehen. Bildung muß sich verstehen als Recht und Hilfe zur Entwicklung einer eigenständigen Persönlichkeit.

Deshalb ist das Ziel der Schul- und Jugendpolitik von Bündnis 90/Die Grünen die maximal mögliche Förderung der jungen Menschen zu eigenständigen, eigenverantwortlichen selbstbewußten Persönlichkeiten mit sozialer Kompetentenz. Dieses Ziel muß auf allen von der Stadt München beeinflußten Ebenen verfolgt werden; sie könnte damit an eine gute Tradition als führende Schulstadt anknüpfen.

Der Strukturwandel unserer Gesellschaft kann nicht ohne Auswirkungen bleiben für Kinder und Jugendliche. Viele von ihnen fühlen sich von den gesellschaftlichen Veränderungen verunsichert und in ihrer Zukunftsperspektive bedroht. Besonders für die Großstädte und damit auch für München gilt:
•	Wegen der hohen Belastungen durch die enormen Mieten und Lebenshaltungskosten sind gerade Eltern mit kleinen umd mittleren Einkommen häufig gezwungen, zu zweit erwerbstätig zu sein. Viele Kinder wachsen als Einzelkinder und/oder mit einem allein erziehenden Elternteil auf.
•	Der Verlust von Identität, die früher mit der beginnenden eigenen beruflichen Tätigkeit der Jugendlichen, mit den elterlichen Berufen und den jeweiligen sozialen Einbindungen verbunden waren, führt oft zu Orientierungslosigkeit, zu einem weitgehenden Verlust eigener  Werttraditionen (....seit 3 Generationen daheim ein Metzgergeschäft, ....schon  der Großvater Gewerkschafter usw.). Als einzig verbindlicher Wert bleiben heute oft nur die Statussymbole, die dann häufig noch nicht einmal erreichbar sind.
•	Außerfamiliäre Einrichtungen wie Kirchen, Verbände und Gewerkschaft(sjugend) haben einen gravierenden Bedeutungsverlust erfahren.
•	Der ungeheuere Medienkonsum führt zur Festsetzung bestimmter, vereinfachter Lebensmodelle und zunehmender sozialer Inkompetenz.

Die Folgen davon sind unterschiedlich. Die Extreme reichen von völliger Anpassung, Konsumfixiertheit, Haß und Gewalt , über eine Art Selbsthilfe durch Bildung von Cliquen und Gangs bis hin zur Autodestruktion - wahlloser Gebrauch von leicht verfügbaren legalen und illegalen Drogen mit den Begleiterscheinungen Kleinkriminalität, Prostitution und Verwahrlosung.

Dieser veränderten Situation ist die bisherige Schul- aber auch die außerschulische Kinder- und Jugendpolitik nicht oder nur kaum gewachsen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, daß für die Landeshauptstadt München ein umfassendes, innovatives kinder-/jugend- und bildungspolitisches Gesamtkonzept erstellt und realisiert wird, welches unterschiedlichen Lebenssituationen, Erwartungen und Hoffnungen der in dieser Stadt lebenden Kindern und Jugendlichen gerecht wird. Voraussetzung für ein solches Konzept ist, daß die neuen und bereits bestehenden sozialen und schulischen Einrichtungen inhaltlich und organisatorisch zusammenarbeiten.

Städtische Schulen

Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich ausdrücklich auch aus gesellschaftspolitischen Gründen für den Bestand eines leistungsfähigen kommunalen Schulwesens aus und sehen in der Arbeit des Pädagogischen Institutes der Stadt gute Voraussetzungen für notwendige Veränderungsprozesse.

Bündnis 90/Die Grünen verfolgen im Bereich Schulen im Rahmen der städtischen Kompetenzen und des pädagogischen Gesamtkonzeptes folgende Ziele:
•	Förderung der Schulsozialarbeit
•	Vernetzung zwischen den Schulen und den Trägern relevanter außerschulischer Bildungsarbeit
•	Förderung interkultureller pädagogischer Ansätze und Vorhaben
•	Förderung von Unterrichtsvorhaben zu Ökologie und Dritte-Welt-Problemen
•	Den städtischen Schulen wird jährlich ein Terminvorschlag vom Stadtrat gemacht, bezüglich eines Münchner Schulumwelttages. Damit soll für die SchülerInnen ein öffentlichkeitswirksames Forum geschaffen werden, ihre ökologischen Zukunftsvorstellungen gebündelt den Münchner BürgerInnen vorzustellen.
•	Getrennter Unterricht von Mädchen und Jungen, wo dies pädagogisch sinnvoll ist (differenzierte Kooedukation)
•	Förderung des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen
•	Ausbau des schulischen Angebotes für ausbildungslose, berufsschulpflichtige Jugendliche
•	Verlagerung von Kompetenzen vom bisherigen Schulreferat an die Schulen
•	Budgetrechtsverlagerungen an die Schulen, um damit Voraussetzungen zu schaffen für die individuelle Profilbildung der einzelnen Schulen
•	Wahl der InhaberInnen von Leitungsfunktionen auf Zeit
•	Neueinstellungen von jungen Lehrkräften als dringend nötige Maßnahme gegen die "Vergreisung" der Kollegien
•	Verläßliche Betreuungszeiten an den Schulen für die Kinder bis 14.00 Uhr
•	Erhalt und Ausbau der Gesamtschule und  Orientierungsstufe

Bündnis 90/Die Grünen wünschen zum Wohl der Kinder und Jugendlichen Lebendigkeit und Vielfalt im Bildungswesen. Reformschulen privater Träger wie Montessori- oder Waldorfschulen können diese  Pluralität durch zusätzliche Angebote begünstigen. Diese Schulen wollen wir nachrangig zum zuständigen Freistaat im Rahmen der städtischen Möglichkeiten fördern.

Erwachsenenbildung 

Erwachsenenbildung hat die Aufgabe das lebenslange Lernen zu unterstützen. Dieses wird heute um so wichtiger, da Veränderungen in der Struktur der Arbeitswelt sowie technische Neuerungen immer schneller vonstatten gehen. Den unterschiedlichen Einrichtungen der Erwachsenenbildung kommt bei der Erfüllung der sich verändernden Aufgaben eine wichtige Rolle zu.

Die Landeshauptstadt München hält mit den Schulen des zweiten Bildungsweges und über die Volkshochschule wichtige Instrumente zur Qualifizierung bereit. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen dies und sehen diese Arbeit auch als konsequente Fortsetzung des Engagements der Stadt, Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen Bildungsabschlüsse zu ermöglichen bzw. diese nachträglich erwerben zu können.

Die Schulen sowie die Kurse der Volkshochschule sind im kinder-/jugend- und bildungspolitischen Gesamtkonzept angemessen zu berücksichtigen. Dabei ist auf die sich erheblich verändernde soziale und nationale Zusammensetzung der Schülerschaft mit speziellen pädagogischen Konzepten und Betreuungsmaßnahmen zu reagieren.

Freiräume schaffen - sich einmischen

Kultur ist die soziale und politische Textur unserer Stadt. Alle Lebensbereiche sind von ihr durchdrungen. Kultur mischt sich ein, ist überall, wirkt auf das gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben.

Kultur findet nicht nur in Konzertsälen und auf Vernissagen statt, sondern genauso in Hinterhöfen, zwischen Stachus und Marienplatz, auf den Münchner Gehwegplatten oder in Moosschwaige und Birkenried.

Kultur ist gefährdet durch Wohn- und Arbeitsbedingungen, durch Entfremdungsprozesse, die den Menschen Selbständigkeit und schöpferische Kraft rauben. Millionen Menschen flüchten in ihrer Freizeit vor der Unwirtlichkeit der Städte. Um ihnen wieder Identifikationsmöglichkeiten zu geben, brauchen wir - ebenso wie eine biologische - eine kulturelle Klimaverbesserung.

Traditionelle Kulturpolitik fördert stets das Reproduzierbare, das Angepaßte und das Gewohnte. GRÜNE Kulturpolitik  will dagegen Chancen bieten, aus diesem Kreislauf auszubrechen, will Freiräume schaffen, will Mut und Phantasie anregen. 

Grundsätzlich gilt: Kultur existiert auch ohne Kulturreferat und ohne städtische Kulturpolitik. Andererseits haben KünstlerInnen und ihr Publikum Anspruch auf Förderung und Vermittlung. Kultur bietet die Chance, Isolation zu überwinden und Kontrapunkte gegen die “Übermacht des Alltags” zu setzen.

Für Bündnis 90/Die Grünen bedeutet Kulturpolitik sowohl die Pflege des traditionellen Kulturerbes als auch die Förderung eines lebendigen Kulturlebens mit einer Vielzahl erfrischender, neuer und unabhängiger Initiativen.

Erste Erfolge

Erste Erfolge bestärken uns in dieser Absicht. So haben Bündnis 90/DIE GRÜNEN 
•	eine bessere Förderung der freien Theaterszene erreicht (20 % mehr Mittel). Das Gießkannenprinzip wurde durch die gezielte Förderung qualitativ hochwertiger Produktionen und Bühnen ersetzt. Dabei entscheidet eine von Parteien und Fraktionen unabhängige Kommission. Das Theater der Jugend in der Schauburg konnte mit Unterstützung der GRÜNEN Fraktion so ausgestattet werden, daß es inzwischen europäischen Rang erreicht hat.
•	die heimatlose Münchner Hallenkultur wieder zum Leben erweckt. Nach Jahren der Not gibt es nun wieder eine lebendige Hallenszene in München. Gegen die Bedenken des Alt-OB Kronawitter haben Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kultur in Riem durchgesetzt. Die Muffathalle entwickelte sich zu einer international bedeutenden Adresse für Musik, Theater und Performance. Weitere Beispiele sind die Wiederinbetriebnahme des Schlachthofs, die neue Alabama-Halle, der Tempel und in der Club-Szene Strom, Backstage und Tilt.
•	das Konzept der Atelierförderung vorangetrieben. So wurden z.B. 26 weitere Ateliers an der Dachauerstraße für KünstlerInnen zur Verfügung gestellt. 
•	die Voraussetzungen für die Wiedererrichtung der Schrannenhalle geschaffen, damit die Altstadt kulturell belebt wird.

Für eine weitere kulturelle Klimaverbesserung

GRÜNE Kulturpolitik geht über den bisherigen Ansatz der Bürgerhausidee hinaus - von der Fremdbestimmung zur Selbstbestimmung. Die Auseinandersetzung mit veralteten SPD-Strukturen und -Auffassungen bleibt hierbei nicht aus. Wir unterstützen das Konzept der Kulturläden, das die Öffnung für alle BürgerInnen des Stadtteils vorsieht. Dies schließt auch multikulturelle Konzepte mit ein.

Gerade in Vierteln mit ungünstigen Wohn- und Lebensbedingungen sind Kulturläden sinnvoll. Hier wird Nachbarschaft gelebt und erlebt. Kinder und Erwachsene finden ein abwechslungsreiches Angebot an Filmen, Lesungen, Ausstellungen, Musik oder Diskussionen. So können auch Stadtteilgruppen gefördert werden, die keinem Mainstream angehören, und KünstlerInnen haben die Möglichkeit, sich mit speziellen Projekten den Jugendlichen in Problemvierteln zuzuwenden.  Vorbildlich war z.B. ein Filmprojekt mit Jugendlichen im Hasenbergl, für dessen Fortsetzung wir uns einsetzen werden. 

Besonders wichtig sind uns außerdem weltoffene Kulturinitiativen, die sich bewußt Aufklärung und politische Emanzipation zur Aufgabe machen. Zukunftswerkstätten, Ideen- und Erfinderzellen können Kompetenz für basisdemokratische Mitbestimmung vermitteln. 

Jede lebendige Kultur ist transkulturellen Einflüssen ausgesetzt. Ein Schwerpunkt der Kulturdebatte muß deshalb auf die wechselseitige Einarbeitung fremder Kulturmuster gelegt werden. Lebendige Kulturen zeichen sich gerade dadurch aus, daß sie zu einem Austausch mit Fremdem fähig sind und sich dadurch verändern. 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen zusammen mit KünstlerInnen und BürgerInnen dieser Stadt den öffentlichen Raum zurückerobern. Beton- und Asphaltschluchten dürfen nicht als schicksalhafter Wandel einer Stadtkultur defätistisch hingenommen werden. Die gebaute Umwelt muß als kulturelles Erbe begriffen und bewahrt werden. Die Unverwechselbarkeit der Stadtteile muß als erlebbare Kultur- und Alltagsgeschichte erhalten bleiben. Zeitgenössische Architektur darf andererseits human- und stadtökologische Zukunftsplanung nicht vernachlässigen. Münchner KünstlerInnen sind durch Wettbewerbe und Werkaufträge für Kunst am Bau, an Straßen-, Platz- und Parkgestaltung zu beteiligen.

Kunststadt München

Das hohe Niveau der städtischen Orchester, Theater und Ausstellungsräume muß erhalten bleiben. Schließungen aufgrund der Haushaltslage werden wir verhindern. Denn Kunst und Kultur sind ein bürgerschaftliches Grundbedürfnis, schaffen Arbeitsplätze und sind ein bedeutender wirtschaftlicher Standortfaktor. Ein “entweder - oder” bei der Förderung von Hochkultur, Volkskultur und Alternativkultur kann es nicht geben. 

Biergartenkultur

Die Lebendigkeit unserer Stadt wird wesentlich beeinflußt durch ihre Kneipen, Restaurants und Biergärten. Wer hier Friedhofsruhe verordnet, killt Kommunikation und Lebenslust. Deshalb sind Sperrszeiten so liberal wie möglich zu handhaben, natürlich nicht ohne Rücksicht auf die AnwohnerInnen. Nur: Nicht Lachen und Flirten belästigt den Ruhebedürftigen, sondern unnötige Autofahrten. 

Mehr experimentelle Freiräume

Wie bereits in den letzten Jahren wollen wir auch in Zukunft preiswerte  Arbeits-, Proben- und Veranstaltungsräume für KünstlerInnen nutzbar machen. Die Ateliers an der Dachauerstraße müssen ebenso erhalten bleiben wie die denkmalgeschützte Jutierhalle, die schleunigst einer kulturellen Nutzung zuzuführen ist. Auch leerstehende Kasernen eignen sich z.B. hervorragend für künstlerische Zwischennutzung. Von der Straßenunterführung bis zur Fabrikhalle - es gibt noch viele Räume für das Kulturleben zu entdecken. 

Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Gegenwartskunst. Ob Musik, Theater, Tanz , Film, Video, Medien, Literatur, bildende Kunst oder Architektur: Wir wollen das Neue, das Verändernde, die Avantgarde stärker fördern und für die Arbeit zeitgenössischer KünstlerInnen mehr experimentellen Freiraum schaffen.

MünchnerInnen ohne deutschen Paß 

Für eine multikulturelle Stadtgesellschaft

Der Paß eines Menschen ist uns egal. Damit fühlen wir uns der Aufklärung und ihrem Leitsatz Alle Menschen sind frei und gleich geboren verbunden.
Die Anliegen, Probleme und Sorgen der hier lebenden EinwanderInnen und Flüchtlinge sind für die Grünen seit ihrer Gründung ein wichtiges politisches Thema. Verpflanzt in eine neue Kultur mit einer anderen Sprache und fremden Bräuchen haben viele von ihnen große Probleme damit, sich zurecht zu finden. Nicht zuletzt die vielen Anfeindungen gegen AusländerInnen haben uns dazu veranlaßt, uns für diese Bevölkerungsgruppe einzusetzen und politische Rechte für sie einzufordern. 

In Zusammenarbeit mit Gruppen aus der Menschenrechts-, MigrantInnen- Ökologie- und Frauenbewegung ist es den Grünen im Rathaus seit 1990 gelungen, die Gleichberechtigung neuer InländerInnen ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken und einige Ideen und Projekte zu verwirklichen:
•	Die Direktwahl des Ausländerbeirats war ein deutliches Zeichen dafür, daß MünchnerInnen auch ohne deutschen Paß sehr wohl politische Verantwortung übernehmen können und wollen. 
•	Als großen Erfolg betrachten wir die Einrichtung der Stelle einer AusländerInnenbeauftragten, die gegen die Diskriminierung in der Verwaltung  nach außen wirkt.
•	Die eingerichtete Ombudsstelle für AusländerInnen ist im Büro des Oberbürgermeisters angesiedelt und eine Anlaufstelle für besonders problematische dringende Einzelfälle. Sie kann Akteneinsicht beim Kreisverwaltungsreferat fordern.
•	Erstmalig ist es uns auch gelungen, in einem Flüchtlingsamt verschiedene Stellen, die mit diesen Themen betraut sind, unter einem Dach zusammenzufassen. Z.B. wird die Betreuung für AsylbewerberInnen in den städtischen Unterkünften durch den studentischen Betreuungsdienst von dort aus organisiert, die zuständigen Stellen aus dem Wohnungs-, Sozial- und Jugendamt sowie des ASD sind dort zusammengeführt. Noch zu verwirklichen ist die Integration der für die Flüchtlingsbetreuung zuständigen MitarbeiterInnen aus dem Kreisverwaltungsreferat.
•	Flüchtlinge, die oft unter schwersten Bedingungen ihren Weg nach München gefunden haben, sind oft Opfer von willkürlicher Gewalt und grauenvoller Folter. Für sie wurde die psychosoziale Beratungsstelle “Refugio” eingerichtet, um ihnen über ihre traumatischen Erlebnisse hinweg zu helfen.
•	Das internationale Vereinshaus in der Schwanthalerstraße beherbergt nicht nur ausländische Vereine, sondern hat seine Türen auch für deutsche Vereine und Initiativen geöffnet. So kann auch ein reger Austausch zwischen den verschiedensten Menschen stattfinden und München ist um eine multikulturelle Einrichtung reicher.

Unsere politische Forderung ist und bleibt die soziale, politische und kulturelle Gleichstellung aller hier lebenden Menschen. Das ist die Grundvoraussetzung für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben in München.

Wahlrecht

AusländerInnen in der Bundesrepublik Deutschland leben - was ihre politischen Rechte anbelangt - noch immer in Zeiten vor der Aufklärung. Sie haben zwar alle staatsbürgerlichen Pflichten, aber keine Rechte. Eines der elementarsten Rechte, das aktive und passive Wahlrecht, wird AusländerInnen in der Bundesrepublik nach wie vor vorenthalten.

In der Einführung des kommunalen Wahlrechts für BürgerInnen aus Staaten der Europäischen Union sehen wir durchaus einen Schritt in die richtige Richtung. Doch dieser Schritt reißt auch neue Gräben auf. Wir haben jetzt wieder ein Dreiklassenwahlrecht:
•	die deutschen MünchnerInnen dürfen an allen Wahlen teilnehmen
•	die EU-MünchnerInnen dürfen (nur) an den Kommunalwahlen teilnehmen 
•	die MünchnerInnen, die nicht aus einem Land der EU kommen, dürfen überhaupt nicht wählen.

Nach den jetzigen Regelungen kann z.B. eine Türkin, die bereits seit 30 Jahren hier lebt und arbeitet, nicht wählen, ein Bürger eines EU-Landes kann aber bereits nach drei Monaten in München an der Kommunalwahl teilnehmen. Das Wahlrecht hängt also nicht vom "Grad der Integration" ab, wie die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung immer behaupten. Die Verweigerung des Wahlrechts ist eine politische Schikane und nicht inhaltlich begründet.

In dieser Situation, die die Ungleichbehandlung noch einmal differenziert und verfeinert, hat Bündnis 90/Die Grünen großes Verständnis für die  EinwanderInnen, die nicht mehr auf die Durchsetzung ihrer Bürgerrechte warten wollen und sich einbügern lassen.
Wir fordern Wahlrecht für alle. Das kommunale Wahlrecht soll allen hier Lebenden nach zwei Jahren gegeben werden.

Menschenwürdige Anwendung des Ausländerrechts

Solange zentrale grüne Forderungen wie die doppelte Staatsbürgerschaft und das aktive und passive Wahlrecht für alle, die seit mindestens fünf Jahren hier leben, von den Bonner Betonköpfen blockiert werden, ist ein menschenwürdiger Vollzug des Ausländerrechts von besonderer Bedeutung. 

Für die Handhabung von Vollzugsbestimmungen hat die Verwaltung immer einen Ermessensspielraum. Er erlaubt eine restriktive oder eine humane Auslegung, d.h. eine Auslegung, die sich am Interesse des Einzelnen, an der Achtung vor seinen Freiheiten und unveräußerlichten Rechten orientiert. Hierunter fällt auch unsere Forderung nach einem eigenständigem Aufenthaltsrecht für ausländische Ehefrauen. Mit Hilfe des Ausländerrechts ist es der Bayerischen Staatsregierung gelungen, die Ausländerbehörden für ihre menschenverachtendende Ausländerpolitik zu instrumentalisieren. Angehörige ethnischer Minderheiten werden bewußt zu Sündenböcken gemacht um vom eigenen politischen Versagen abzulenken. Rechtsstaatliches Handeln degeneriert hier zu einer leeren Floskel und führt zu sozialer und emotionaler Kälte. Eine solche diskriminierende Anwendung von Gesetzen führt zu organisiertem Unrecht in der Gesellschaft,. Dies trifft auch EinwanderInnen, die seit vielen Jahren hier leben. Hierfür ist der amtlich verordnete Rassismus des Münchner Kreisverwaltungsreferenten Hans-Peter Uhl ein besonders abschreckendes Beispiel. Eine weitere Amtsperiode dieses Referenten wollen wir verhindern.

Kriminalisierung von AusländerInnen

Es ist unbestritten, daß bei tatverdächtigen Jugendlichen und bei Gewaltdelikten der Anteil der AusländerInnen angestiegen ist. Auf diese Tatsache muß mit politischen Konzepten reagiert werden.

Jugendliche

Die Lebenssituation ausländischer Jugendlicher ist mitverantwortlich für ihr Absinken in die Kriminalität: Beengte Wohnraumverhältnisse, Abschiebung auf Hauptschulen (60% der SchülerInnen in der 8.und 9. Klasse einer Hauptschule sind ausländische Jugendliche), Schwierigkeiten bei der Berufswahl, wachsende Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt die gesellschaftliche Rollenzuweisung, unerwünschter Fremdling  zu sein. Die Freizeitheime sind mit ihrer multikulturellen Arbeit oft überfordert. Die ständige Bedrohung durch Abschiebung, auch wegen kleinerer Straftaten schafft ein Klima der Verunsicherung und der sozialen Desintegration.  

Wir brauchen Konzepte, damit diese Jugendlichen es nicht mehr nötig haben, sich in Kriminalität behaupten zu wollen. Die Jugendlichen sollen das Gefühl haben, in München willkommen zu sein, MünchnerInnen zu sein. Die Bedeutung der Arbeit mit deutschen und ausländischen Jugendlichen muß noch mehr ins Bewußtsein der Jugendarbeit gerückt werden. Die bloße Anwesenheit von nichtdeutschen Kindern, ein “gemischtes” Fußballturnier oder ein türkischer Diskjockey machen noch keine interkulturelle Jugendarbeit aus.

Unsere Forderungen:
•	Verbesserte Ausbildungsangebote auf städtischer Ebene 
•	Bestehende Spielräume sind von der Stadt so auszunutzen, daß keine Jugendlichen ausgewiesen werden.
•	Ausbildung der LehrerInnen zu multikultureller Erziehung
•	Einstellung von Streetworkern, Sozialarbeitern und Polizisten, die selbst Ausländer sind oder im Umgang mit ethnischen Minderheiten ausgebildet wurden
•	Außerschulische, ausbildungsbegleidende Maßnahmen

AsylbewerberInnen

Da das Recht auf Asyl Bestandteil des Grundgesetzes ist, muß auch dafür gesorgt werden, daß dieses Recht in Anspruch genommen werden kann. Das bedeutet, daß Lebensbedingungen geschaffen werden müssen, die nicht automatisch kriminalisieren. Man stelle sich 300-500 Deutsche in einem Containerlager vor, auf engstem Raum, ohne Privatsphäre, ohne Arbeitsmöglichkeit etc. Man stelle sich das jetzt für Angehörige verschiedenster Nationalitäten vor (36 Nationalitäten sind in Obersendling in einem Lager), mit Sprachproblemen, mit einem einzigen Telefon, mit verkommenen Sanitär- und Küchenanlagen.

Unsere Forderungen:
•	dezentrale Unterbringung von AsylbewerberInnen
•	realistische Arbeitsmöglichkeiten
•	Einhaltung des bereits bestehenden Ausländergesetzes, d.h., keine Abschiebung von AsylbewerberInnen, die Folter erwartet oder selbstmordgefährdet sind.
•	Die Stadt muß alle juristischen Spielräume ausnutzen, um Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren ein Bleiben zu ermöglichen.
•	Ausweitung des Betreuungsdienstes für Kinder in den städtischen Sammelunterkünften.
•	Ausstattung der Unterkünfte auf Durchschnittsniveau und Kontrolle der Einrichtung
•	Wir unterstützen die Arbeit und Forderungen von Pro Asyl.

Antidiskriminierung

Die Diskriminierung von EinwanderInnen und Flüchtlingen ist die bewußte Benachteiligung dieser Bevölkerungsgruppe. Diskriminierung geschieht sowohl in der offiziellen Politik der Bundesregierung, im Vollzug des Ausländergesetzes und des Asylrechts als auch im alltäglichen Umgang miteinander. Die Ungleichbehandlung ist also gewollt.

Unsere Forderungen:
•	Aufbau einer städtischen Antidiskriminierungspolitik. Dies soll in Zusammenarbeit mit allen in diesem Bereich bereits tätigen Organisationen und Gruppen geschehen. Die Federführung hierfür ist der städtischen AusländerInnenbeauftragten zu übergeben.
•	Ernennung von Antidiskriminierungsbeauftragten in allen städtischen Referaten
•	Einsetzung einer "Kommission zur Begleitung der Arbeit der AusländerInnenbeauftragten". In dieser sollen vertreten sein: Die AusländerInnenbeauftragte, die im Rathaus vertretenen Parteien, externe ExpertInnen, der AusländerInnenbeirat, die Antidiskriminisierungs-beauftragten der städtischen Referate, das Jugendamt, die Polizei, der Ombudsmann, das Flüchtlingsamt.
•	Sichtung der bestehenden und zukünftigen Stadtratsbeschlüsse auf Diskriminierung von AusländerInnen.
•	Einstellung von MigrantInnen in allen städtischen Dienststellen (Förderpläne für ethnische Minderheiten)
•	Kulturelle Autonomie für ethnischen Minderheiten

AusländerInnenbeirat

Der AusländerInnenbeirat ist für Bündnis 90/Die Grünen eines der wichtigsten Gremien für die Meinungsbildung der ethnischen Minderheiten auf kommunaler Ebene. Deshalb muß sein Einfluß verstärkt werden.

Unsere Forderungen:
•	Aufwertung der Vollversammlung des AusländerInnenbeirates durch Umwandlung in einen vorberatenden Ausschuß, vergleichbar dem Sozialhilfeausschuß.
•	weiterer Ausbau der finanziellen Eigenständigkeit der Geschäftsstelle des AusländerInnenbeirates

Amt für multikulturelle Angelegenheiten.

Die Zuständigkeiten für AusländerInnen sind bisher über verschiedene Ämter und Referate verteilt. Um eine wirksame Koordinierung herzustellen, ist es sinnvoll diese Kompetenzen in einer Verwaltungsstelle zusammenzufassen. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Amtes für multikulturelle Angelegenheiten. Die Geschäftsstelle des AusländerInnenbeirates, die AusländerInnenbeauftragte, das Flüchtlingsamt, der Ombudsmann sowie einzelne MitarbeiterInnen verschiedener Referate sollen diesem Amt zugeordnet werden.

Demokratie und Recht

In einer Großstadt wie München gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Kulturen, Subkulturen und Lebenseinstellungen; Widersprüche in Lebenseinstellungen aber auch Gegensätze von Arm und Reich treten offen zu Tage. Nur bei einem toleranten und solidarischen Umgang miteinander und nur, wenn alle MüncherInnen die Chance haben, an der Gestaltung ihrer Stadt mitzuwirken, kann diese Stadtgesellschaft weltoffen, lebens- und liebenswert sein.

Solidarische Politik statt Ordnungsmacht

Bündnis 90/Die Grünen haben sich immer dagegen ausgesprochen, aufbrechende Widersprüche und soziale Mißstände mit ordnungsrechtlichen Mitteln zu bekämpfen sowie BürgerInnen von der demokratischen Mitwirkung auszuschließen.
 
Seit 1994 versucht das Kreisverwaltungsreferat Wohnungslose zu kriminalisieren. So werden "Verstöße gegen die Fußgängerzonensatzung" geahndet. Dies trifft aber nicht randalierende Bundeswehrsoldaten, die ihre Entlassung feiern oder Fußballfans, sondern Wohnungslose, die sich im Bereich der Fußgängerzone aufhalten. Immer wieder wird mit "Betretungsverboten" gearbeitet. Die Folge: Wohnungslose bekommen immer häufiger Bußgelder, können diese aber nicht bezahlen, eine "kriminelle Karriere" ist die Folge. Zur Zeit wird geprüft, ob es rechtlich möglich ist, BettlerInnen das Erbettelte wieder abzunehmen: Nicht die Armut wird bekämpft, sondern die Armen.

Mehr Demokratie

Wir haben in den vergangenen Jahren die Demonstrationsfreiheit dort verteidigt, wo sie durch unangemessene Polizeieinsätze und Verbote seitens des CSU-Kreisverwaltungsreferenten gefährdet  war. Traurige Beispiele hierfür waren der berüchtigte “Münchner Kessel” beim Weltwirtschaftsgipfel oder die regelmäßigen Behinderungen von Demonstrationen durch die Auflage, keine Seitentransparente - also in Richtung auf die Passanten, die erreicht werden sollen - mehr zuzulassen, da angeblich der polizeiliche Zugriff erschwert würde. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit  darf nicht auf die Durchsetzung längerer Biergartenöffnungszeiten beschränkt werden!

Ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Willensbildung und Meinungsvielfalt in München sind darüberhinaus die vielen Initiativen und Gruppen, die sich engagiert für die verschiedensten Belange einsetzen. Wir haben uns stets für die Münchner Selbsthilfegruppen eingesetzt, insbesondere wenn ausgerechnet CSU-PolitikerInnen sie mit haltlosen und diffamierenden Vorwürfen überzogen.  

Die von Bündnis 90/Die Grünen betriebenen und vom Münchner Stadtrat bereits beschlossene Kompetenzerweiterung für die Bezirksausschüsse wurde von der CSU-Landtagsmehrheit rückwirkend torpediert. Zusammen mit dem Volksbegehren “Mehr Demokratie in Bayern” setzen wir uns dafür ein, daß städtische Entscheidungen bürgernah und vor Ort in den Bezirksauschüssen beraten und - soweit  sie nicht  über den Bezirk hinausweisen - auch dort entschieden werden. Die dafür nötigen Kompetenzen wollen wir vom Stadtrat auf die Bezirksausschüsse verlagern.

Bündnis 90/Die Grünen haben sich von Anfang an für den Volksentscheid auch auf kommunaler Ebene eingesetzt. Niemand weiß besser als die BürgerInnen selbst, was gut für sie ist und was nicht. Dabei ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, daß die Abstimmung unter allen hier lebenden Menschen stattfinden muß.  Mit einem Ausschluß der hier lebenden AusländerInnen werden wir uns nicht abfinden.

Gleichberechtigung für Schwule und Lesben

Eine Grundbedingung  für eine freiheitliche und demokratische Stadt ist, daß niemand wegen seiner oder ihrer sexuellen Neigung benachteiligt wird.  Den  leider immer noch vorhandenen Vorurteilen und Diskriminierungen gegen gleichgeschlechtliche Paare setzen wir konsequente Aufklärungsarbeit und die Förderung von schwulen und lesbischen Gruppen entgegen.

Demokratie wächst von unten

Konkret wollen wir in den kommenden Jahren im Stadtrat durchsetzen:

•	Initiativen und Selbsthilfegruppen müssen finanziell arbeitsfähig gehalten werden.  Abgesehen davon, daß dies der kulturellen, sozialen und damit demokratischen Vielfalt dient, kommt dies auf die Dauer auch billiger: Nur wer teilhaben kann, arbeitet langfristig mit.
•	Münchens BürgerInnen erhalten ein Akteneinsichtsrecht in alle Akten der Münchener Stadtverwaltung, soweit keine Rechte Dritter entgegenstehen.
•	Die bürgerfreundliche Verwaltung hält nicht nur regelmäßig Tage der offenen Tür ab, sondern ist auch telefonisch erreichbar: Die Telefonzentrale der Stadt muß personell und technisch so ausgestattet werden, daß auch Bürgerinnen und Bürger, die sich “durchfragen” wollen oder müssen, zur richtigen Stelle vermittelt werden.
•	Bei allen Behörden  werden Bedienstete zu Bürgerbeauftragten ausgebildet, bei denen BürgerInnen, die sich ungerecht behandelt fühlen, ihr Anliegen vorbringen können. 
•	Stadtverwaltung und Stadtrat müssen die Bezirksausschüsse in ihrer Arbeit unterstützen und ernstnehmen, anstatt nach Wegen zu suchen, über sie hinweg zu bestimmen.

Vom rechten Rand in die Mitte der Gesellschaft

“Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie.”
Theodor W. Adorno, 1959

Die bundesdeutsche Politik, das hat die Debatte um das Grundrecht auf Asyl nur allzu deutlich gezeigt, ist nach rechts gerutscht. Mit "Argumenten" wie "Scheinasylanten", "Wirtschaftsflüchtlinge", "Das Boot ist voll"  (1979 war diese Formulierung noch ein Grund, im Verfassungsschutzhericht zu erscheinen) oder einfach "Schmarotzer" wurde das Asylrecht in einem großen Asylvernichtungspakt von CDU/CSU/SPD/FDP faktisch abgeschafft. Im Wechselspiel von politischer und realer Brandstiftung zeigte sich, daß AusländerInnen durch die öffentliche Debatte zu Freiwild geworden waren. Hoyerswerda, Mölln, Solingen, Hünxe oder Rostock-Lichtenhagen sind Orte geworden, in denen rechtsextreme Gewalt ihre konkreten Opfer gefordert hat. Mittlerweile richtet sich die Ausgrenzung nicht mehr nur gegen AusländerInnen, sondern auch gegen Behinderte und Wohnungslose.

Münchner Politiker arbeiten kräftig mit

Mit der weltweit beachteten Lichterkette im Dezember 1993 haben die Münchnerinnen und Münchner jeglicher Ausländerfeindlichkeit eine klare Absage erteilt. Im Münchner Rathaus sind bisher nur Bündnis 90/Die Grünen entschlossene GegnerInnen dieser Rechtsentwicklung. Gerade in München ist das Potential der Öffnung nach rechts besonders groß. Sei es der Bundestagsabgeordnete der CSU, der in München-Süd eine "Asylantenfreie Zone" forderte, sei es der ehemalige Oberbürgermeister der SPD, der verständnisvolle Worte für die Täter von Rostock-Lichtenhagen fand und der bei jeder unpassenden Gelegenheit versuchte, Flüchtlinge als "Wirtschaftsasylanten" darzustellen. Sei es der Kreisverwaltungsreferent, der über AusländerInnen nicht reden kann, ohne darauf hinzuweisen, daß es sich um potentielle Kriminelle handelt.  Sei es die CSU-Stadtratsfraktion, die nicht müde wird, die Integration von Menschen ohne deutschen Paß zu diskreditieren: ständig behauptet sie, AusländerInnen bekämen ungerechtfertigterweise Sozialwohnungen, oder in einigen Vierteln sei die Integrationskraft in den Schulklassen bedrohlich überfordert. Sei es die aufkeimende Debatte um die "Innere Sicherheit" in München, wo von der CSU versucht wird, das Sicherheitsempfinden der MünchnerInnen zu verschlechtern oder sei es die permanente Mißbrauchsdebatte gegen SozialhilfeempfängerInnen. 

Es ist ein vielfach sich bedingendes Geflecht. Den militanten Rechtsextremisten gelingt es, die Debatte nach rechts zu zwingen, weil die Politiker in den etablierten Parteien glauben, sie durch Übernahme ihrer Argumente neutralisieren zu können. Sie alle bilden ein Netzwerk, das zwar nicht gemeinsam und koordiniert abläuft, das aber insgesamt die gesellschaftlichen Debatten nach rechts zwingt.

München ist - mit Ausnahme des Oktoberfestattentates von 1980 - in den letzten Jahren von Gewalttaten der militanten Rechten weitgehend verschont geblieben. Ein Grund dafür mag sein, daß in München eine Reihe von Gruppen, Parteien und Verlagen angesiedelt sind, die von hier aus ihr internationales Netzwerk betreiben und deshalb hier “Ruhe haben” wollen. Selbstverständlich werden wir dieses Netzwerk auch in Zukunft bekämpfen.

Bündnis 90/Die Grünen werden auch weiterhin gegen den Rechtsextremismus am rechten Rand und gegen den Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft angehen. Wir fordern deshalb:
•	Keine Ausgrenzung von  Minderheiten
•	Solidarische Politik für Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen, Behinderte, EinwanderInnen und Flüchtlinge. Unser Programm bietet dafür zahlreiche Ansätze.
•	Wachsamkeit gegenüber allen offen faschistisch auftretenden Gruppen, Burschenschaften, Parteien und Verlagen in München. 
•	Förderung von SchülerInnenaustausch und internationaler Begegnung
•	Förderung antifaschistischer Projekte
•	Förderung antifaschistischer Unterrichtseinheiten über das Pädagogische Institut des Schulreferats. 
•	Förderung des Antirassistischen Telefons

Vom Rüstungszentrum zum Friedenszentrum München

Eine der Wurzeln von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist die Friedensbewegung. Seit wir im Münchner Stadtrat vertreten sind, haben wir versucht, unsere friedenspolitischen Ziele auf lokaler Ebene umzusetzen und zu unterstützen. Gemeinsam mit den Münchner Friedensinitiativen kämpften wir mit Erfolg gegen zusätzliche Bunkerbauten, für Anreize zur Rüstungskonversion, für die zivile Nutzung militärischer Flächen, für eine kulturelle und schulische Anti-Kriegs-Öffentlichkeitsarbeit und für die Rehabilitierung von Deserteuren des Zweiten Weltkriegs. Weniger Erfolg hatte unser Einsatz gegen säbelrasselnde Militärschauen, gegen Schreibtischspiele der Stadtverwaltung für den Kriegsfall, für einen Friedensbeirat und für ein DENKmal für "Deserteure aller Kriege”.  

München war lange Zeit eines der potentesten Rüstungs-, Luft-, Raumfahrt- und High-Tech-Zentren Europas. Bereits vor mehr als einem Jahrzehnt mahnte die Ökologie- und Friedensbewegung  zum unverzüglichen Einstieg in die Rüstungskonversion und einer schnelleren  Lösung des Problems der ökologischen Zerstörungen und Krisen durch die Rüstungsfirmen. Heute erweist sich, daß diejenigen Firmen, welche die Zeichen der Zeit erkannt und rechtzeitig umgedacht haben, in der derzeitigen Strukturkrise offenbar am resistentesten sind. Doch Rüstung findet in München in großem Umfang auch im Bereich der Softwareentwicklung statt. Hier gibt es noch einen erheblichen Konversionsbedarf.

Zahlreiche Münchner Unternehmen haben schon früh erkannt, daß ressourcenschonendes Wirtschaften zu den Herausforderungen der 90er Jahre gehört und unter dem Motto "ökologisch und zivil orientiert wirtschaften" diesen Trend aufgegriffen. Es sollten aber noch viel mehr werden, damit die Landeshauptstadt München eines Tages mit Stolz von sich behaupten kann, auf dem Weg zu einem durchwegs umweltbewußten und zivilen Wirtschaftsstandort zu sein.

Gerade hier im Raum München ist die Intelligenz und die Technologie vorhanden, um beispielsweise auf dem alternativen Energiesektor, im Energieeinsparungsbereich, in der Erforschung giftfreier Produktalternativen, der Personenbeförderung, der Entsorgungstechnik und in Bezug auf Technologien zur Beseitigung entstandener Umweltschäden eine Pionierstellung einzunehmen. Die Absatzmärkte hierfür wären angesichts der sich anbahnenden Klimakatastrophe, der zunehmenden Vergiftung von Luft, Boden und Wasser langfristig gesichert. Der Bedarf der Kommunen, der Länder und der Regionen in Europa und in Übersee eröffnet neue wirtschaftliche Chancen im Inland und im Export und sichert damit dringend benötigte Arbeitsplätze.

Ein Beispiel für die Förderung friedenspolitischer Ziele zum Nutzen einer modernen ökologischen und ökonomischen Zunkunftsperspektive und entsprechender Beschäftigungseffekte ist die Verleihung des Umweltpreises unter anderem an die Kraus Maffei AG durch das Umweltschutzreferat. Dem Unternehmen ist es - dank eines ökologisch orientierten Managements - innerhalb von zehn Jahren gelungen, einen Geschäftsanteil von 80 % im militärischen Sektor auf 34 % im Jahre 1993 zu senken. 

So werden heute bei Krauss Maffei beispielsweise verschmutzte und lackierte Thermoplaste wiederverwertet und Duroplast recycelt. Bleischlamm wird ebenso wie Altöl in Raffinerien und der Lackschlamm der Automobilindustrie aufbereitet. Kugellager werden laserbeschriftet, bei der Ausbildung von Lkw-Fahrern werden Fahrsimulatoren eingesetzt. 

Unterstützt durch die Stadt und besonders durch die grüne Bürgermeisterin Sabine Csampai, die inzwischen zwei internationale Konferenzen über militärische Altlastensanierung eröffnete, ist die DASA inzwischen in diesen Wirtschaftszweig eingestiegen. München, als Hoch-Technologie- und konversionsbereiter Rüstungsstandort, kann hier ein arbeitsmarktpolitisch attraktives Aufgabenfeld übernehmen, welches aufgrund der tickenden Zeitbomben alter atomarer, biologischer und chemischer Waffen international immer stärker nachgefragt wird.

Der neu aufkeimende Nationalismus und die psychische und physische Gewalt gegen ethnische Minderheiten mitten in Europa, in Asien und Südamerika, der nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs" nicht mehr für möglich gehaltene Kriege und grausamste Menschenrechtsverletzungen ausgelöst hat, machen deutlich, daß die Anstrengungen für einen nachhaltigen Frieden global und lokal fortgesetzt werden müssen. 

Wir wollen, daß die Stadt München sich weiterhin für die Aufnahme von Deserteuren aus Kriegsgebieten einsetzt. Sie muß alle rechtlichen Spielräume ausnutzen, um sich der Abschiebung von Kriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien zu widersetzen. Ein weiterer Beitrag zur Deeskalation des Balkan-Konflikts ist die Förderung von Aussöhnungsprojekten mit Serben, Kroaten, Deutschen und Muslimen.

Nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa stehen wir auch in München vor einer neuen Entwicklung: vor der Öffnung nach Osteuropa. Die Grenzen sind nun zwar offen, aber in den Köpfen der Menschen haben sie sich noch nicht geöffnet. Damit keine neuen Konfrontationen aufgebaut werden, sollte sich die Stadt um die Begegnung der der Menschen aus Ost und West bemühen. Ansatzpunkte hierfür bietet die Partnerschaft mit Kiew, bei der die Hilfe für die unter den Folgen des Reaktorunglücks in Tschernobyl leidende Region im Mittelpunkt stehen muß. Auch die Menschen in Weißrußland waren schwer von dem Unfall betroffen, die Stadt sollte ihre Hilfe anbieten.

Der neue Atomreaktor in Garching birgt nicht nur für die in seiner Nähe lebenden Menschen beträchtliche Risiken. Die Verwendung von hochangereichertem Uran, einem gefährlichen, atomwaffentauglichen Material, konterkariert die jahrzehntelangen internationalen Bemühungen, die Weiterverbreitung diese Bombenstoffs zu verhindern. Trotz der Existenz technologischer Alternativen und offener Ablehnung sogar durch die USA halten die BetreiberInnen am Plan einer “nationalen Neutronenquelle” fest. Da die USA erklärt haben, kein hochangereichertes Uran zu liefern, wird die entsprechende Nachfrage auf den schwarzen und grauen Märkten der ehemaligen Sowjetunion angeheizt werden. Die Stadt München hat daher auch aus friedenspolitischen Gründen die Pflicht, alle politischen und juristischen Möglichkeiten zu nutzen um den Neubau des Reaktors zu verhindern.

Wir setzen uns ein für die Wiederbelebung des Arbeitskreises Rüstungskonversion im Referat für Arbeit und Wirtschaft, einen regelmäßigen FRIEDENSRATSCHLAG der Städte und Regionen mit hohem Rüstungsanteil, Treffen zur friedenspolitischen Perspektive mit unseren Partnerstädten und die Förderung eines FRIEDENSPREISES, mit dem Initiativen geehrt werden sollen, die sich um den Frieden verdient gemacht haben und in der Öffentlichkeit herausgestellt werden sollen. Bei allen diesen Aktivitäten wollen wir die Münchner Friedensinitiativen einbeziehen.

Global denken - lokal handeln

Nord-Süd-Arbeit in der Kommune bedeutet zweierlei: Bewußtseinsarbeit vor Ort und Zusammenarbeit mit der sogenannten Dritten Welt. Bündnis 90/Die Grünen haben in der Vergangenheit vieles getan, um beide Wege auszubauen.

In enger Zusammenarbeit mit dem Nord-Süd-Forum und  vielen anderen engagierten Solidaritätsgruppen konnten Bündnis 90/Die Grünen in München in der kommunalen Nord-Süd-Arbeit große Erfolge erzielen. Unter Federführung des Büros von Bürgermeisterin Csampai und auf Anstoß der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen konnte unter anderem folgendes erreicht werden:

•	Ein Grundsatzbeschluß, mit dem sich die Landeshauptstadt zur Nord-Süd-Arbeit bekennt.
•	Die Aufrechterhaltung der Dritten Welt-Zentren in München wie des "Dritten Welt-Cafes" und des  "Ökumenischen  Büros für Frieden und Gerechtigkeit".
•	Die Unterstützung kurdischer Flüchtlinge (städtische Mittel plus Spendenaufruf an die MünchnerInnen) mit einem eigenen Hilfskonvoi in Höhe von 170.000 DM im Jahr 1991.
•	Die Unterstützung der Schulpartnerschaft des Willi-Graf-Gymnasiums mit einer Schule des sahaurischen Volkes in Südalgerien, Katastrophenhilfe für die Partnerschule 1995.
•	Die Einrichtung einer "Eine-Welt-Stelle" im Pädagogischen Institut der Stadt München.
•	Die Veranstaltung eines Dritten Welt-Tages auf dem Marienplatz 1995.
•	Der Beitritt der Stadt München zum "Klimabündnis mit den Völkern Amazoniens".
•	Der Beginn der Umsetzung der "Agenda 21" von Rio.
•	Der Aufbau einer Städtepartnerschaft mit Harare/Zimbabwe.
•	Öffnung der Stadtverwaltung für die Anliegen der Nord-Süd-Initiativen.

Gescheitert ist der Antrag der Grünen Fraktion (und damit eine Forderung der Nord-Süd-Initiativen) auf Einrichtung einer eigenen Haushaltsstelle für Dritte Welt-Arbeit am Widerstand der anderen Parteien. Ebenfalls gescheitert ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kaffee aus fairem Handel in städtischen Kantinen anzubieten. Der Gesamtpersonalrat/ÖTV leistete Widerstand und wollte den städtischen Bediensteten nicht 10 bis 20 Pfennig Mehrkosten pro Tasse Kaffee zumuten.

Bündnis 90/Die Grünen haben deutlich gemacht, daß auch auf kommunaler Ebene die Nord-Süd-Arbeit vorangebracht werden kann und muß. Auch in der Zeit von 1996 bis 2002 wird hier ein wichtiger Arbeitsbereich unserer Fraktion liegen. 

Für die nächsten sechs Jahre wollen Bündnis 90/Die Grünen - immer in enger Zusammenarbeit mit den Basisorganisationen - folgende Ziele erreichen:

Umsetzung der lokalen Agenda 21 von Rio 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN sehen die Notwendigkeit der Entwicklung einer "Münchner Agenda 21" entsprechend der Agenda 21 (Kap.28) der Rio-Konferenz aus dem Jahr 1992. Danach verpflichten sich die Kommunen der Unterzeichnerstaaten bis spätestens 1996 einen Diskussions- und Beratungsprozeß mit der lokalen Bevölkerung anzustoßen und einen Konsens über eine "lokale Agenda 21" zu erzielen.

Für die Umsetzung auf kommunaler Ebene in den Industrieländern nennt die Agenda 21 vor allem folgende Bereiche: Veränderung der Konsumgewohnheiten, Bevölkerungsdynamik und nachhaltige Entwicklung (Strukturveränderungen), Schutz und Förderung der menschlichen Gesundheit, Schutz der Erdatmosphäre, umweltverträglicher Umgang mit Abfällen, Stärkung der Rolle von Frauen, Kindern und Jugendlichen, von lokalen Behörden, Nichtregierungsorganisationen sowie ArbeitnehmerInnen und die Förderung des öffentlichen Bewußtseins für globale Probleme.

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen und fordern:
•	Informationsveranstaltungen und Kampagnen zur Umsetzung der lokalen Agenda 21
•	Unterrichtseinheiten zur lokalen Agenda 21
•	Unterstützung von Produkten aus fairem Handel durch städtische Dienststellen.
•	Problematisierung des Organhandels an städtischen Kliniken

Das "Klimabündnis mit den Völkern Amazoniens" muß ernst genommen werden

Ziel des Klimabündnisses ist es u.a., den schädlichen CO2 Ausstoß der reichen Industrienationen zu reduzieren (bis zum Jahr 2005 um 30%), die indigenen Völker im Amazonasbecken bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen und damit zum Schutz des tropischen Regenwalds beizutragen.

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen und fordern:
•	Unterstützung von Projekten des Klimabündnisses in Amazonien
•	Information der Münchner Bevölkerung über die Ziele des Klimabündnisses
•	Verstärkte Maßnahmen, um auf lokaler Ebene die Ziele des Klimabündnisses bezüglich der CO2-Reduzierung wenigstens annähernd zu erreichen (siehe auch Kapitel "Energie")

Ausbau der Städtepartnerschaft mit Harare

Die Städtepartnerschaft mit Harare/Zimbabwe ist die erste Städtepartnerschaft Münchens mit einer Stadt in der sogenannten Dritten Welt. Sie geht direkt auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurück. Erstmalig sind hier die Basisorganisationen direkt mit in die Partnerschaft integriert.

Neben Kulturaustauschprogrammen und der Unterstützung von Armutsprojekten in Harare bietet die Partnerschaft eine Gelegenheit, bei den MünchnerInnen Wissen um die Probleme der Dritten Welt zu zu bilden bzw. zu vertiefen. Der Öffentlichkeitsarbeit kommt deshalb eine große Bedeutung zu. Wenn die Auswertung der Städtepartnerschaft mit Harare positiv ausfällt, werden sich Bündnis 90/Die Grünen für weitere Partnerschaften mit Kommunen der Dritten Welt einsetzen. 

Erhalt und Ausbau der Dritten Welt-Zentren in München

Die Arbeitsfähigkeit der Dritten Welt-Zentren in München  muß dauerhaft gesichert werden. Dies betrifft sowohl die Zentren für verschiedene Gruppen als auch die Treffpunkte einzelner Organisationen, die räumliche als auch die personelle Ausstattung muß erhalten und ausgebaut werden.

Unterstützung des Aufbaus von Schulpartnerschaften

Zur Zeit gibt es in München nur eine aktive Schulpartnerschaft zwischen dem Willi-Graf-Gymnasium und der "Schule des 12. Oktober" in einem Flüchtlingslager der Sahauris (Algerien). Schulpartnerschaften sind eine ausgezeichnete Möglichkeit, um Jugendlichen die Problemlagen in Ländern der sog. Dritten Welt unmittelbar vor Augen zu führen. Deshalb sind ausreichende Mittel für Schüleraustausch auch mit Ländern in Afrika, Asien oder Lateinamerika bereitzustellen. Der Stadtrat sollte den Aufbau von Schulpartnerschaften mit einem Grundsatzbeschluß unterstützen.

Erweiterung der Eine-Welt-Stelle im Pädagogischen Institut der Stadt München

Das Pädagogische Institut im Schulreferat ist für LehrerInnenfortbildung zuständig. Die Eine-Welt-Stelle koordiniert die Zusammenarbeit zwischen dem Pädagogischen Institut und den Basisorganisationen, sichtet Unterrichtsmaterial und vermittelt kompetente ExpertInnen zum Thema Dritten Welt. Bisher ist diese Stelle nur mit vier Unterrichtsstunden ausgestattet. Wir wollen sie auf mindestens eine halbe Stelle ausbauen.

Einrichtung einer Stelle für internationale Beziehungen

Die Stadt München richtet eine “Stelle für internationale Beziehungen” ein. Ziel dieser Stelle ist es, die Städtepartnerschaft inhaltlich zu füllen. Sie soll den Kontakt - in München und in den Partnerstädten - zu allen Nichtregierungsorganisationen, der Münchner Wirtschaft, der Kulturszene und einzelnen BürgerInnen halten, sowie Anlaufstelle für Partnerschaftsprojekte sein. Die Stelle sollte im Direktorium angesiedelt sein und sich soweit wie möglich aus der Zusammenlegung anderer Stellen aufbauen.