Juni 2001 

Memorandum für einen Politikwechsel

Nicht alles sollte anders werden, aber vieles besser – mit diesen Worten hatte der Kanzler der »Neuen Mitte« die Maxime der rot-grünen Bundesregierung beschrieben. Schenkt man den offiziellen Erklärungen Glauben, dann scheint die Umsetzung dieses Versprechens – das vielen als die Quadratur des Kreises erschien – gelungen zu sein. Die Wirtschaft sei auf einen langfristigen Wachstumspfad zurückgekehrt, woran sich auch nichts ändert, wenn aktuell einige dunkle Wolken den Konjunkturhimmel verfinstern. Ein kontinuierlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit sei vorprogrammiert, was verstärkt werde durch die demografische Entwicklung. Mittlerweile müsse bereits über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit nachgedacht werden, um perspektivisch die Nachfrage nach Arbeitskräften zu befriedigen. Deutschland habe den Ausstieg aus der Atomtechnologie wahr gemacht, und mehr noch: Deutschland ist Spitzenreiter in der Förderung alternativer Energien – die ökologische Wende ist vollbracht. Last but not least: Die Welt ist sicherer geworden. Durch den Umbau der NATO und die Neuausrichtung der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik seien rasche Kriseninterventionen möglich, die die Wiederholung von »humanitären Katastrophen«, »ethnischen Säuberungen« und »Genoziden« verhindern.
Wir halten diese offiziellen »Wahrheiten« für propagandistisch, für irreal, für gefährlich. Letzteres, weil mit der Realität – die ganz anders aussieht – auch die gesellschaftlichen Widersprüche und damit die Sorgen und Nöte der Menschen unter den Teppich gekehrt werden. Nutznießer dieser gezielten Ignoranz ist schon heute nicht zuletzt die populistische und extreme Rechte.
Wir setzen uns ein für einen Politikwechsel. Wir sind das Gerede von den vermeintlichen Sachzwängen, die keine Alternativen zuließen, leid. Wir fordern auf, über eine neue Politik zu diskutieren. 

I.	Zäsuren im Übergang in das 21. Jahrhundert

1. Vom Rheinischen Kapitalismus zum Shareholder-Kapitalismus 
Wir erleben einen Epochenwechsel. Die neoliberale Politik der Globalisierung hat die Umgestaltung des Kapitalismus enorm beschleunigt. Dabei haben wir es mit verschiedenen, auf unterschiedliche Weise miteinander verknüpften Prozessen zu tun. 
•	Bereits Mitte der 70er Jahre endete das »Golden Age« eines beschleunigt akkumulierenden Kapitalismus. Seitdem sind wir konfrontiert mit strukturellen Krisentendenzen und hoher Arbeitslosigkeit. 
•	In diesen Umbruchprozessen zeigen sich die Schranken der fordistischen Entwicklung des Systems der gesellschaftlichen Arbeit. Nicht nur das quantitative Angebot an bezahlter Erwerbsarbeit wurde zum Problem, sondern auch die Qualität: Fragen nach dem »Wie«, dem »Was« und dem »Wofür« der Produktion stehen neu auf der Tagesordnung. 
•	Aufgrund des extensiven Verbrauchs fossiler Ressourcen und des Setzens auf umweltschädigende Technologien kommt es zur Zuspitzung ökologischer Krisen, so dass eine nachhaltige Produktions- und Konsumtionsweise zu einem immer dringlicheren Erfordernis geworden ist. 
•	»Globalisierung« – soweit es mehr ist als ein Kampfbegriff zum Abbau sozialer Standards und Rechte – kennzeichnet die beschleunigte Akkumulation von Kapital auf den internationalen Finanzmärkten. Realwirtschaftlich handelt es sich um einen seit längerer Zeit andauernden Prozess der Internationalisierung von Produktion und Dienstleistungen, der weitgehend auf die Triade den kapitalistische Metropolen (Nordamerika, Ostasien, Westeuropa) begrenzt ist, während die Peripherie der früheren Zweiten und Dritten Welt von der Entwicklung des gesellschaftlichen Reichtums abgekoppelt wird. 
•	In Folge der Deregulierung der nationalen und internationalen Finanzmärkte entsteht ein Shareholder-Kapitalismus. Finanzmarkt-Renditen werden zum Maßstab auch für die Verwertung von Kapitalanlagen in Industrie und Dienstleistungen, die Börse wird zum entscheidenden Markt, auf dem über die Zukunft von Arbeitsplätzen und Unternehmen entschieden wird. 
Noch in den 90er Jahren lautete eine der entscheidenden gesellschaftspolitischen Fragen, ob die Errungenschaften eines sozialstaatlich zivilisierten »Rheinischen Kapitalismus« gegen die Profitansprüche eines marktradikalen Shareholder-Kapitalismus angelsächsischer Prägung verteidigt werden können. Heute wird diese Fragestellung bereits als überholt abgetan. Eine begrenzte soziale Abfederung der Widersprüche des Shareholder-Kapitalismus scheint das Optimum zu sein, was die in Westeuropa derzeit führenden politischen Strömungen der »Neuen Mitte« für möglich halten. Damit ist aber ein Weg zu einem sozial stark ausgrenzenden Kapitalismus und zu verschärfter Ungleichheit der Einkommen und Vermögen vorgegeben. 
In den kapitalistischen Metropolen werden die Gräben zwischen einem Heer dauerhaft oder temporär Arbeitsloser, einem breiteren Gürtel prekärer Arbeitsverhältnisse und einem kleiner gewordenen Kern unbefristeter Vollzeitbeschäftigung tiefer. Zunehmend wird abhängige Arbeit formal selbständig und für wechselnde Auftraggeber verrichtet, oft unterbrochen durch Phasen der Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig verändern und flexibilisieren sich die Formen der Anwendung auch der festangestellten Vollzeit-Arbeitskraft. Ein widersprüchlicher Prozess: Einerseits werden unternehmerische Risiken auf die Beschäftigten abgewälzt und der Arbeitsdruck durch indirekte Steuerungsmethoden erhöht; andererseits wird mehr Eigenverantwortlichkeit in der Arbeit auch positiv empfunden. Durch diese Prozesse verändern sich Erwerbsbiografien und Bewusstsein sowie betriebliche, tarifvertragliche und politische Regulierungsanforderungen. Gewerkschaften stehen vor neuen, schwierigen Herausforderungen. 
Eine Gesellschaft jedoch, die auf sozialer Desintegration basiert und ihre historischen Errungenschaften zur Zivilisierung des Kapitalismus – Sozialstaat, Kollektivrechte, Wirtschaftssteuerung –demontiert, führt zu Demokratieentleerung und nimmt immer stärker autoritäre Züge an. An die Stelle von Gerechtigkeit und sozial-ökologische Zukunftsvorsorge tritt eine »Sicherheits«-Politik, die sich mehr und mehr als eine autoritäre Kontrollpolitik erweist. Die ökonomischen, sozialen und politischen Funktionsweisen eines autoritären Kapitalismus bilden den Nährboden für die Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Die programmatische Entleerung der großen Parteien, die sich wechselseitig mit der Einschätzung überbieten, es gäbe keine Alternativen (TINA – There Is No Alternative), befördert die Tendenzen der Entdemokratisierung.

2. Ende der Systemkonkurrenz – Vom Anschluss zum Absturz Ost
Die weltpolitische Zäsur der Jahre 1989/91 war nicht nur das Ende einer vergangenen, sondern zugleich die Eröffnung einer neuen Etappe geschichtlicher Entwicklung. Allerdings baut diese mehr auf Trümmern denn auf zukunftweisenden Entwicklungspotenzialen auf. Das zeigt sich insbesondere am deutschen Einigungsprozess. Politische Initiativen, die darauf zielten, Fortschrittspotenziale der staatssozialistischen Gesellschaften zu erhalten, wurden unterdrückt. Ein breiter gesellschaftlicher Diskurs über die Neugestaltung der sozialen und politischen Verhältnisse – wie ihn das westdeutsche Grundgesetz vorschrieb – war nicht erwünscht. Die marktradikale Politik des Anschlusses der DDR führte zu einer Zerstörung bedeutender wirtschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Strukturen, zur Entwertung kreativer Fähigkeiten und fachlicher Kenntnisse.
Die Bilanz von zehn Jahren deutscher Einheit ist eine in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nie da gewesenen Massenarbeitslosigkeit von real weit über einem Viertel der erwerbsfähigen Bevölkerung. Alle Versprechen und Zeitpläne der Bundesregierung – blühende Landschaften, Angleichung der Lebensverhältnisse in drei bis vier Jahren, Finanzierung des Transformationsprozesses aus der Portokasse – haben sich als Lügen erwiesen. In Ostdeutschland vollzog sich der tiefste Einbruch in der Wirtschaftsgeschichte Deutschlands.
Die Aufgabe, die Situation in den neuen Bundesländern nachhaltig zu verbessern, hatte Kanzler Schröder 1998 zur »Chefsache« erklärt. Zur Zwischenbilanz rot-grüner Regierungspolitik gehört jedoch, dass sich der »Absturz Ost« fortsetzt: »Seit 1998 ist die Arbeitslosenquote im Osten vom 1,8-fachen ... auf das 2,3-fache der Arbeitslosenquote im Westen gestiegen.« »Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer im Osten sank seit 1998 um weitere 200.000, erstmals unter fünf Millionen.« »Die Zahl der Langzeitarbeitslosen lag im Oktober 2000 um fast zehn Prozent höher als im Oktober 1998.« »150.000 Arbeitslose sind unter 25 Jahre alt. 15 Prozent mehr als 1998« – so die Feststellungen des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Wolfgang Thierse. Tatsache ist: Von einem »Aufholprozess« Ostdeutschlands kann seit 1996 keine Rede sein. Die Schere zwischen West und Ost öffnet sich von Jahr zu Jahr. Die Folge ist eine Abwanderung vor allem junger Menschen aus den neuen in die alten Bundesländer. Zehn Jahre nach dem Anschluss sind die Bevölkerungsverluste im Osten der Republik quantitativ mit denen der DDR in den 50er Jahren vergleichbar. 
In der bisherigen Logik des Einigungsprozesses – die die rot-grüne Bundesregierung beibehält – ist Besserung nicht in Sicht. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung zwischen West und Ost laufen nicht zusammen, sondern auseinander. »Es gibt keine Prognose und auch keinen ernsthaften Grund anzunehmen, dass sich bei Fortsetzung der gegenwärtigen Politik der Aufholprozess wieder einstellen würde« (Claus Noé). Eine Politik der Angleichung der Einkommens- und Lebensverhältnisse, wie sie die Gewerkschaften tarifpolitisch versuchen durchzusetzen, stößt nicht nur bei Arbeitgebern sondern in der gesamten politischen Klasse und medialen Öffentlichkeit auf hartnäckigen Widerstand. Mehr noch: Diese praktischen Integrationsansätze werden umgedeutet zu einer Ursache für die Probleme Ostdeutschlands. Dass die finanziellen Belastungen einer gescheiterten marktradikalen und neokonservativen Anschlusspolitik über die Sozialkassen abgewickelt werden, ist auch nach einem Jahrzehnt deutscher Einheit kein Anlass für eine Neuordnung des gesellschaftlichen Lastenausgleichs, sondern wird instrumentalisiert zum Abbau eines angeblich zu teuer gewordenen Sozialstaats.

3. Neue Welt(un)ordnung – Militarisierung der Außenpolitik
Mit dem Ende der Systemkonkurrenz wurde auch der Kalte Krieg beendet, der über vierzig Jahre das internationale System geprägt hat. Für viele stellte sich mit der Frage nach dem Ende der Blockkonfrontation auch die Frage nach dem Sinn des Militärs. Das alte Feindbild war abhanden gekommen. Es schien, als sei damit auch die Existenz eines derartigen Militärapparates in Frage gestellt. Doch die von vielen erhoffte Friedensdividende, die Verwendung der durch Abrüstung frei werdenden Mittel für zivile Zwecke, erwies sich schon bald als Utopie.
Die Bilanz der internationalen Politik ist nach zehn Jahren statt von Zivilisierung von einer zunehmender Militarisierung gekennzeichnet. Die westlichen Industriestaaten, die sich als Gewinner des Systemwettstreits betrachten, haben die historische Chance vertan, zu einem friedliche Ausgleich der Interessen zu gelangen. Die von dem ehemaligen US-Präsidenten George Bush im Jahre 1991 proklamierte »neue Weltordnung« baut auf dem Recht des Stärkeren auf und orientiert sich an der Durchsetzung der nordamerikanisch-europäischen Interessen, notfalls auch mit Militär. Krieg ist wieder zu einem Mittel der Politik geworden, der II. Golfkrieg von 1991 war ein erster Beleg für diese Entwicklung.
Nach dem Ende des Kalten Krieges rückte an die Stelle der existenziellen Bedrohung eine Vielzahl kleinerer Risiken, Krisen und Herausforderungen. Den veränderten Bedingungen, so der Sprachgebrauch von westlichen Politikern und Militärs, müsse man sich stellen, notfalls auch mit Militär.
Sicherheitspolitik wird nicht mehr ausschließlich territorial, sondern global definiert. Danach gilt es die Sicherheit des betroffenen Staates nicht nur durch den Schutz des nationalstaatlichen Territoriums zu schützen, sondern vor allem durch die Sicherung der so genannten geostrategischen Interessen (wozu auch die Sicherung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten gehört). In dieses Szenario fügt sich auch die Bundeswehr ein, denn nach den nach wie vor gültigen verteidigungspolitischen Richtlinie von 1992 ist ihre Aufgabe u.a. die »Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt«.
Die neue NATO-Strategie, verabschiedet auf dem Gipfeltreffen in Washington im Frühjahr 1999, weist genau in diese Richtung. Mit dem neuen strategischen Konzept hat sich die NATO von einem Verteidigungsbündnis zu einem Interventionsbündnis entwickelt, welches die globalen Vormachtansprüche der NATO-Staaten und vor allem der einzig verbleibenden Supermacht, der USA, garantieren soll. Kern dieses Konzeptes ist die Erklärung zur Bereitschaft zu militärischen Intervention in den Fällen, in denen die NATO-Staaten ihre Interessen berührt sehen und militärisches Handels für opportun halt. Nach dieser Lesart ist ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates zwar wünschenswert, jedoch nicht zwingend notwendig. 
Bereits im Vorfeld des Gipfeltreffens haben die NATO-Staaten diese Strategie in die Praxis umgesetzt. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien am 24. März 1999 sollte – so die Rechtfertigung der NATO-Staaten – eine humanitäre Katastrophe verhindert werden. Zwei Jahre nach dem Krieg konnten die Begründungen und Rechtfertigungen als Lügen enttarnt werden. Es ist offensichtlich, dass der NATO-Krieg gegen Jugoslawien einen Bruch des geltenden Völkerrechts darstellt und bezogen auf den Einsatz der Bundeswehr auch einen Bruch des deutschen Grundgesetzes.
Doch unbeschadet der Verletzung internationalen und nationalen Rechts schreitet für Militarisierung der Außenpolitik voran. Gerade auch in der Europäischen Union, die sich neben der NATO eine eigenständige militärische Struktur schaffen will, mit dem Ziel, »als Reaktion auf internationale Krisen EU-geführte militärische Operationen einzuleiten und durchzuführen« (Europäischer Rat in Helsinki, 10./11.12.1999).

II.	Ein reformpolitischer Minimalkonsens

Die Mobilisierung für eine neue Politik hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn ihr die Skizze eines inhaltlichen Alternativkonzeptes gelingt. Auf der Tagesordnung steht die Frage: Werden die Ansprüche der breiten Mehrheit der Bevölkerung den Prämissen des Shareholder-Kapitalismus untergeordnet, oder sind sie Ausgangspunkt eines gesellschaftlichen Reformprozesses und damit Leitbild der zukünftigen Gesellschaftsentwicklung?
Eine gesellschaftliche Reformbewegung wird die für einen Politikwechsel notwendige Gestaltungskraft nur entfalten können, wenn sie sich einen »reformpolitischen Minimalkonsens« als Basis der gemeinsam anvisierten Reformen erarbeitet. Ein Minimalkonsens, der von den unterschiedlichen sozialen und politischen Strömungen, Organisationen und Initiativen als gemeinsamer Rahmen der reformpolitischen Leitbilder akzeptiert wird.
Ein Essential eines zukunftsorientierten Reformprojekts ist die argumentative Durchbrechung der Hegemonie des »Sachzwang Globalisierung«, die in Form der Debatte um Standortvorteile, damit der vermeintlichen Notwendigkeit sinkender Lohnnebenkosten und Unternehmenssteuern, auch in den Politikentwürfen der neuen Sozialdemokratie und der gewendeten Grünen fortwirkt. Diese Politik hat im »Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit« einen institutionellen Rahmen und eine »außerparlamentarische Verhandlungsarena« gefunden. Der neue »Wettbewerbskorporatismus« geht von der Grundannahme aus, dass die Weltmarktkonkurrenz nicht gestaltbar und veränderbar sei, dass weltweit mobile Unternehmen sich jeder Umverteilungs- und Auflagenpolitik entziehen könnten und dass insofern mit der Hegemonie des Kapitals die Defensive und Unterlegenheit gesellschaftlicher Gegenkräfte und sozialer Bewegungen festgeschrieben sei. 
Wir halten diese Analyse von der Sache her für falsch und als Grundlage für politisches Handeln für distruktiv. Statt dessen muss die universelle Sicherung der Menschenrechte und humaner Lebensbedingungen, d.h. von elementaren Bedingungen, die für eine humane physische, geistige und soziale Entwicklung aller Menschen notwendig sind, als Standard und Maßstab der Politik dienen. Die universelle Verwirklichung solcher Bedingungen ist eine notwendige (wenngleich nicht hinreichende) Voraussetzung dafür, soziale und Geschlechtergerechtigkeit zu schaffen sowie Gewalt und Krieg aus den innergesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Beziehungen zu eliminieren. Menschenrechte können durch Krieg nur verletzt, nicht aber durchgesetzt werden.
Politik, die sich auf Sachzwänge beruft, kaschiert nur, dass es darum geht, die bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu festigen. Sie ist rückwärtsgewandt und undemokratisch. Da die Globalisierung der Finanzmärkte durch Deregulierung bewusst befördert wurde, ist sie ganz und gar kein irreversibler »Sachzwang«. Die Stärkung von Organisationen wie der WTO gegenüber den UN-Organisationen und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), aber auch gegenüber Parlamenten und Organisationen der Zivilgesellschaft kann rückgängig gemacht werden. Entsprechende Re-Regulierungen (Kapital- und Devisenverkehrskontrollen, Tobin-Tax, Bankenaufsicht etc.) sind mit einer Reform von WTO, IWF und Weltbank zu verbinden. Zudem ist die Vorstellung einer grenzenlosen, globalen Mobilität des Kapitals Fiktion, da sich Standortentscheidungen weiterhin auf die Metropolen konzentrieren, und keineswegs maßgeblich durch Lohnkostenvergleiche entschieden werden. 
Transnationale Integrationsprozesse wie die Europäische Union bieten einen Rahmen dafür, die zweifellos vorhandenen Tendenzen einer Erosion der Nationalstaaten positiv aufzuheben und politische Gestaltungsmacht gegenüber dem Kapital unter Beweis zu stellen. Voraussetzung dafür sind die Stärkung der Transparenz und Dezentralisierung von Entscheidungen. BürgerInnennähe und Beteiligung sowie eine Stärkung parlamentarischen Kontrolle sind ebenso dringend erforderlich wie Schritte zur demokratischen Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) und die Ausweitung ihrer Zielsetzung auf beschäftigungspolitische Ziele. Dann kann Europa als Ansatz zur Regulierung ein wesentliches Projekt zur sozialen und demokratischen Gestaltung der Weltwirtschaft werden. Zur Entfaltung dieses Potenzials ist aber ein klarer politischer Wille vonnöten, die Möglichkeiten supranationaler Politik zur Bändigung der supranationalen Märkte und Firmen einzusetzen sowie die Stärkung der europäischen Demokratie zur Gestaltung sozialer, ökologischer und demokratischer Strukturen. 
Die Initiativen zur Militarisierung der EU-Strukturen mit dem Ziel der gemeinsamen Interventions- (also Angriffs-)Fähigkeit stehen dieser Zielsetzung diametral entgegen. Statt an einer zukunftsfähigen Vision von der Rolle Europas knüpfen sie an den schlechtesten Traditionen europäischer imperialer Politik an. Europa war über Jahrhunderte Ort und Quelle der weltweit grauenhaftesten kriegerischen Gewalt. Wenn wir als Europäer die besseren Seiten europäischer Kultur weiterentwickeln wollen, so darf der Beitrag des sich entwickelnden Europas zum globalen Zusammenleben der Menschen nicht mehr in Kampfjets, Panzern, Zerstörern und schnellen Eingreiftruppen bestehen, sondern muss in der Entfaltung vielfältiger produktiver und kreativer ziviler Beziehungen auf allen Ebenen liegen, zum gegenseitigen Vorteil aller Beteiligten.
Ebenso wichtig wie die Auseinandersetzung mit dem »Sachzwang Weltmarkt« ist ein Konsens in der Frage, wie sich das gemeinsame Reformprojekt auf die Zentralität der Erwerbsarbeit in der heutigen Gesellschaft beziehen sollte. Zu Recht verweisen gerade Teile der Protest- und Selbsthilfeinitiativen der Arbeitslosen darauf, dass unter den Prämissen des »aktivierenden Sozialstaates« das »Recht auf Arbeit« in eine »Pflicht zur Arbeit« und einen Zwang zur Annahme rechtloser, untertariflich entlohnter und sinnentleerter Beschäftigung in prekären Arbeitsmärkten umschlägt. In Kombination mit den verschärften Anspruchsvoraussetzungen für soziale Transferleistungen zwingt die Arbeitsmarktpolitik der »neuen Sozialdemokratie« (»Fördern und Fordern«) immer mehr Menschen in Maßnahmen, aus denen die positiven Aspekte eigenständiger Arbeit und Lebenssicherung zu verschwinden drohen. Mehr noch: das Recht auf eine soziale Mindestsicherung, im früheren Sozialhilferecht als bedingungsloser Ausfluss des Grundrechts auf Menschenwürde anerkannt, wandelt sich zu einer Leistung, deren Gewährung von Wohlverhalten und Unterordnung abhängt. 
Die politische Linke muss den Widerstand gegen Modelle eines repressiven Arbeitszwangs entschieden unterstützen. Doch angesichts der sozialen Folgen der Massenarbeitslosigkeit liefe eine Reformpolitik, die daraus einen generellen Abschied von der Arbeitsgesellschaft ableitet, Gefahr, die arbeitsmarktvermittelte Spaltung der Gesellschaft hinzunehmen. Erwerbsarbeit wird auf absehbare Zeit für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nur die wichtigste Einkommensquelle (und damit Basis eigenständiger Lebensführung), sondern auch ein wichtiger Bereich der persönlichen Identitätsbildung, sozialer Anerkennung und gesellschaftlicher Integration bleiben.
Sollen die Defizite der früheren Vollbeschäftigungspolitik überwunden werden, bedarf es eines erweiterten Leitbildes von Arbeitsgesellschaft und der Rolle der Erwerbsarbeit darin. Die Entwicklung der gesellschaftlichen Bedarfe an Dienstleistungen (Erziehung, Bildung, Kultur, Pflege usw.) bezieht auch die Reproduktionsarbeit zunehmend in die Erwerbssphäre ein – es gilt, diesen Prozess so zu gestalten, dass sowohl Geschlechter- wie Klassenschranken eingerissen werden, statt sie durch Niedriglohnsektor-Strategien neu zu vertiefen. Neben der sozialen Qualität der Arbeit werden in einem zukunftsorientierten Arbeitsmodell zugleich die Auflage ökologischer Nachhaltigkeit von Produktion (und Konsumtion) und nicht zuletzt die Notwendigkeit eines gleichenZugangs von Männern und Frauen zum gesellschaftlichen Arbeitssystem die zentralen Bezugspunkte sein müssen. Im diesem Sinn sprechen wir nachfolgend davon, dass Ziel eines Politikwechsels die Herstellung von »Vollbeschäftigung neuen Typs« sowie die Gestaltung eines »neuen Normalarbeitsverhältnisses« sein muss.

III. Unsere Alternativen 

Ein Konzept für eine sozial und ökologisch nachhaltige Politik muss an dem zentralen Stellenwert der Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit ansetzen, ohne in eine platte »Arbeit-Arbeit-Arbeit«-Strategie zu verfallen. Erforderlich ist ein umfassendes Projekt der solidarischen Umverteilung und Gestaltung von Lebenschancen. Ein daran ausgerichtetes Konzept könnte sich an vier Umverteilungs-Projekten ausrichten, die ineinander greifen und als Ganzes auf eine grundlegende Reform der kapitalistischen Gesellschaft hinauslaufen.

1. Umverteilung von Arbeit 
Im Zentrum einer solidarischen Reformpolitik muss die Orientierung am Ziel einer Vollbeschäftigung neuen Typs stehen, die für alle die Teilhabe an existenzsichernder Erwerbsarbeit und anderen gesellschaftlich sinnvollen Tätigkeiten ermöglicht. Auf Massenarbeitslosigkeit lässt sich keine solidarische Gesellschaft aufbauen. Die Überwindung der Arbeitslosigkeit allein von einer Beschleunigung des Wirtschaftswachstums zu erwarten, ist illusionär. Zum einen, weil die Zeiten des »Wirtschaftswunders« nicht rückholbar sind. Zum andern, weil die entscheidende und sicherlich nicht widerspruchsfreie Aufgabe darin besteht, Beschäftigung mit einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung zu koppeln. In den heutigen Gesellschaften existiert eine Vielzahl von Feldern des sozialen und ökologischen Bedarfs. Aufgabe einer zukunftsfähigen Politik muss es sein, durch Formen direkter wie indirekter Ressourcensteuerung mit dem Ziel einer Steigerung der Energie- und Ressourcenproduktivität aus diesen Bedarfsfeldern Sektoren gesellschaftlich sinnvoller Beschäftigung in vielfältigen, aber sozial gesicherten Formen werden zu lassen. Das ökologische Postulat der Zukunftsfähigkeit kann ohne Vollbeschäftigungspolitik neuen Typs nicht handlungsmächtig werden. Selbstredend geht es nicht um eine neue Variante der gescheiterten staatssozialistischen Planwirtschaft. Vielmehr werden neue Formen einer »mixed-economy« erprobt werden müssen, in denen unterschiedliche Eigentumsformen und Allokationssysteme ausbalanciert werden und einander ergänzen.
Ein zentraler Aufgabenbereich ist die Schaffung einer breiten öffentlichen Angebotspalette an sozial-ökologischen und kulturellen Dienstleistungen, was Investitionen in Umweltschutz, Erziehung und Bildung, Gesundheits- und Pflegedienste, Kultur usw. erfordert. Ein zweifellos konfliktreicher Weg. Denn Voraussetzung ist, dass im Verteilungskonflikt um die zukünftigen Produktivitätszuwächse und den vorhandenen Reichtum ein deutlich höherer Anteil (zu erheben z.B. über eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen sowie des Ressourcenverbrauchs) für den gesellschaftlichen Bedarf gesichert werden kann. Die rot-grüne Steuerreform wie die fortgesetzte restriktive Ausgabenpolitik der Bundesregierung gehen in die falsche Richtung. Vielmehr bedarf es zusätzlicher Mittel für den Auf- und Ausbau eines Sektors öffentlich geförderter Beschäftigung. Dies ist unverzichtbar, da über die zukünftigen Wachstumsraten und den »ersten Arbeitsmarkt« vor allem für das Segment der älteren und geringer qualifizierten Dauer-Arbeitslosen keine ausreichenden Perspektiven eröffnet werden können. Daneben müssen die öffentlich finanzierten Angebote zur Qualifizierung Arbeitsloser und von Arbeitslosigkeit bedrohter Personen erheblich ausgeweitet werden (auch durch Einforderung der unternehmerischen Verantwortung für eine kontinuierliche berufliche Weiterbildung).
Politische Initiativen zur Schaffung von Niedriglohnsektoren vor allem in expandierenden privaten Dienstleistungsbereichen verstärken die Spaltungstendenzen auf dem Arbeitsmarkt. Bereits heute wird ein Viertel bis ein Drittel der Frauen in Vollzeiterwerbsarbeit so niedrig entlohnt, dass ihr Lohn unter der Armutsgrenze liegt. Ein besonders hohes Armutsrisiko besteht bei prekären, ungeschützten, oder tariflich nicht regulierten Beschäftigungsverhältnissen. Umso wichtiger ist es für eine soziale Reformstrategie, am Grundsatz existenzsichernder Arbeit zu tarifvertraglich und gesetzlich geschützten Bedingungen keine Abstriche zu machen. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einem existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn.
Neben der Neuschaffung von Arbeitsplätzen muss die solidarische Umverteilung von Arbeit erneut als gesellschaftliches Reformprojekt konzipiert und konfliktfähig gemacht werden. Soll Arbeitszeitverkürzung positive Beschäftigungseffekte zeitigen, muss sie schneller voranschreiten als die Produktivität wächst. Es geht also um große Schritte der Verkürzung der Lebens- und vor allem der Wochenarbeitszeit, z.B. durch die 30-Stunden-Woche, ohne dass es dadurch zu Einkommensminderungen kommen darf. Auch Modelle der Verkürzung individueller oder gruppenspezifischer Arbeitszeiten – einschließlich Fortbildungszeiten, Elternurlaub, Sabbatjahre, geschützter Teilzeitarbeit usw. – müssen in die Debatte einbezogen werden, bei Berücksichtigung der sozialen Zumutbarkeit. Regulierungen von Lage und Verteilung der Arbeitszeit müssen einem Unterlaufen der Beschäftigungswirkung von Arbeitszeit durch marktorientierte Flexibilisierung (»atmende Fabrik«) begegnen. Bereits eine um drei Stunden verkürzte Wochenarbeitszeit könnte zusammen mit der Halbierung der Überstunden und weiteren flankierenden Maßnahmen neue Erwerbsarbeitsplätze in Millionenhöhe schaffen. 
Die Verkürzung der Arbeitszeiten ist durch staatliche Politik zu fördern. Neben einer Reform des Arbeitszeitgesetzes, bei der u.a. die Obergrenzen für die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit und der Spielraum für Überstunden stark reduziert werden, kann die finanzielle Förderung von Arbeitszeitverkürzung durch die öffentlichen Haushalte bzw. die Bundesanstalt für Arbeit sinnvoll sein, mit der insbesondere Einbußen bei den Einkommen und Sozialansprüchen bei starken Arbeitszeitverkürzungen in Betrieben, deren Belastbarkeit dadurch überfördert wäre, abgefangen werden können. 
Der Arbeitszeitpolitik kommt nicht nur eine beschäftigungspolitische Bedeutung zu. Dauer, Lage und Verteilung der Arbeitszeiten bilden die Schnittstelle zwischen Arbeits- und Lebenswelt. Die Gewerkschaften müssen Bedürfnisse nach einer besseren Vereinbarkeit von Arbeits- und Lebenszeit in ihren Arbeitszeitpolitiken stärker als bisher aufgreifen und in konkrete Arbeitszeitmodelle umsetzen. Die Arbeitszeitverkürzung flankierende Maßnahmen wie Frauenförderpläne, flächendeckende Ganztagskinderbetreuung und der weitere Ausbau von Pflegediensten könnten dazu beitragen, den diskriminierenden Ausschluss von Frauen aus der Erwerbstätigkeit zurückzudrängen. Dabei geht es um nicht weniger als um eine Neudefinition des Verhältnisses von Produktions- und Reproduktionsarbeit. Erst wenn auch die Gewerkschaften die Fähigkeit entwickeln, die gesellschaftlichen Arbeitszeitsysteme so zu gestalten, dass sie sozial gesicherte Wahlmöglichkeiten nach den Bedürfnissen der privaten Lebensführung und den Ansprüchen der sozialen Lebenswelten bieten, können Chancen auf mehr Zeitsouveränität und individuelle Selbstbestimmung realisiert werden. Individuelle Zeitsouveränität der abhängig Beschäftigten ist nur möglich, wenn der Vorrang betrieblicher Verwertungsinteressen zurückgedrängt wird.
Die Antwort auf die Erosion des früheren Normalarbeitsverhältnisses kann weder darin bestehen, dessen Orientierung an männlichen Erwerbsbiographien zu ignorieren oder gar zu verteidigen, noch darin, dass man einer schrankenlosen Flexibilität des Arbeitsverhältnisses das Wort redet. Es geht um die Gestaltung eines neuen, nichtdiskriminierenden Normalarbeitsverhältnisses auf der Grundlage deutlich verkürzter Wochenarbeitszeiten und umfassend erweiterter sozial-kultureller Dienstleistungen (z.B. hochwertige Ganztagsbetreuungseinrichtungen für Kinder und humane Pflegedienste). Die Reformperspektive liegt darin, einer neuen Regulierung der Erwerbsarbeit die Diskontinuitäten im Erwerbsleben, die sich aus einem Leben mit Kindern oder pflegebedürftigen alten Menschen unvermeidlich ergeben, als einem unter anderen Regelfällen zu Grunde zu legen. Erst dadurch hört das Problem der »Vereinbarkeit von Familie und Beruf« auf, als ein »Sonderproblem« zu erscheinen, das in prekäre Sonderarbeitsformen entsorgt werden kann. Nur in dieser Perspektive ist die Neuverteilung von Arbeit zwischen den Geschlechtern eine realistische Fortschrittsperspektive. 
Auch die veränderten Erwerbsbiografien, die sich aus dem häufigeren Wechsel des Arbeitsplatzes, Phasen der Weiterbildung oder der Erwerbslosigkeit, Wechsel zwischen unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit ergeben, bedürfen einer verbesserten sozialen Absicherung. Die Arbeitslosenversicherung ist dahingehend weiter zu entwickeln, dass sie solche Übergänge abstützt und zu einer Versicherung aller vom Einsatz ihrer eigenen Arbeitskraft abhängigen Menschen wird.

Projekt 1: Wir halten fest an der Forderung nach Vollbeschäftigung für alle auf der Grundlage einer erheblichen Verkürzung der Regelarbeitszeit und eines neuen Normalarbeitsverhältnisses. Workfare und Niedriglohnbeschäftigung – wie sie die Parteien der »Neuen Mitte« durchsetzen wollen – verstärken Spaltungs- und Ausgrenzungsprozesse. Die Arbeit der Zukunft wird qualifizierte und stärker selbstbestimmte Arbeit sein, die Teil hat an der Entwicklung des gesellschaftlichen Reichtums und verstärkt an der Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse statt an der Realisierung des höchstmöglichen Shareholder value orientiert ist. Insbesondere zur Befriedigung der wachsenden sozialökologischen und kulturellen Bedürfnisse fordern wir den Ausbau eines gemeinnützigen, genossenschaftlich organisierten Dritten Sektors.
 
2. Umverteilung von Einkommen und Vermögen
Arbeitgeber und angebotsorientierte Wissenschaft sind längst von dem einst idealisierten Konzept der »produktivitätsorientierten Lohnpolitik« abgerückt und verwenden viel Energie darauf, Lohn- und Gehaltssteigerungen unterhalb der Produktivitätsentwicklung als einzige beschäftigungskompatible Leitlinie zu propagieren. Doch real ist gerade das Gegenteil der Fall. Der tarifpolitische Dreischritt aus Teuerungsrate, Produktivitätsentwicklung und Umverteilungskomponente mag angesichts der Strukturentwicklungen der globalen Ökonomie an Plausibilität eingebüßt habe. Der in ihm zum Ausdruck kommende Wille zu einer »umverteilenden Tarifpolitik« ist jedoch aktueller denn je. 
Neben der Korrektur der Primärverteilung bedarf es einer Wiederbelebung staatlicher Sekundärverteilung. Die rasant gestiegene Arbeitsproduktivität hat den gesellschaftlichen Reichtum erheblich erhöht, das Problem liegt in der dysfunktionalen Verteilung. Die wachsende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen hat nicht nur die soziale Polarisierung forciert, sondern wirkt längst auch ökonomisch kontraproduktiv. Die zunehmende Einkommenskonzentration hat, aufgrund der geringen Konsumquote bei den oberen Einkommensklassen, das Problem der strukturellen Nachfrageschwäche erheblich verschärft. Eine staatlich vermittelte Umverteilung zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen könnte die Nachfrage und in der Folge auch die seit Jahren unzureichende Investitionsquote beleben. Umverteilung von oben nach unten ist also nicht nur ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, sondern zugleich der ökonomischen Effizienz. Um nur eine Zahl zu nennen: Die gesamten Sozialhilfeausgaben der Bundesrepublik für Hilfe zum Lebensunterhalt betragen nicht einmal 0,4% des im oberen Drittel der Gesellschaft konzentrierten Vermögensbestandes der Privathaushalte (d.h. ohne Geldvermögen der Unternehmen) und nicht mehr als ein Fünfzehntel ihres jährlichen Geldvermögenszuwachses.
Hierzu liegen die unterschiedlichsten steuerpolitischen Verschläge auf dem Tisch. Dabei geht es zum einen darum, die notwendigen Ressourcen für eine Reform der sozialen Sicherungssysteme zu erschließen. Das lohn- und beitragsbezogene System der sozialen Sicherungen bedarf der Ergänzung durch eine »bedarfsorientierte Mindestsicherung«. Sie ist ein wirksamer Schutz vor Einkommensarmut und ermöglicht eine Lebensführung, die der Würde des Menschen entspricht. Dabei geht es nicht um eine generelle Entkoppelung von Arbeit und Einkommen, wohl aber um eine Ergänzung der beitragsfinanzierten Sozialversicherungsleistungen durch eine steuerfinanzierte Komponente sowie um die Wiedereinlösung des Teilhabeversprechens der Sozialhilfe in einer zeitgemäßen, bürgerrechtlichen Form.
Zweitens muss das Steuersystem zum Grundsatz leistungsorientierter Besteuerung zurückkehren. Dies ist längst nicht mehr der Fall, da auch im Rahmen der rot-grünen Steuerreform vor allem die höheren Einkommensklassen sowie die großen Unternehmen am meisten entlastet werden. Die Durchsetzung eines konsequent progressiven Steuertarifs gehört oben auf die Tagesordnung. Die von der rot-grünen Bundesregierung betriebene Senkung des Spitzensteuersatzes und Unternehmenssteuerreform trägt zur Verschärfung eines Steuerdumpingwettlaufs mit anderen kapitalistischen Metropolen bei. Grundsatz muss vielmehr die vollständige und leistungsorientierte Besteuerung aller Einkommensquellen sein – damit die Beseitigung der vielfältigen und großzügigen Privilegien für Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen. (Beispielsweise könnte die überproportionale Begünstigung Besserverdienender durch Kinderfreibeträge ersetzt werden durch ein wesentlich erhöhtes, an tatsächlichen Kosten orientiertes Kindergeld.) In diesem Kontext gehört auch die Abschaffung des bisherigen Ehegattensplittings, das überproportional Haushalte mit einem besonders hohen Einkommen begünstigt, zugunsten eines Ehegatten-Realsplittings, was allein zweistellige Milliardeneinnahmen in die öffentlichen Kassen bringen würde. 
Die Freistellung der Veräußerungsgewinne aus Kapitalbeteiligungen durch die rot-grüne Bundesregierung ist ein großer Schritt des Umbaus vom Rheinischen zur angelsächsischen Kapitalismusmodell (zusammen mit der Einführung von kapitalmarktbasierten Altersicherungssystemen). Die Besteuerung leistungsloser Einkommen muss durch die Wiedererhebung einer Vermögensteuer und eine zeitgemäße Erbschaftsteuer sowie eine vollständige Besteuerung der Kapitalerträge in Angriff genommen werden. Zur Stärkung von Realinvestitionen bedarf es der steuerpolitischen Diskriminierung von reinen Finanzmarktinvestitionen.
Nach wie vor gilt, dass sich nur reiche Leute leere öffentliche Hände leisten können. Deshalb muss sich der Staat – dem Verfassungsgrundsatz von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums folgend – als Umverteilungsstaat betätigen, der über eine hinreichende finanzielle Basis für eine an Vollbeschäftigung und soziale Zukunftsvorsorge orientierte Politik verfügt.

Projekt 2: Eine solidarische Gesellschaft erfordert eine solidarische Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Wir fordern eine bedarfsorientierte soziale Mindestsicherung, um Armut effektiv zu bekämpfen. Wir setzen uns ein für einen steigenden Anteil der abhängigen Arbeit am gesellschaftlichen Reichtum, um den Fall der Lohnquote in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu kompensieren. Neben der progressiven Besteuerung aller Einkommensquellen fordern wir die Einführung einer ergiebigen Vermögensbesteuerung und die steuerliche Diskriminierung von Finanzanlagen gegenüber Realinvestitionen.

3. Ökologischer Strukturwandel
Beim »Verbrauch von Umwelt« handelt es sich um einen Mengen- und einen Verteilungskonflikt – einen Konflikt um die maximal zulässige Nutzung von natürlichen Ressourcen sowie der Absorptionsfähigkeit der Biosphäre, und um die Verteilung der Nutzungsrechte zwischen Regionen (»Nord – Süd«) und Generationen (»Jung – Alt«). Dabei ist die räumlich-globale Dimension der Umweltzerstörung unmittelbar an das Problem der sozialen Verelendung weiter Weltregionen gekoppelt. Soziale und ökologische Nachhaltigkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille – ein theoretisch wie praktisch zigfach bewiesenes Essential einer transnationalen Umweltpolitik.
Angesichts der fortgeschrittenen ökologischen Zerstörung und des weiterhin beschleunigten Verbrauchs fossiler Energien muss jede Maßnahme der Reduzierung von Umweltbelastungen (z.B. der Treibhausgase) – und sei sie im Einzelfall noch so bescheiden – mit höchster politischer Priorität durchgesetzt werden. Wie groß die Widerstände dabei sind, dokumentiert der gescheiterte Versuch eines Ausstiegs aus der Atomtechnologie – statt Abpfiff für die Atomkraft wurde nur zur Halbzeit gepfiffen. Der zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen ausgehandelte »Atomkonsens« orientiert sich einseitig an den ökonomischen Interessen der großen Energieunternehmen und nicht an den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung.
Das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie hat 1998 in einer Studie aufgezeigt, dass Atomausstieg und die Verminderung der CO2-Emissionen in Deutschland durch eine Energiewende innerhalb von fünf Jahren machbar sind. Ein internes Arbeitspapier des Bundesumweltministeriums vom August 1999 hat im übrigen verdeutlicht, dass die Sicherheitsstandards in deutschen AKWs und die Einschätzung der Risiken der Wiederaufarbeitung nicht dem neuesten Erkenntnisstand entsprechen. Wir fordern deshalb rasche Schritte, um mit der ökonomischen Privilegierung der Atomenergie die Atomwirtschaft selbst schnellstmöglich zu beenden: unabhängige Verwaltung der Entsorgungsrückstellungen, weitere deutliche Erhöhung der Deckungsvorsorge gegen Atomunfälle, Sicherheitsstandards nach dem neuesten Stand der wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse und ein schnellerer Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung. Diese Schritte werden die Nutzung der Atomenergie wirtschaftlich noch unattraktiver machen, so dass die Meiler deutlich schneller vom Netz gehen. Wie eine Studie der Universität Kiel im Auftrag von Greenpeace gezeigt hat, hat der Atomausstieg selbst an den AKW-Standorten positive Beschäftigungseffekte, wenn dort rechtzeitig alternative Energietechnologien angesiedelt werden. 
Parallel dazu muss die Energiewende eingeleitet werden. Vorrangig muss der Anteil erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung bis 2010 verdoppelt, Stein- und Kohlekraftwerke auf Biomassezufeuerung umgerüstet und die Energieeinsparung durch Förderprogramme zur Wärmedämmung an Gebäuden, zum ökologischen Bauen, zur Ersetzung elektrischer Nachtspeicherheizungen und durch flächendeckende Anwendung der Integrierten Ressourcenplanung beschleunigt werden.
Zukunftsfähiges Wirtschaften heißt: Aus einer Vielfalt von Einzelmaßnahmen muss sich perspektivisch ein neues ökologisches Regime konstituieren. Es geht um die Neuorientierung auf ein ökonomisches Leitbild der Zukunftsfähigkeit, das durch staatliche Rahmensetzung schrittweise realisiert werden kann:
•	Reduzierung des Energieverbrauchs bis Mitte des Jahrhunderts um 2/3 und der CO2-Emissionen um 80%; dazu Steigerung der Energieeffizienz, Reduzierung des Energieverbrauchs für Heizung und Mobilität, Förderung regenerativer Energieträger, verstärkter Einsatz produktionsintegrierter Umweltschutztechnologien zur Erhöhung der Energie- und Ressourceneffizienz.
•	Eine Strategie zur Reduzierung der Stoffströme über die nächsten 50 Jahre um 90 Prozent (d.h. die Erhöhung der Ressourceneffizienz um den Faktor 10); dazu Durchsetzung geschlossener Stoffkreisläufe durch ein gezieltes Stoffstrommanagement (z.B. Wasserverwertung in der Industrie, Recyclingverfahren bei Lackierungen und Reinigungsanlagen, Abfall-, Entsorgungs- und Aufbereitungswirtschaft etc.).
•	Schutz der biologischen Vielfalt durch eine restriktive Bodennutzungspolitik. Die Ökologisierung der Landwirtschaft ist hier ein erster Schritt, aber auch die Flächenversiegelung für Verkehrs- und Siedlungsflächen muss beendet werden. Stoffstromreduzierung leistet hierzu durch Reduktion der Transportvolumina einen wichtigen Beitrag.
•	Ganzheitliche Produktpolitik und -nutzung, die auf eine längere Nutzungs- und Lebensdauer von Produkten zielt und die Produktverantwortung verändert (Verkauf von Nutzen statt von Gütern, öko-effiziente Dienstleistungen).
•	Entgiftung von Produktion und Produkten: So gasen z.B. krebserregende Flammschutzmittel aus Computern aus, fruchtschädigende Chlorparaffine lecken aus Dichtungsmassen, hormonell wirksame Phthalate verdampfen aus Weich-PVC. Alternativen müssen durch eine entsprechende Produktzulassungs- und Produkthaftungspolitik stark gemacht werden.
•	Eine Beendigung des Verkehrszuwachses und eine ”Humanisierung des Straßenverkehrs« durch unfallvermeidende Konstruktionsvorschriften und Haftungsrecht, einen Umbau der Siedlungsstrukturen sowie eine Politik der Verkehrsvermeidung und Entschleunigung, bei gleichzeitiger Förderung der technischen Effizienz und der Sicherheit. Diese Forderungen sind nicht – wie vielfach behauptet – unfinanzierbar. Im Gegenteil: sie senken die gesamtwirtschaftlichen Kosten, ermöglichen mittelfristig ein umweltverträgliches Wachstum und sichern (zusammen mit Arbeitszeitverkürzungen) den Abbau der Massenarbeitslosigkeit. Dies zeigen Szenarien und Modellrechnungen aus dem Projekt »Arbeit + Ökologie«, das das DIW, das WZB und das Wuppertal Institut für die Hans Böckler Stiftung der deutschen Gewerkschaften erstellt haben.
Die reichen Staaten des Nordens sind nach wie vor die Umweltkiller Nummer eins. Europas Regierungen beschwören eine »neue Ökonomie«, doch sie setzen in ihrer Innovationspolitik fast ausschließlich auf Gen- und Informationstechnologien. Eine wirklich neue Ökonomie muss hingegen zukunftsfähig sein. Die Informationstechnologien können nur dann zu massiv reduziertem Ressourcenverbrauch beitragen, wenn wir eine ungiftige Informationstechnik und nachhaltige Nutzungskonzepte entwickeln. Eine Dematerialisierung der Wirtschaft wird eine stärkere Regionalisierung ergeben und (örtliche) Dienstleistungen im Wirtschaftsprozess begünstigen. Damit schwächt sich der globale Wettbewerbsdruck erheblich ab: eine Reparatur, einen Kindergarten, oder die Dienstleistung eines Werkzeugverleihs kann man nicht importieren, da sie an Ort und Stelle erbracht werden müssen. Gerade die Gewerkschaften, die häufig in den Branchen mit besonders hohen ökologischen Folgeschäden ihre organisationspolitische Basis haben, sind gefordert. Das gilt für die chemische Industrie, für die Kraftwerksbetreiber wie für die Automobilindustrie. Aber die Herausforderungen sind breiter, wie eine auf Zukunftsfähigkeit orientierte Automobilpolitik deutlich macht. Hier müssen die Konzepte einer ökologischen Modernisierung in Richtung »Mobilitäts-Unternehmen« weiterentwickelt werden, um vorhandene Kompetenzen stärker als bisher z.B. in den Bereich des wachsenden öffentlichen Personen- und des tendenziell weniger als der Gesamtgütertransport schrumpfenden Lastennahverkehrs zu lenken.
Es ist durch verschiedenste Untersuchungen hinlänglich belegt, dass der ökologische Strukturwandel sich per Saldo positiv auf die Arbeitsplatzbilanz auswirkt. Eine Energiewende in Deutschland könnte nach Berechnungen der Fraunhofer-Gesellschaft ca. 500.000 zusätzliche Arbeitplätze schaffen. Würden die Kapazitäten der Bahn und des öffentlichen Personennahverkehrs, statt wie in den Planungen der Bundesbahn zusammengestrichen, durch eine Verkehrswende vervierfacht, entstünden in Deutschland 600.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Die IG BAU und Greenpeace rechnen in einer gemeinsamen Projektstudie vor, dass durch gezielte Investitionen in Wärmedämmung und Gebäudesanierung rund 400.000 neue Arbeitsplätze entstehen können. Ökologischer Landbau benötigt zwischen 11-30% mehr Arbeitskräfte als die heutige industrialisierte Landwirtschaft. Insgesamt erwartet die Studie »Arbeit und Ökologie« bis 2020 eine Reduktion der Arbeitslosigkeit auf unter 3%. Zukunftsfähigkeit und Beschäftigungsaufbau könnten so Hand in Hand gehen. 

Projekt 3: Zukunftsfähiges Wirtschaften erfordert eine drastische Verminderung der Stoff- und Verkehrsströme und die Entgiftung der Ökonomie. Wir fordern eine Politik für den ökologisch-solidarischen Umbau der Industriegesellschaft: Atomausstieg und solare Energiewende, Chemiewende, ökologische Abfall- und Kreislaufwirtschaft, Verkehrswende und verkehrsvermeidender Umbau der Siedlungsstrukturen, ökologischer Landbau und intelligente Regionalisierungsstrategien. Der ökologische Umbau leistet einen Beitrag für mehr und nachhaltige Beschäftigung. Von ökoeffizienter Produktion und ökoeffizienten Dienstleistungen profitieren IndustriearbeiterInnen, IngenieurInnen und TechnikerInnen gleichermaßen. Ökologisch-sozial-kulturelle Dienstleistungen, solare Rohstoffe und ökologische Agrarpolitik erschließen ein großes Arbeitsplatzpotenzial. 

4. Ausbau sozialer und demokratischer Teilhaberechte
Die Basisprämisse moderner Wohlfahrtstaaten muss neu mit Leben gefüllt werden. Die gleichberechtigte Wahrnehmung politischer Freiheitsrechte und formeller Chancengleichheit hat die Durchsetzung »sozialer Bürgerrechte« zur Voraussetzung, bedarf sozialer Sicherheit und der Kompensation sozialer Diskriminierungen. 
Um den Sozialstaat zukunftssicherer zu machen, bedarf es verschiedener konkreter Einzelmaßnahmen, u.a.:
•	Einführung einer Arbeitsmarktabgabe für alle, die derzeit nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, um eine aktive Arbeitsmarktpolitik gerade auch im Kontext eines Dritten Non-Profit-Sektors zu unterstützen.
•	Weiterentwicklung der Sozialhilfe zu einer bedarfsorientierten Mindestsicherung als Schutz vor Einkommensarmut für alle, die nicht über ausreichendes Einkommen oder Vermögen zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens in der Gemeinschaft verfügen.
•	Die Rentenversicherung muss durch Einbeziehung aller erwerbstätigen Bevölkerungskreise (also auch Freiberufler, Selbständige und Beamte) sowie volle Beitragszahlungen für Arbeitslose gestärkt werden. Die Absenkung des Rentenniveaus durch die rot-grüne Renten»reform« muss rückgängig gemacht und das Versprechen der Lebensstandardsicherung im Alter wieder eingelöst werden. 
•	Um die Sozialkassen beim Aufbau Ost zu entlasten, ist im Rahmen eines befristeten Lastenausgleichs eine Abgabe auf Großvermögen zu erheben. 
•	Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zur Ergänzung der lohnbezogenen Beitragsfinanzierung. 
•	Demokratie erfordert eine Ausweitung wirtschaftsdemokratischer Rechte, sowohl als Individualrechte von Beschäftigten wie auch als kollektive Mitbestimmungsrechte durch Betriebsräte und Gewerkschaften. Mitbestimmungsrechte müssen über den Betrieb hinaus erweitert werden. 
•	Soziale Demokratie ist ohne Maßnahmen zur Sicherung gewerkschaftlicher Koalitionsrechte, insbesondere der Tarifautonomie und des Streikrechts nicht möglich. Dazu gehört das Verbot der Aussperrung und die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen auch gegen den Willen der Arbeitgeberverbände. 
Eine neue soziale Reformpolitik steht auch vor der Herausforderung einer nach wie vor nicht überwundenen Abhängigkeit des Gesundheitsstandes von der sozialen Position in der Gesellschaft. Der von vielen gerne ins 19. Jahrhundert verwiesene Slogan »Wenn du arm bist, musst du früher sterben« beschreibt leider auch noch die gesellschaftliche Realität zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Nach wie vor werden die Chancen auf ein gesundes Leben in erheblichem Maße über den sozialen Status verteilt. Aber nicht nur diskriminierte Lebenslagen, wie sie z.B. mit Erwerbslosigkeit verbunden sind, erhöhen das Risiko gesundheitlicher Schäden. Auch die Arbeitswelt trägt unverändert durch belastende Arbeitsbedingungen zu vorzeitigem Gesundheitsverschleiß bei. Hier wird der hohe Stellenwert einer präventiven, auf vorsorgende Risikovermeidung gerichteten (Sozial-)Politik (im Sinne der Vermeidung von Erwerbslosigkeit und der Beseitigung gesundheitsschädigender Arbeitsbelastungen) für eine Strategie solidarischer Verteilung von Lebenschancen deutlich. 
Auch im Bildungsbereich war der Zusammenhang zwischen sozialem Status und Bildungschancen stets von besonderer Bedeutung. Heute ist der Anteil von Studierenden aus sozial schwächeren Schichten wieder auf das Niveau vor der sozial-liberalen Bildungsreform der 70er Jahre gesunken. Die erneut verstärkte soziale Spaltung im Bildungssystem muss konsequent bekämpft werden. Nicht nur, weil ein hohes Bildungs- und Ausbildungsniveau als Produktivkraft an Bedeutung gewinnt; sondern vor allem, weil eine soziale und demokratische Gesellschaft ohne das Menschenrecht auf Bildung zum Scheitern verurteilt ist. Das erfordert eine bedarfsorientierte und existenzsichernde, elternunabhängige Ausbildungsförderung als materielle Basis für einen gleichberechtigten Zugang zu allen Bildungsangeboten. Die Einführung von Studiengebühren und die Privatisierungstendenzen im Bildungswesen sind reaktionäre Maßnahmen, zielen sie doch letztlich darauf ab, soziale Selektionsmechanismen und letztlich auch geschlechtsspezifische Diskriminierungen wieder zu verstärken. Jenseits sozialer Herkunft muss Bildung als unverzichtbare Ressource individueller und sozialer Persönlichkeitsentwicklung anerkannt und entsprechend in der Prioritätenskala einer sozialen Reformpolitik platziert werden. Demokratisierung von Schule, Hochschule, Forschung und Wissenschaft sind Voraussetzungen für Chancengleichheit. Das politische Mandat, die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte der SchülerInnen und Studierenden und die Einrichtung von Beiräten, in denen die verschiedenen gesellschaftlichen Interessengruppen, Verbände und Gewerkschaften vertreten sind, können dazu beitragen. Um ein qualifiziertes und auswahlfähiges Ausbildungsplatzangebot für alle Jugendlichen gewährleisten zu können und die Kosten der Berufsausbildung gerecht zu verteilen, fordern wir die Einführung einer Umlagefinanzierung der betrieblichen Ausbildung. 
Neuverteilung sozialer Teilhaberechte muss sich aber auch auf das Verhältnis der Geschlechter beziehen. Nach wie vor harren die modernen Gesellschaften – trotz aller positiven Effekte von Individualisierung im Sinne individueller Kompetenz – der notwendigen alltagskulturellen Revolution, die das Aufbrechen der tradierten Rollenbilder und -zuweisungen bedeuten würde. Der vielfach analysierte Formwandel der modernen Familie ist bisher kaum mit einer realen Gleichstellung der Geschlechter einhergegangen. 
Eine reformorientierte Sozial- und Gesellschaftspolitik, die sich die Methode des Gender Mainstreaming konsequent zu eigen macht, kann hier zumindest die Voraussetzungen verbessern. Dazu bedarf es erstens der Reform der Arbeits- und Sozialverfassung auf der Grundlage eines neuen Normalarbeitsverhältnisses. Hinzu kommen muss zweitens die Schaffung einer gesellschaftlichen Infrastruktur, die Angebote zur Entlastung der Reproduktions- und Familienarbeit bereitstellt. Es geht um die Verbesserung der materiellen Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie – für Männer und Frauen. Ergänzt werden muss dies drittens durch Strategien einer positiven Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt. Dies reicht von der Beseitigung Frauen benachteiligender Regelungen im Leistungsrecht der Sozialversicherung bis hin zu Quoten in der aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie bei der Vergabe von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. 
Soziale Teilhabe für alle muss Grundlage der weiteren Entwicklung der Dienstleistungen werden. Es geht, um es zumindest in Stichworten anzudeuten, um die Neugestaltung von Ausbildung und Arbeitswelt, die die Feminisierung der Erwerbsarbeit fördert, es geht um die Erneuerung des Sozialstaats und die Förderung eines gemeinnützigen »Dritten Sektors« (mit einem egalitären Angebot qualifizierter Dienstleistungen), um die Perspektive nachhaltiger Entwicklung (ökoeffiziente Dienstleistungen) und um die Perspektive einer demokratischen »Informationsgesellschaft« (mit nutzenorientierten Dienstleistungskonzepten im IT-Bereich, freie Software für Internet und Multimedia, neue öffentliche Eigentumskonzepte statt die warenförmige Verdinglichung von Information). 

Projekt 4: War schon die Pflegeversicherung Präzedenzfall eines einseitig von den ArbeitnehmerInnen finanzierten sozialen Sicherungssystems, wurde mit der Rentenreform im Kernbereich der Sozialversicherung ein weitreichender Schritt zum Ausstieg aus einer solidarischen Sozialpolitik vollzogen. Die Grundzüge der Reform – Abbau der solidarischen Sozialversicherung auf eine unzureichende »Grundabsicherung« zugunsten des Aufbaus kapitalgedeckter Privatvorsorge an den Finanzmärkten, Aufgabe der paritätischen Beitragsfinanzierung – kennzeichnen einen Systemwechsel vom Sozial- zum Wettbewerbsstaat. Er droht zügig auf andere Zweige der Sozialversicherung, insbesondere die Krankenversicherung, übertragen zu werden. 
Die Behauptung, dass die demografische Entwicklung einen Systemwechsel in der Sozialpolitik erzwinge, ist falsch. Die Finanzbasis der Sozialversicherung erodiert vielmehr in Folge der Massenerwerbslosigkeit, der massiv verschlechterten Verteilungsrelation zwischen Kapital und Arbeit und der Ausweitung prekärer, diskontinuierlicher Arbeitsformen. Zur Stärkung der Finanzkraft der sozialen Sicherungssysteme schlagen wir u.a. vor, die paritätischen Beitragsfinanzierung durch eine Wertschöpfungsabgabe zu ergänzen. Die solidarische Alternative zur Privatisierung der Sozialversicherung ist ihre Verallgemeinerung zu einem System der Volksversicherung. 

5. Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft
Zukunftsfähige Demokratie bedarf der aktiven Beteiligung. Diese ergibt sich nicht aus Appellen an zivil- oder bürgergesellschaftliches Engagement, sondern aus sozialen und politischen Rechten. »Mehr Demokratie wagen« gehört jedoch nicht zu den politischen Leitbildern der Parteien der »Neuen Mitte«. Vielmehr stellen wir einen fortschreitenden Prozess der Entleerung der Demokratie fest.
Die Internationalisierungs- und marktförmigen Restrukturierungsprozesse in den Unternehmen stärken die Macht der Kapitalseite und lassen Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und der Gewerkschaften oft ins Leere laufen. Die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes stellt hierzu kein Gegengewicht dar. Stattdessen stellen wir einen Paradigmenwechsel im Verständnis von Mitbestimmung fest: Nicht mehr Gegenmacht sondern Wettbewerbspartnerschaft ist das Leitbild; die noch in der Geburtsphase der deutschen Nachkriegsrepublik geführte Auseinandersetzung über die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Demokratisierung der Wirtschaft gleichsam als Unterbau zur demokratischen Verfasstheit des politischen Systems wird verdrängt. 
Mitunter dient die Phrase vom »Ende des Nationalstaats« nur der Kaschierung einer Politik der kapitalorientierten Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und des Abbaus sozialer, ökologischer und politischer Rechte. Auf Regierungskonferenzen fallen die Entscheidungen über die Zukunft Europas, nicht im Europäischen Parlament. Initiativen zur Stärkung öffentlicher Interessen auf nationaler Ebene wie zur Stärkung demokratischer, parlamentarischer Rechte auf internationaler Ebene sucht man vergebens.
Auch das Beschwören von »Menschenrechten« ist Ausdruck einer – in jüngster Zeit zunehmend militärisch orientierten – interessengeleiteten Politik, die sich gerade durch die Verweigerung von »sozialen Menschenrechten« auszeichnet: dazu gehört das Recht auf Arbeit, auf Wohnen, auf Bildung, auf körperliche Unversehrtheit, usw. Eine Gesellschaft, die diese sozialen Rechte verweigert, verliert demokratische Substanz. Doch genau in diese Richtung fährt der politische Zug: Das sozialstaatliche Projekt der Zivilisierung des Kapitalismus wird von den Parteien der »Neuen Mitte« fallen gelassen. Aus Massenarbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung entsteht – um eine Formel von Ralf Dahrendorf aufzugreifen – ein »Polizeistaat«, der soziale Widersprüche nicht löst sondern autoritär zudeckelt. 
Für die politische Linke stellt dies eine existenzielle Herausforderung dar, denn sie ist auf solidarische, gemeinschaftliche Interessen und Strukturen angewiesen. Treibhausmäßig wächst hingegen das Umfeld für die extreme Rechte. Denn es sind Zukunftsängste, die Menschen dazu bringen, Sicherheit und Zusammenhalt durch Ausgrenzung stiften zu wollen.
Die rot-grüne Bundesregierung realisiert in wichtigen Teilen eine Politik, die Erwartungen ihrer Wählerschaft nach sozialer Gerechtigkeit, globalem Ausgleich und friedlichem Zusammenleben sowie ökologischer Nachhaltigkeit negiert und konterkariert. In der verstärkten Neigung zur Wahlabstinenz in der rot-grünen Wählerschaft spiegelt sich ein aktueller Bedeutungsverlust parteiförmiger Politik für die Verfolgung solcher gesellschaftlicher Zukunftsinteressen. Deshalb wollen wir die vorhandenen demokratischen Räume und Rechte nutzen, um dem demokratischen Engagement, der aktiven gesellschaftlichen und politischen Einflussnahme der zukunftsorientierten Kräfte neue Möglichkeiten eröffnen: durch die Stärkung demokratischer Strukturen der Selbstorganisierung, wie sie in Gewerkschaften, Umweltschutz-, Bürgerrechts- und Friedensinitiativen (und vielen anderen Organisationen) ansatzweise schon vorhanden sind.
Wir sind Zeugen eines Niedergangs der parlamentarischen (Parteien-) Demokratie. Zunehmende Korruption ist ein Symptom dieses Niedergangs, ein noch gefährlicheres ist der Bedeutungsgewinn rechtsextremer Strömungen in der deutschen Gesellschaft, und zwar nicht nur im Osten. Wenn die seit einem Vierteljahrhundert unbewältigte soziale Krise nicht schleichend zu autoritären Herrschaftsformen führen soll, so müssen wir ihr mit einer breiten gesellschaftlichen Bewegung entgegentreten, die sich nicht scheut, emanzipative Alternativen auch zu den Geschäftsgrundlagen unserer heutigen Gesellschaft zu entwickeln und demokratisch-kämpferisch zu vertreten.

Projekt 5: Wir setzen uns ein für eine demokratische Kontrolle und Regulierung der Wirtschaft, für den Ausbau der Mitbestimmung, ein ungeschmälertes Streikrecht und das Verbot der Aussperrung. Wir engagieren uns für die Verteidigung der demokratischen Freiheits- und Schutz-Rechte, gegen den Ausbau des Überwachungsstaats und der polizeilichen Repression, wie sie z.B. gegen AtomkraftgegnerInnen und Anti-Nazi-DemonstranInnen eingesetzt wird. 
Alle diskriminierenden Bestimmungen des Ausländerrechts müssen eliminiert werden und alle hier lebenden Menschen müssen gleiche politische, soziale und kulturelle Rechte genießen, wozu das aktive und passive Wahlrecht essentiell gehören. Wir setzen uns ein für die Wiederherstellung des Grundrechts auf politisches Asyl. 
Notwendig ist die Herstellung einer demokratischen Medienöffentlichkeit, die nicht von der Marktmacht Weniger und der Kommerzialisierung der Inhalte degeneriert wird, sondern die politischen und gesellschaftlichen Prozesse für alle transparent und verständlich macht. Die Mitbestimmung der Beschäftigten in kommerziellen Medienunternehmen muss ausgebaut werden, u.a. durch demokratische Redaktionsstatute und Wegfall des so genannten Tendenzschutzes.

6. Abrüstung – internationale Solidarität – zivile Konflikt- und Krisenprävention
Die rot-grüne Bundesregierung war mit dem Versprechen angetreten, dass deutsche Außenpolitik Friedenspolitik sei. Eine friedenspolitische Bilanz kommt jedoch zu einem anderen Ergebnis: Deutsche Außenpolitik ist Kriegspolitik. In diesem Zusammenhang ist in erster Linie die deutsche Beteiligung am NATO-Angiffskrieg gegen Jugoslawien zu nennen, mit der die rot-grüne Bundesregierung das schwerste Verbrechen begangen hat, dessen sich die politische Führung eines Staates schuldig machen kann. Mit der deutschen Beteiligung hat die Bundesregierung das Völkerrecht gebrochen, den NATO-Vertrag ignoriert und gegen Grundgesetz und internationale Verträge der BRD verstoßen.
Neben der Beteiligung am Jugoslawien-Krieg lassen sich noch weitere Aspekte bundesdeutscher Außenpolitik nennen, die deutlich machen, dass es zwischen dem selbstgesetzten Anspruch und der Wirklichkeit rot-grüner Außenpolitik große Differenzen gibt:
•	Die Bundeswehr, die nach dem Grundgesetz ausschließlich Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung wahrzunehmen hat, verliert unter Rot-Grün ihren »defensiven« Charakter und wird zu einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe umgebaut.
•	Nach wie vor verschlingt der Militärapparat Ressourcen, die in anderen gesellschaftlichen Bereichen dringend benötigt werden. Unter Rot-Grün werden nunmehr all diejenigen Rüstungsprojekte fortentwickelt, die unter rot-grüner Opposition noch verurteilt wurden.
•	Obwohl sich die Bundesregierung mit ihren Rüstungsexportrichtlinien einen restriktiven Anstrich gegeben hat, bleibt die Bundesrepublik weiterhin auf den führenden Plätzen der Waffenexporteure. Ein Rückgang des Waffenhandels bleibt unter Rot-Grün Wunschdenken. Im ersten Amtsjahr der neuen Regierung hat sich nach Meldungen des Statistischen Bundesamtes der deutsche Export von Kriegswaffen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.
•	Im Koalitionsvertrag von 1998 haben sich die Parteien für atomare Abrüstung sowie auf den Verzicht des Ersteinsatzes von Atomwaffen eingesetzt. Auch dies blieb eine bloße Absichtserklärung. Nach der anfänglichen Distanz zum amerikanischen NMD-Programm will Rot-Grün nunmehr an der Entwicklung teilhaben. Diesem Programm wird jedoch eine weitere atomare Aufrüstung folgen und ein neuer atomarer Rüstungswettlauf wäre vorprogrammiert.
•	Die Förderung von Krisen- und Konfliktprävention spielt im Koalitionsvertrag eine entscheidende Rolle. Doch die Realität sieht anders aus: Auch wenn die finanziellen Mittel für Friedens- und Konfliktforschung erhöht wurden, so steht dies in keiner Relation zu den Aufwendungen für das Militär. Somit bleibt unter Rot-Grün die zivile Konfliktlösung ein Lippenbekenntnis – denn de facto wird das Militär für weltweite Einsätze zur Krisen- und Konfliktbewältigung weiter ausgebaut.
Der Politik der weiteren Militarisierung halten wir das Projekt einer Friedenspolitik entgegen, die auf Abrüstung, internationale Solidarität und eine zivile Konflikt- und Krisenprävention setzt.
Um den Herausforderungen des begonnen Jahrtausends gerecht zu werden, muss sich Außen- und Sicherheitspolitik vom militärischen Denken und den Begehrlichkeiten der Rüstungswirtschaft lösen. Das Prinzip der bewaffneten Sicherheit, wonach Militär zur Konfliktlösung eingesetzt wird, ist mit einer friedensverträglichen Politik nicht vereinbar. Die ökonomischen, sozialen und ökologischen Probleme dieses Landes und der Welt sowie die daraus erwachsenden Spannungen und Krisen lassen sich nicht mit militärischen Mitteln lösen, sondern ausschließlich mit ökonomischen, sozialen und ökologischen Mitteln. Die Bundesrepublik braucht keine neuen Waffen. Was sie vielmehr braucht ist soziale Gerechtigkeit, eine Integration der hier lebenden Ausländer und Solidarität mit Verfolgten.

Projekt 6: Wir halten fest an einer Außenpolitik, die den Namen Friedenspolitik verdient: Abkehr von militärischen Konfliktlösungen, Stärkung ziviler Konfliktregulation und Krisenprävention.
Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Wir fordern nicht nur die Einstellung der aktuellen Rüstungsprojekte (z.B. Eurofighter), sondern wenden uns darüber hinaus gegen den Umbau von NATO und Bundeswehr zu flexiblen, schnell interventionsfähigen Armeen zur Sicherung der ökonomischen und politischen Interessen der kapitalistischen Hauptländer. Die dadurch frei werdenden Mittel müssen in zivile Bereiche gelenkt werden. Es gilt den Konversionsgedanken weiter zu fördern.
Abrüstung muss im Einklang mit einer äußerst restriktiven Rüstungsexportpolitik stehen. Ein erster Schritt wäre ein real wirksames Verbot von Rüstungsexporten in Spannungsgebiete und Staaten, in denen Menschenrechte verletzt und Waffen gegen die Bevölkerung eingesetzt werden. Ziel bleibt ein umfassendes Rüstungsexportverbot, das vor allem auch dual-use-Güter einbezieht. 
Damit Friedenspolitik nicht nur eine politische Absichtserklärung bleibt, sondern zur Maxime politischen Handelns wird, fordern wir als einen ersten Schritt das Einfrieren und in der Folge die schrittweise Reduzierung des Rüstungsetats. 

IV. Heraus aus der Zuschauerdemokratie

Mit der Transformation von SPD und Grünen zu Parteien der Neuen Mitte sind frühere politische Protagonisten, von denen eine wirkungsvolle Vertretung sozialer und ökologischer Zukunftsinteressen erwartet werden könnte, zumindest auf absehbare Zeit entfallen, während die PDS – auch wenn ihr programmatischer Anspruch weiter gefasst ist – weitgehend auf die Vertretung von Interessen in den neuen Bundesländern beschränkt ist. Eine politische Linke als bundesweite gesellschaftliche Massenströmung mit Gewicht im parlamentarischen Raum ist gegenwärtig nicht mehr erkennbar. Die für unsere Gesellschaft heute entscheidende Frage nach einer zukunftsfähigen Alternative zur Politik der »Neuen Mitte« und ihren rechtskonservativen und marktradikalen Konkurrenten fällt damit zurück an die zivilgesellschaftlichen Kräfte, die sich den »Sachzwang«-Suggestionen der Neoliberalen aller Couleur nicht ergeben, sondern die bereits für alternative Teil-Antworten streiten oder auch reformorientierten Minderheiten in Parteien angehören. 
Zu den ermutigenden Zeichen gehören heute die Bereitschaft vieler junger Menschen, sich Nazi-Aufmärschen in den Weg zu stellen und die erfolgreichen Aktionen der Anti-Atom-Bewegung ebenso wie die Fähigkeit europäischer und globaler Aktionsbündnisse, die Mächtigen der Welt in Seattle, Prag, Nizza oder Davos öffentlichkeitswirksam mit Ansprüchen an eine andere Politik zu konfrontieren, sowie der Aufschwung neuer Politik-Netzwerke und Bewegungszusammenhänge wie ATTAC. All dies unterstreicht die Vitalität von Ansätzen der Gegenwehr gegen die Politik der Neuen Mitte und die neue Weltordnung des shareholder-Kapitalismus. 
Das Potenzial zum Aufbau neuer starker zivilgesellschaftlicher Strömungen, die auf gemeinsamen Interessen von Frauen, MigrantInnen, Erwerbslosen, traditionellen und neuen ArbeitnehmerInnen, prekär Beschäftigten und so genannten neuen Selbständigen gründen, ist durchaus vorhanden. Die politische Kunst wird darin liegen, diese Interessen so miteinander zu verknüpfen, dass eine wahrnehmbare, attraktive plurale gesellschaftliche Strömung wider den herrschenden Zeitgeist entsteht, die Unzufriedenheit in Engagement für politische Alternativen umwandeln kann. 
Die verschiedenen, meist an Einzelthemen orientierten Politikansätze in der Bundesrepublik stehen vor einer wichtigen Frage: entweder wir beißen uns vereinzelt mit unseren jeweils schwachen Kräften an den politisch herrschenden Kräften die Zähne aus, oder wir versuchen, aus unseren jeweiligen Blickwinkeln Gemeinsamkeiten mit anderen Initiativen zu definieren und gemeinsame Strategien und Aktionen zu entwickeln. Vorrangige Aufgabe ist, die Verständigung über Eckpunkte und Essentials einer neuen gesellschaftlichen Reformstrategie zu fördern und die dafür in der Gesellschaft vorhandenen Potenziale zu bündeln. Dieser Text soll Anregung und Vorschlag dazu sein. Politische Alternativen in dieser Republik durchzusetzen erfordert eine breite soziale Bewegung, die sich weder an der »Parteifrage« orientiert, noch auf einzelne politische Themen- und Handlungsfelder beschränkt bleibt. Gelingt es, die vorhandenen Kräfte im Rahmen einer gemeinsamen Politikalternative zusammenzuführen und an wichtigen Punkten vereint handlungsfähig werden zu lassen, wäre dies ein wichtiger Schritt für die Entwicklung einer neuen sozialen Bewegung. Er könnte die unterschiedlichsten Menschen darin bestärken und dazu ermutigen, selbst etwas zu tun und sich mit anderen über gemeinsame Ziele austauschen. Neue Hoffnung könnte wachsen, dass es sich lohnt, aus der Zuschauerrolle herauszutreten und an einem Projekt der »Selbsthilfe für Zukunftsicherung« teilzunehmen. Wenn wir weder von der rot-grünen neuen Mitte noch von einer sich aus dem Spendensumpf wieder hochziehenden CDU/CSU über den Löffel barbiert werden wollen, müssen wir uns selber – und zwar gemeinsam – wehren und für eine alternative Politik streiten. 
Ob ein solches Projekt gelingt, kann niemand vorhersehen. Es liegt an uns, die Probe aufs Exempel zu machen. 

Das Memorandum für einen Politikwechsel wurde von einer Arbeitsgruppe zusammengestellt, der folgende Mitglieder angehören:

Reiner Braun, Naturwissenschaftler-Initiative
Richard Detje, Redaktion Sozialismus
Bernd Guß, Friedens- und Zukunftswerkstatt
Matthias Jochheim, IPPNW
Ralf Krämer, Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Daniel Kreutz, Basisgrün
Christoph Rinneberg, Kairos
Horst Schmitthenner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall
Joachim Spangenberg, Naturwissenschaftler-Initiative
Horst Trapp, Aktionsbündnis „Aufstehen für eine andere Poitik“
Hans-Jürgen Urban, Vorstandsverwaltung IG Metall

Herausgeber: Initiative für einen Politikwechsel 

V.i.s.d.P. : Horst Schmitthenner, 

IG Metall Vorstand, Abt. Sozialpolitik, Lyoner Str. 32, 60528 Frankfurt/Main
Tel.: 069 / 6693 – 2558
Fax: 069 / 6693 – 2006
Bettina.Wagner@igmetall.de